Kanzler Scholz eröffnet IAA 2023: Lob für starke Automobilindustrie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Eröffnung der IAA am Dienstag in München die Innovationsfähigkeit der deutschen Autobauer und Zulieferer gelobt. "Die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie in Deutschland steht außer Frage", sagte Scholz mit Blick auf die vielen chinesischen Autobauer, die erstmals auf der Automesse auftreten und nun auch in Deutschland Fuß fassen wollen. Auf die Kritik der Autobranche und ihrer Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Standort Deutschland ging er nicht ein.

"Das Wochenende hat mir auch ganz persönlich gezeigt: So schön Joggen ist, für manche Strecken nimmt man doch besser das Auto", scherzte der Kanzler. Er war beim Joggen gestürzt und trägt nun eine schwarze Augenklappe.

Nach der Eröffnungsfeier startete Scholz zu einem zweistündigen Rundgang durch die Messehallen, um sich die Zukunftsprojekte der deutschen Autobauer und Zulieferer zeigen lassen. Chinesische Autobauer standen dabei nicht auf seinem Programm, aber der chinesische Batteriehersteller CATL, der ein Werk in Erfurt hat.

Greenpeace sorgt für Störfeuer

Die Umweltorganisation Greenpeace störte den Rundgang. Drei ihrer Aktivisten stiegen am BMW-Stand auf Autos und einem Tisch und hoben Banner mit der Aufschrift "The Party is over" hoch, als BMW-Vorstandschef Oliver Zipse dem Kanzler ein Fahrzeug zeigte. Nach kurzer Unruhe wurde das offizielle Programm fortgesetzt. Später gab es eine ähnliche Aktion bei Mercedes-Benz.

Solche Proteste gehörten "zu einer öffentlichen demokratischen Debatte dazu", sagte Scholz. Angesichts der ausgestellten E-Autos seien sie aber "ein wenig anachronistisch". Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte bereits bei der Eröffnungsfeier kritisiert, Diskussion zu verweigern und "sich in medienwirksamen Protesten zu erschöpfen" sei der falsche Weg. Mehr Klimaschutz gebe es nur mit der Autoindustrie, nicht gegen sie. Allein in München hingen zigtausend Arbeitsplätze an der Autoindustrie. 

VDA-Präsidentin Müller äußerte ihre Sorge um den Standort Deutschland und eine schleichende Verlagerung von Investitionen ins Ausland: "Wir wollen hier investieren. Aber dafür müssen die Bedingungen stimmen." Steuern, Abgaben und Energiepreise seien jedoch international nicht mehr wettbewerbsfähig, und ständig kämen neue Vorgaben aus Brüssel und Berlin dazu. Die Unternehmen erwirtschaften Gewinne vor allem im Ausland. Die USA und China dagegen unterstützten ihre Unternehmen und entfesselten die Innovationskräfte mit weniger Bürokratie und mehr Technologiefreiheit, sagte Müller. 

"Konkurrenz sollte anspornen, nicht erschrecken"

Scholz lobte dagegen den Standort Deutschland und zeigte sich optimistisch für die deutsche Autoindustrie: "Konkurrenz sollte uns anspornen, nicht erschrecken." Sein Ziel bleibe, im Jahr 2030 in Deutschland 15 Millionen E-Autos auf der Straße zu haben und "eine Million Ladesäulen" aufgebaut zu haben. 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte, die Kürzung der Kaufprämien für E-Autos durch die Bundesregierung sei falsch. An die Adresse radikaler Autogegner sagte er: "Ich glaube, dass es schlauer ist, Probleme mit Hirn zu lösen statt mit Leim." Flächenländer wie Bayern seien ohne Auto unvorstellbar. Die Zukunft des Autos solle in Deutschland stattfinden und weiter Wohlstand schaffen.

Weitere Proteste vor dem Messegelände beeinträchtigten die Veranstaltung nicht nennenswert. Aktivisten von Attac verbrannten am späten Mittag symbolisch ein rund eineinhalb Meter großes 1,5-Grad-Zeichen, um gegen die klimaschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs zu protestieren. Zwei Aktivisten mit Masken stellten dabei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die deutschen Autokonzerne dar, die das 1,5-Grad-Symbol in Brand setzten. Begleitet wurden sie von Aktivisten mit einem Plakat "Don't burn our Future: Verkehrswende jetzt."

29 Aktivisten in Gewahrsam 

Nur kurz darauf startete Extinction Rebellion unmittelbar vor dem Haupteingang der Messe eine weitere Aktion, die im Gegensatz zu der von Attac nicht angemeldet war. Sieben Aktivisten stiegen in eines der großen Wasserbecken vor dem Eingang und ließen schwarzen Rauch aufsteigen. Die teils mit schwarzer Farbe beschmierten Aktivisten forderten auf ihren Plakaten, die IAA abzuwracken oder zu blockieren. Zudem kritisierten sie unter anderem den Abbau von Lithium und tonnenschwere SUV. Die Polizei war zwar vor Ort, ließ die Aktivisten aber weitgehend gewähren.

Für das Ende der Woche sind weitere Proteste angekündigt. Bereits seit einiger Zeit blockiert in München die Gruppierung Letzte Generation Straßen. Am Dienstag wurden zwei Ihrer Aktionen weitgehend von der Polizei unterbunden. Stand Dienstagnachmittag befanden sich laut Polizei 29 Aktivisten der Gruppe in Gewahrsam.