Die Entscheidung über Opel-Staatshilfen könnte schon bald fallen. Als erstes Bundesland gab Thüringen eine Landesbürgschaft für Opel frei und appellierte an die Bundesregierung nicht zurückzustehen. Auch Rheinland-Pfalz erklärte seine Bereitschaft, Opel zu helfen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bleibt aber weiter skeptisch. Der Mutterkonzern General Motors hatte ursprünglich Staatshilfe über 1,3 Milliarden Euro beantragt. Inzwischen geht es Verhandlungskreisen zufolge um eine Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro.
Die Amerikaner pochen weiter auf Staatshilfe für die Sanierung des Europa-Geschäfts. Doch Brüderle verweist darauf, dass sich GM inzwischen erholt habe. In Berlin beriet am Dienstag der Lenkungsrat, ein Beratergremium des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern. Der Rat soll in einigen Tagen eine Empfehlung abgeben. Danach berät der mit Spitzenbeamten besetzte wichtigere Lenkungsausschuss. "Es geht Schritt für Schritt. Erst nachdenken, dann entscheiden", sagte Brüderle.
Rheinland-Pfalz ist nach Auskunft von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) grundsätzlich zu einer Kreditbürgschaft für Opel bereit. Konkret bezifferte Beck diese möglichen Hilfen am Dienstag auf 60 bis 70 Millionen Euro. "Das sind Größenordnungen, die wollen wir uns im Interesse der Arbeitsplätze und der Standorte leisten." Nach Mitteilung der Staatskanzlei ist aber im Kabinett am Dienstag noch keine Entscheidung über die Bürgschaft gefallen
"Die Politik steht im Wort"
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) forderte die Bundesregierung auf, die Bürgschaften freizugeben. Nach Verhandlungen von rund 20 Monaten sei der Tag der Entscheidung gekommen. "Die Politik steht im Wort", sagte er. Die Landesregierung hatte zuvor die geplanten Bürgschaften von 27,2 Millionen Euro freigegeben. Dieses Vorgehen sei mit den anderen Opel-Standorten Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz abgesprochen. "Wir Länder sind bereit. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn jetzt der Bund zurückziehen würde."
