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Abgas-Skandal : Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen KBA

13.12.2017 09:22 Uhr
Ein Verwaltungsgericht hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen das KBA im Abgasskandal abgewiesen.

Die Deutsche Umwelthilfe muss in ihrem Kampf gegen umweltschädliche Diesel eine juristische Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht in Schleswig wies Klagen der Umweltschützer gegen das KBA ab. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat am Mittwoch Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgas-Skandal abgewiesen. Der Verband sei nicht klageberechtigt, entschied die dritte Kammer des Gerichts. Über den Inhalt der Klagen wurde nicht verhandelt.

Die Umweltschützer wollten mit den Klagen gegen das nach ihrer Auffassung unzureichende Vorgehen der Behörde gegen den Betrieb unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Autos vorgehen. Der Verband wollte unter anderem erreichen, dass das KBA die Typengenehmigungen von zwei Opel-Modellen zurücknimmt. Zudem sieht die DUH die Rückrufanordnung gegenüber Volkswagen als nicht ausreichend an. Beigeladen in vier Verfahren war Opel und in einem Verfahren Volkswagen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik ließ das Gericht sowohl die Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Schleswig als auch die sogenannte Sprungrevision direkt zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Die Deutsche Umwelthilfe sei zwar ein anerkannter Umweltverband und könne als solcher auch grundsätzlich klagen, erläuterte ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung. Allerdings nur in bestimmen Vorhaben. Und die Typengenehmigungen, um die es am Mittwoch ging, gehören nach Ansicht des Gerichts nicht zu diesen Vorhaben. Die nach dem Verwaltungsprozessrecht erforderliche Befugnis ließen sich weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten, so die Auffassung des Gerichts.

"Offenbarungseid des Rechtsstaats"

Der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. "Wir bedauern, dass die Klagen abgewiesen wurden", sagte er. "Die Rechtsansicht des Gerichts, dass weder ein von Dieselabgasen betroffener Bürger noch ein Umweltverband berechtigt ist, die Zulassungspraxis des Kraftfahrtbundesamts vor Gericht zu bringen, ist der Offenbarungseid des Rechtsstaats." Die Kungelei zwischen Bundesregierung, Zulassungsbehörde und Autokonzerne gehe so unkontrolliert weiter. Er betonte, dass jedes Jahr rund 12

860 Menschen jedes Jahr vorzeitig an den Folgen des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid stürben. Resch geht davon aus, dass das Urteil in den Instanzen keinen Bestand haben wird und fordert das KBA auf, der Sprungrevision zuzustimmen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt wollte sich nach der Verhandlung nicht äußern. Ein Sprecher von Opel sagte: "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt. Dem ist nichts hinzuzufügen." Volkswagen begrüßte die Entscheidung des Gerichts. (dpa)

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KOMMENTARE


Bernd Schürmann

13.12.2017 - 17:39 Uhr

Herr Resch könnte sein Vorhaben doch ganz einfach beschleunigen und die Liste mit den Geschädigten dem Gericht vorlegen. Mit Fakten kann man vor Gericht glaubhaft argumentieren. Oder gibt es gar keine Liste, spechen wir hier über einen Papiertieger ?


JR

13.12.2017 - 17:53 Uhr

Die Kriegskasse der honorigen DUH ist gut gefüllt, in politischen Gremien bestens vernetzt und viele Juristen oder Rechtsanwälte sind Mitglieder der DUH !! Man darf über weitere Vorgehensweisen der DUH gespannt sein.


egonsamu

14.12.2017 - 07:16 Uhr

Ob Jürgen Resch auch von George Soros bezahlt wird?Wundern würde mich das nicht.


Marian

14.12.2017 - 13:00 Uhr

Die "DUH" (der Name ist clever gewählt) hat mit Umweltschutz so gut wie gar nichts am Hut, sondern ist ein rein kommerzieller Verband, voll auf Gewinnmaximierung fixiert (und übrigens stark von Toyota subventioniert)!


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