Minikameras im Fahrzeug: Was Dashcams können und was sie dürfen

Dashcams" für den privaten Gebrauch im Straßenverkehr liegen im Trend. Bei dem Kunstwort handelt es sich um die Verkürzung des englischen Worts "dashboard" für Armaturenbrett und die Verkürzung des Worts "camera". Dashcams gibt es für einen Preis von bereits unter 50 Euro bis hin zu High-End-Produkten im Preis von mehreren 100 Euro. Der Funktionsumfang von Topmodellen ist erstaunlich: Full-HD-Aufnahmen, 160° Weitwinkel, Spurhalteassistent mit Sprachansage, Beschleunigungssensoren zur Unfallregistrierung, Sofort-Notfallaufnahmen bei Unfällen, Videoaufnahmen mit Speicherfunktion und Endlosschleife, WLAN-Funktion mit Verbindung zum Smartphone, Parküberwachung und einiges mehr. Fragt man die Benutzer von Dashcams zum Grund für die Verwendung, wird meist die Gewinnung von Beweismaterial für den Fall eines Verkehrsunfalls angegeben. Der Einsatz von Dashcams als de facto ständige Verkehrsüberwachung ist jedoch durchaus problematisch und umstritten. Gesetzliche Regelung Spezialgesetzliche Regelungen, die sich direkt auf die Anwendung von Dashcams beziehen, existieren bisher nicht. Es ist daher auf die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BGSG) zurückzugreifen. Gemäß § 6 Buchst. b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BGSG ist die "Beobachtung öffentlicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen" (also: die Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Trotz dieser Bestimmung würden Dashcams nicht dem Anwendungsbereich des BGSG unterfallen, wenn deren Benutzung im Sinn von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BGSG "ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten" erfolgen würde. Es gibt Stimmen, die diese Rechtsansicht vertreten. Allerdings dürfte diese Meinung angesichts der europäischen Datenschutzrichtlinie - Erwägungsgrund zwölf - zu weit gehen. Nach der Datenschutzrichtlinie wird nämlich eine restriktive Anwendung vorgegeben, als Beispiele für eine persönliche oder familiäre Tätigkeit werden genannt ein persönlicher Schriftverkehr oder die Führung von Anschriftenverzeichnissen. Eine systematische Videoüberwachung, die mit der Aufnahme nicht nur von Gegenständen, sondern auch von Personen den Zweck verfolgt, sich im Streitfall eine bessere Rechtsposition zu verschaffen, kann in diesem Sinn sicherlich nicht einem engen persönlichen oder familiären Bereich zugeordnet werden. Die Videoaufnahme erfolgt ausschließlich aus Beweisgründen und damit mit dem schon anfänglichen Ziel, den Inhalt gegebenenfalls einer unbestimmten Zahl von dritten Personen zugänglich zu machen. Unterschiedliche Interessen Man nehme unterschiedliche Interessenvertreter - beispielsweise Datenschutzbeauftragte, Polizei, Justiz oder Versicherungswirtschaft -, und schon wird erkennbar, dass allein aus den verschiedenen Blickwinkeln verschiedene rechtliche Standpunkte eingenommen werden. So hat der "Düsseldorfer Kreis" (Zusammenkunft der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) in einem Beschluss von Ende Februar 2014 sich dahingehend erklärt, dass die Datenschutzbeauftragten den Einsatz von Dashcams als datenschutzrechtlich unzulässig betrachten, sofern dieser nicht ausschließlich für persönliche und familiäre Tätigkeiten erfolgt. Aus diesem Beschluss wörtlich: "Das Interesse des Autofahrers, für den eher theoretischen Fall eines Verkehrsunfalls Videoaufnahmen als Beweismittel zur Hand zu haben, kann diesen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (= ständige Videoaufzeichnung ohne einen konkreten Anlass) der Verkehrsteilnehmer nicht rechtfertigen." Da selbst die Polizei Videokameras zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nur auf der Grundlage spezifischer Regelungen und ausschließlich dann einsetzen dürfe, wenn gegen die betroffene Person ein entsprechender Anfangsverdacht bestehe, könnten erst recht Verkehrsteilnehmer nicht für sich beanspruchen, den öffentlichen Verkehrsraum anlass- und schrankenlos mittels Kamera zu überwachen. Aus dieser Argumentation ergibt sich allerdings auf direktem Wege eine Gegenargumentation: Wenn keine "schrankenlose" Videoaufzeichnung vorgenommen wird, dürften also auch keine datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Eine Dashcam mit einer Aufnahmeschleife, die eine Speicherung von nur wenigen Minuten ständig wieder überschreibt, oder aber eine Dashcam mit einem Unfall-Sensor, der eine Aufzeichnung erst unmittelbar vor oder beim Unfall auslöst, könne daher auch nicht gegen Datenschutzrecht verstoßen. Für Justiz, Polizei und Versicherungswirtschaft liegt es auf der Hand, dass diesen an einem verlässlichen und leicht zu handhabenden Beweismittel gelegen ist. Es wird deshalb besonders von dieser Seite der Gesetzgeber zu einer praxisgerechten Regelung gedrängt. Mit den entsprechenden Problemstellungen hat sich im Übrigen jüngst der 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar befasst. Entsprechende Veröffentlichungen mit Vorschlägen zur Problemlösung werden erwartet. Dashcam-Aufzeichnungen in der Gerichtspraxis Angesichts der unklaren Rechtslage ist es auch nicht verwunderlich, dass Gerichte unterschiedlich urteilen. Je nach Gerichtsbarkeit und nach Fallgestaltung werden Videoaufzeichnungen als zulässig erachtet oder auch nicht. Das Amtsgericht (AG) München ging in seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az. 3 43C4445/13) davon aus, dass die Verwertung einer Videoaufnahme zulässig war (Unfall Pkw - Radfahrer). Zu der Zeit, zu der das Video aus dem Pkw heraus aufgenommen wurde, verfolgte nämlich - so das AG - der Aufnehmende damit "noch keinen bestimmten Zweck". Die Personen, die vom Video aufgenommen worden seien, gerieten "rein zufällig" ins Bild, so, wie es auch sei, wenn man Urlaubsfotos schieße oder Urlaubsfilme mache und dabei auch Personen mit abgebildet würden, mit denen man nichts zu tun habe. Die abgebildeten Personen blieben anonym und wären damit auch nicht in ihren Rechten betroffen. In dem Moment, in dem sich ein Unfall ereigne, würde sich allerdings die Interessenlage verändern. Der das Video Aufnehmende habe nun ein Interesse daran, Beweise zu sichern und dieses Interesse sei "nach der Rechtsprechung anerkannt". Allerdings bleibt das AG ein Zitat einer solchen anerkennenden Rechtsprechung schuldig; mit der konkreten Begründung lässt sich das Urteil mit der Gesetzeslage nur schwerlich in Einklang bringen. Das Verwaltungsgericht Ansbach war in seinem Urteil vom 12.08.2014 (Az. AN 4 K 13.01634.) für den Fall einer Dashcam-Aufzeichnung völlig anderer Auffassung: Hiernach liegt die Videoüberwachung durch eine Dashcam nicht im Bereich der Wahrnehmung berechtigter Interessen; sie dient nicht einem konkret festgelegten Ziel und überwiegt im Übrigen die schutzwürdigen Interessen Dritter nicht. Richtigerweise wird man die Zulässigkeit der Beweisverwertung von Dashcam-Aufnahmen letzten Endes an Abwägungskriterien zu bemessen haben, wie sie der Bundesgerichtshof beispielsweise in seinem Urteil vom 16.03.2010 (Az. VI ZR 176/09) aufgestellt hat. Vereinfacht ausgedrückt: Je größer der Schaden und je größer die Beweisnot, umso eher wird die Verwertung eines Videobeweises zulässig sein. Kurzfassung 1. Spezialgesetzliche Regelungen für den Umgang mit Dashcams existieren bisher nicht. Es ist deshalb auf die allgemeinen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zurückzugreifen.2. Eine Videoüberwachung ist nach § 6 Buchst. b BDSG nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.3. In Rechtsprechung und Literatur werden konträre Standpunkte dazu vertreten, ob Videoaufzeichnung per Dashcams generell einen derart gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer darstellen, so dass sie grundsätzlich unzulässig sind.4. Für die Zivilgerichtsbarkeit dürfte nach datenschutzrechtlichen Abwägungskriterien wohl gelten: Je größer der Schaden und je größer die Beweisnot, umso eher wird die Verwertung eines Videobeweises zulässig sein. Kommentar Die Videoaufzeichnungen durch Dashcams sind letztlich nur ein kleiner Ausschnitt von technischen Möglichkeiten und teilweise auch bereits existierenden technischen Vorrichtungen zur Datengewinnung. Abhängig vom Hersteller werden gegebenenfalls schon heute Daten erhoben und ausgelesen, die zur Unfallrekonstruktion verwendet werden können und die "Daten" im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes darstellen. Beispiele für solche Vorrichtungen: Assistenzsysteme zum Lenk- und Bremsverhalten, Unfallrecorder, GPS, Airbag, Gurtstraffer, Fußgängerschutzsysteme, Abgasverhalten ... Derartige Möglichkeiten und Vorrichtungen zur Datengewinnung werden jedoch kaum wahrgenommen und in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Die Empfindlichkeiten gegenüber einer Dashcam ergeben sich also letztlich daraus, dass Daten durch Lichtbildaufnahmen von Personen gewonnen werden. Wenn man allerdings an das autonome Fahren denkt, so ist diese Art der Datengewinnung nichts anderes als ein zukünftiger Standard. Der Gesetzgeber tut gut daran, entsprechende Regelungen nicht erst morgen in Angriff zu nehmen und umzusetzen.Rechtsanwalt Robert Glocker

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