Reparaturkosten: Werkstattrisiko

KURZFASSUNG Nach dem Grundsatz zum Werkstattrisiko sind unfallbedingt anfallende Reparaturkosten vom Unfallschädiger an den Geschädigten selbst dann vollständig zu bezahlen, wenn diese aufgrund fehlerhafter Arbeitsweise der Reparaturwerkstatt unangemessen und damit nicht erforderlich sind. Mit fünf Revisionsentscheidungen vom 16.01.2024 hat sich der BGH umfänglich zur Rechtsthematik des Werkstattrisikos positioniert und die Grundsätze hierzu weiterentwickelt. Mit der Entscheidung VI ZR 253/22 hat der BGH klargestellt, dass der Grundsatz zum Werkstattrisiko auch auf solche in Rechnung gestellte Reparaturschritte und -maßnahmen anzuwenden ist, die zwar unfallbedingt eigentlich zu bearbeiten wären, aber von der Werkstatt tatsächlich gar nicht durchgeführt wurden. Gemäß BGH zum Az. VI ZR 51/23 trifft den Unfallgeschädigten kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden, wenn er darauf vertraut, dass seine Kfz-Werkstatt fachgerecht arbeitet. Dieses geschützte Vertrauen beinhaltet auch die Auswahl und Beauftragung eines Sachverständigen durch die Werkstatt ohne Zutun oder Kontrolle durch den Geschädigten. Der Unfallgeschädigte muss nicht in Vorleistung gehen. Er kann vom Schädiger die Zahlung der Reparaturrechnung direkt an die Werkstatt verlangen. Auch für diesen Fall kann sich der Geschädigte auf den Grundsatz des Werkstattrisikos berufen - dies allerdings zugunsten des Unfallschädigers bzw. dessen Versicherung nur Zug um Zug gegen (zumindest) das Angebot der Abtretung etwaiger Ansprüche gegen seine eigene Werkstatt (BGH zu den Az. VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Zahlt der Geschädigte die Reparaturrechnung nicht an die Werkstatt und verlangt vom Schädiger Zahlung an sich selbst, so trägt er auch selbst das Werkstattrisiko. Der Geschädigte hat dann im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger darzulegen und zu beweisen, dass die Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt und korrekt berechnet wurden. Nach § 249 BGB gilt Folgendes: "Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen (.) Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen." Hiernach ist ein Unfallgeschädigter also berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher die Zahlung der Reparaturkosten zu verlangen. Die Haftpflichtversicherungen von Unfallschädigern wenden immer wieder ein, die nach der Reparatur vorgelegte Rechnung sei überhöht; gewisse Reparaturschritte seien nicht unfallbedingt, einzelne Reparaturmaßnahmen seien überflüssig etc. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.01.2024 in fünf Revisionsentscheidungen (Aktenzeichen VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) mit unterschiedlichen Fallkonstellationen dargelegt, wer das Schadensrisiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, die Werkstattrechnung enthalte nicht ersatzfähige Positionen. Die umfangreichen und nachvollziehbaren Ausführungen hierzu finden sich in der Pressemitteilung 007/2024 des BGH vom 19.01.2024. Die ausformulierten Urteile liegen noch nicht vor. Gemeinsam ist allen Entscheidungen, dass die volle Haftung des jeweiligen Unfallschädigers dem Grunde nach unstreitig war. Grundsatz Werkstattrisiko Die Grundsätze zum Werkstattrisiko sind vom BGH seit Langem aufgestellt: Übergibt ein Geschädigter sein unfallbeschädigtes Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger grundsätzlich selbst dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen und damit nicht erforderlich im Sinne von § 249 BGB sind = Werkstattrisiko. Eine Ausnahme gilt dann, wenn den Geschädigten hinsichtlich der Werkstatt ein sogenanntes Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft. Nicht erfasst vom Werkstattrisiko sind naturgemäß Reparaturen, die bei der Unfallinstandsetzung "nebenbei" mit ausgeführt werden. In vorstehendem Sinne trifft einen Unfallgeschädigten die Darlegungs- und Beweislast für das Vorhandensein und die Unfallbedingtheit der Fahrzeugschäden. Nicht kontrollierbare Einflusssphäre Mit der Entscheidung VI ZR 253/22 hat der BGH nun klargestellt, dass der Grundsatz des Werkstattrisikos nicht nur auf solche Rechnungspositionen anzuwenden ist, die eine unsachgemäße oder unwirtschaftliche Arbeitsweise der Werkstatt betreffen. Ersatzfähig zugunsten des Unfallgeschädigten sind vielmehr auch diejenigen (unfallbedingt eigentlich erforderlichen) Reparaturschritte und -maßnahmen, die zwar in Rechnung gestellt, aber von der Werkstatt tatsächlich gar nicht durchgeführt wurden. Denn, so der BGH in seiner Pressemitteilung, "auch insofern findet die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre statt". Für einen Prozess zwischen Geschädigtem und Schädiger bedeutet dies gemäß BGH: Wenn der Schädiger in einem solchen Fall das Werkstattrisiko trägt, verbietet sich mangels Entscheidungserheblichkeit sogar eine Beweisaufnahme über die tatsächliche Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Reparaturkosten, weil dieser Umstand für den Prozess wegen eben des Werkstattrisikos nicht entscheidungserheblich ist. Vertrauen des Unfallgeschädigten Der BGH hat im Verfahren VI ZR 51/23 des Weiteren entschieden, dass ein Unfallgeschädigter bei Beauftragung einer Fachwerkstatt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass diese fachgerecht arbeitet und keinen unwirtschaftlichen Weg für die Schadensbeseitigung wählt. Ein Unfallgeschädigter muss daher vor der Beauftragung der Fachwerkstatt - quasi zur Verobjektivierung - kein Sachverständigengutachten einholen und den Reparaturauftrag auf dieser Grundlage erteilen. Auch wenn er der Werkstatt im Sinne eines "Schadensservice aus einer Hand" die Auswahl und Beauftragung eines Sachverständigen ohne weiteres eigenes Zutun überlässt, führt allein dieser Umstand gemäß BGH nicht zur Annahme eines Auswahl- oder Überwachungsverschuldens zulasten des Unfallgeschädigten. Berufung auf Werkstattrisiko ohne Vorauszahlung Die Anwendung der Grundsätze zum Werkstattrisiko setzt nicht voraus, dass der Geschädigte die Reparaturrechnung bereits erledigt hat. Soweit der Geschädigte die Reparaturrechnung nicht an die Werkstatt bezahlt hat, kann er die Zahlung der Reparaturkosten direkt an die Werkstatt verlangen. Auch für diesen Fall muss der Geschädigte das Werkstattrisiko nicht selbst tragen, dieses verbleibt vielmehr beim Unfallschädiger, respektive bei dessen Haftpflichtversicherer (Entscheidungen zu den Aktenzeichen VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23). Soweit der Geschädigte unter Berufung auf das Werkstattrisiko die Zahlung der noch nicht (vollständig) beglichenen Reparaturkosten an die Werkstatt verlangt, hat dies allerdings zugunsten des Schädigers bzw. zugunsten von dessen Haftpflichtversicherung Zug um Zug gegen die Abtretung etwaiger Ansprüche des Unfallgeschädigten gegen seine eigene Werkstatt zu geschehen. Es wird mit der Abtretung dem Unfallschädiger überlassen, sich selbst mit der Werkstatt wegen einer angeblich überhöhten Rechnung auseinanderzusetzen. Der Unfallgeschädigte muss sich dann um nichts weiter kümmern. Wählt der Geschädigte bei unbezahlter Werkstattrechnung jedoch Zahlung an sich selbst, so trägt er und nicht der Schädiger das Werkstattrisiko. Der Geschädigte hat dann im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer auch darzulegen und zu beweisen, dass die abgerechneten Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Reparaturkosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt nicht erforderlich sind. Der Geschädigte muss zur Wahrung der Grundsätze des Werkstattrisikos also gut überlegen, ob er Zahlung an sich selbst oder an die Werkstatt verlangt. Rechtsanwalt Rainer Bopp kanzlei@raehaug-partner.de www. haug-partner.de KOMMENTAR Die Grundsätze zum Werkstattrisiko erleichtern einem Unfallgeschädigten die Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Unfallschädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung. In den Verfahren zu den Aktenzeichen VI ZR 38/22 und VI ZR 239/22 hat der BGH nun deutlich entschieden, dass das Werkstattrisiko selbst nicht als rechtliche Option vom Unfallschädiger an seine eigene Werkstatt abgetreten werden kann. Hierzu sieht der BGH ein Abtretungsverbot. In gleicher Hinsicht konnten im Übrigen bei genauerer Bewertung bereits die Urteilsgründe in den vorangehenden Entscheidungen des BGH vom 26.04.2022 und vom 05.06.2018 (Az. VI ZR 147/21 und VI ZR 171/16) verstanden werden. Eine Reparaturwerkstatt kann sich also nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung bei einer Klage aus einer Kunden-Abtretung gegenüber dem Unfallschädiger nicht auf das nur dem Unfallgeschädigten zustehende Werkstattrisiko berufen. Für einen Unfallgeschädigten selbst sollte sich die Vorlage der Reparaturrechnung an die Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers verbunden mit dem Verlangen der Zahlung direkt an die Werkstatt als die günstigste und bestmöglich streitvermeidende Variante darstellen.

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