Von Andreas Hoenig und Simon Sachseder, dpa
Besserverdienende sollen mehr für Bewohnerparkausweise zahlen, Elektroautos Sonderparkplätze bekommen – und Kommunen mehr Spielräume, um Preise für Parkplätze zu erhöhen oder zu senken. Das sind Kernpunkte einer grundlegenden Reform des deutschen Parksystems, die der Verband der Automobilindustrie (VDA) vorgelegt hat.
"Parkplätze einfach zu streichen, ist zu wenig. Nötig sind kommunale Gesamtkonzepte, die den Bürgern alltagstaugliche Mobilitätsalternativen bieten", sagte VDA-Geschäftsführer Kurt-Christian Scheel am Donnerstag. Wichtig sei dabei auch die Integration digitaler Lösungen, beispielsweise zum Finden freier Parkplätze. Fahrzeuge könnten etwa Daten über freie Stellplätze sammeln und sich gegenseitig darüber informieren.
Damit soll der Parkverkehr angesichts wachsender Städte und einer zunehmenden Verdichtung von Flächen besser gelenkt und der "Parkdruck" vor allem in innerstädtischen Wohngegenden verringert werden. Verkehrsflächen müssten möglichst effizient genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier des Verbands.
Der VDA reiht sich damit ein in eine Reihe von Unterstützern, die für eine Reform des Anwohnerparkens werben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Herbst angekündigt, er wolle zusammen mit Ländern und Kommunen prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte.
"Es muss sich beim Autoverkehr etwas ändern"
Der Deutsche Städtetag begrüßte, dass "die Autoindustrie anerkennt, dass sich beim Autoverkehr etwas ändern muss" und hält einen künftigen Rahmen für Bewohnerparkausweise von 20 bis 200 Euro pro Jahr für denkbar. Auch der Autofahrerclub ADAC hat sich für mehr Spielraum bei Gebühren ausgesprochen – allerdings nur mit Obergrenze.
Mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, werde die Nutzung von Flächen durch den Verkehr in derzeitiger Form zunehmend in Frage gestellt, so der VDA. "Dies gilt nicht zuletzt auch für den ruhenden Verkehr, also das Parken." Zugleich aber sei weiter "unabdingbar", den Mobilitätsbedürfnissen von Einwohnern sowohl der Städte selbst als auch des Umlandes genauso gerecht zu werden wie den Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs.
Hintergrund der Debatte ist etwa, dass der Radverkehr in Deutschland auch aus klimapolitischen Gründen gestärkt werden soll – dafür brauchen Fahrräder aber mehr Raum. Daneben gibt es neue Mobilitätsangebote wie Carsharing. Der VDA verweist außerdem auf einen zunehmenden Logistikverkehr.
Künftig solle es nach Vorstellung des Verbandes den Städten möglich sein, nicht mehr Gebühren, sondern Preise für die Nutzung von Parkraum zu erheben. Preise für das Parken könnten differenziert werden, heißt es. Damit könnten "Verkehrsströme und Verkehrsaufkommen" aktiv gesteuert und eine gleichmäßigere Parkraumnutzung erreicht werden.
Dies bedeutet im Klartext: Kommunen könnten das Parken bei knappem Raum oder in Spitzenzeiten verteuern, aber anderswo auch senken. Der VDA schlägt zudem vor, die Preise für Bewohnerparkausweise einkommensabhängig zu staffeln. Das würde bedeuten: Besserverdienende müssten mehr bezahlen.
Das Parkraummanagement solle auch einen Beitrag leisten, um Klimaziele zu erreichen. Entsprechend könnten Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden und Parkgebühren gesenkt werden. Für neue Sharing-Angebote könnten Stellflächen geschaffen werden. Spezielle Parkflächen für den Lieferverkehr könnten das Halten von Lieferfahrzeugen in der zweiten Reihe verhindern.
City-Maut im Gespräch
Mehr Spielraum bei den Parkpreisen sind nur eine Maßnahme um die Flächennutzung in Städten besser zu lenken. Neben den höheren Parkgebühren sprach sich der Deutsche Städtetag am Donnerstag erneut für eine City-Maut in Städten aus. "Eine Stadt, die eine City-Maut erheben will, soll das machen können", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Saarbrücker Zeitung". Die Maut würde erhoben werden, wenn Autos in Stadtgebiete einfahren – bekanntes Beispiel ist London. Für eine Umsetzung in Deutschland müssten aber laut Dedy Bundes- und Landesgesetze verändert werden.
Trotzdem ist die Maut schon für mehrere deutsche Städte im Gespräch. So gehört sie bei den Berliner Grünen zu einem Programm, das Autos aus der Innenstadt zurückdrängen soll. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hatte sich im vergangenen Jahr für eine schadstoffabhängige City-Maut ausgesprochen. Der ADAC und der Handel warnen dagegen vor Verunsicherung und unfairen Kosten.
Das Bundesverkehrsministerium positionierte sich am Donnerstag nicht für oder gegen die City-Maut. Man habe sich auf das Klimapaket geeinigt und arbeite es momentan ab, hieß es von einer Sprecherin. Neben der gewünschten Neufassung des Bewohnerparkens stärke man zum Beispiel den Öffentlichen Personennahverkehr massiv. Zudem plant Scheuer, dass die Bußgelder fürs Parken in der zweiten Reihe, auf Geh- und Radwegen deutlich steigen sollen. Statt 15 Euro sollen dann bis zu 100 Euro Strafe fällig werden.
