Schadensersatz: VW erleidet weitere Schlappe

Wie durch ein aktuelles Urteil des EuGH vom 9.7.2020 (Aktenzeichen C-343/19) bestätigt wird, wehrt sich VW auch gegen Schadensersatzansprüche österreichischer Fahrzeugkäufer, die von einem Verbraucherschutzverein aus abgetretenem Recht jeweils regional gebündelt bei verschiedenen österreichischen Gerichten geltend gemacht werden. In diesem Zusammenhang beruft sich VW zuvorderst auf die fehlende internationale Zuständigkeit ausländischer Gerichte im EU-Raum für Klagen gegen den in Deutschland ansässigen Konzern. Auf entsprechende Vorlage hat der EuGH jedoch entschieden, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten der EU verkauft werden, auch vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann. Das Ausgangsverfahren Im September 2018 reichte der dort als gemeinnützige Verbraucherorganisation registrierte "Verein für Konsumenteninformation" (VKI) in Österreich für rund 10.000 Verbraucher insgesamt 16 Sammelklagen mit einem Streitwert von insgesamt 60 Millionen Euro gegen die VW AG ein. Geltend gemacht werden aus abgetretenem Recht jeweils deliktische Schadensersatzansprüche österreichischer Fahrzeugkäufer, die vor September 2015 in Österreich einen VW mit Abschalteinrichtung erworben haben. Der Kläger beruft sich darauf, dass die Fahrzeuge bei Erwerb bedingt durch die Manipulation und den tatsächlich weit höheren Schadstoffausstoß gegenüber den bezahlten Kaufpreisen einen um 30 Prozent reduzierten Marktwert besessen haben. Eines der Verfahren ist beim Landesgericht Klagenfurt unter dem Az. 21 Cg 74/18 v anhängig. Geklagt wird dort für 574 im Gerichtsbezirk ansässige Verbraucher auf Zahlung von insgesamt 3.611.806 Euro und auf Feststellung, dass Haftung auch für alle noch nicht bezifferbaren künftig eintretenden Schäden besteht wie beispielsweise wegen erhöhtem Verschleiß oder Kraftstoffverbrauch. Nachdem VW die fehlende internationale Zuständigkeit des Gerichts rügt, setzte das Landesgericht das Verfahren aus und legte die Zuständigkeitsfrage Ende April dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und bat um Klärung, wie die maßgeblichen EU-Vorschriften über die gerichtlichen Zuständigkeiten im vorliegenden Fall anzuwenden sind. Rechtslage Die Gerichtszuständigkeiten innerhalb eines Mitgliedstaates der EU sind zunächst in den nationalen Prozessordnungen geregelt. Grenzüberschreitend findet die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 Anwendung (EuGVVO). In den Erwägungsgründen vorgegebener Zweck der Verordnung ist, die internationale Zuständigkeit der Gerichte in Zivilund Handelssachen für jedermann klar vorhersehbar zu gestalten und mit erster Präferenz nach dem Wohn- bzw. Geschäftssitz des Beklagten auszurichten. Ausnahmen sollen beschränkt und klar definiert sein nur für solche Fälle, in denen aufgrund des Streitgegenstandes oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Kompetenzkonflikte sollen vermieden werden und abweichende Gerichtsstände nur dann zugelassen werden, wenn dort eine enge sachliche Beziehung gegeben ist. Niemand soll vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaates verklagt werden können, wenn er nicht vernünftigerweise damit rechnen konnte. Vor dem Hintergrund dieses Zweckes bestimmt Art. 4 Abs. 1 der Verordnung, dass Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit grundsätzlich vor den Gerichten desjenigen Mitgliedstaates zu verklagen sind, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Wohnsitz haben. Besondere Zuständigkeiten sind als Ausnahme von diesem Grundsatz in Art. 7 der Verordnung definiert unter anderem für den Fall, dass Gegenstand des Verfahrens eine unerlaubte Handlung ist. Wahlweise kann hier wegen der Sachnähe die Klage auch am Gericht des Ortes eingereicht werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für natürliche und auch für juristische Personen wie VW als Aktiengesellschaft. Vorlagefrage Vor dem Hintergrund bereits vorliegender Rechtsprechung des EuGH und der Notwendigkeit einer engen Auslegung der Ausnahmetatbestände hatte das Landesgericht Klagenfurt im Wesentlichen zwei Bedenken, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen. Zum einen hatte es Zweifel, ob in Anbetracht der maßgeblichen Manipulationshandlungen in Deutschland mit dem bloßen Verkauf und der Auslieferung der Fahrzeuge in Österreich dort überhaupt primär ein schädigendes Ereignis eingetreten sein kann oder ob es sich allenfalls um einen für die Zuständigkeit des Gerichts unmaßgeblichen Folgeschaden handeln würde. Zum anderen schien dem Gericht für die Anwendung der Ausnahmeregelung fraglich, ob reine Vermögensschäden ein ausreichendes Kriterium für die Anknüpfung des Gerichtsstandes darstellen. Der Sachverhalt wurde deshalb dem EuGH vorgelegt mit der Frage, ob nach Inhalt und Sinn der Regelung in Art. 7 EuGVVO vorliegend Österreich als "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" zu sehen ist, wenn VW die unerlaubten Manipulationen in Deutschland vorgenommen hat und in der Folge Kunden in Österreich durch den Kauf der Fahrzeuge ein behaupteter Vermögensschaden entstanden ist. EuGH Der EuGH bezieht sich mit dem vorliegenden Urteil auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach als "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" sowohl derjenige Ort zu verstehen ist, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens. Bei Auseinanderfallen dieser Orte besitzt der Geschädigte grundsätzlich ein Wahlrecht, welches Gericht er anrufen möchte. Zur Abgrenzung stellt der EuGH jedoch ausdrücklich klar, dass diese Auslegung nicht zu einer Erfassung aller Orte führen darf, an denen die schädlichen Folgen eines bereits an einem anderen Ort entstandenen Schadens spürbar werden können. Nur dort, wo sich der Schaden erstmals verwirklicht, kann auch geklagt werden. Vorliegend erfolgten die unzulässigen Manipulationen bei VW in Deutschland und begründen somit die Zuständigkeit der dortigen Gerichte. Der mit der Verbauung der "Schummel-Software" gesetzte Schaden realisiert sich vorliegend nach Auffassung des EuGH erst mit dem Erwerb der Fahrzeuge durch die betroffenen Kunden in Form der behaupteten Wertdifferenz zwischen dem gezahlten Kaufpreis und einem mangelbedingt tatsächlich geminderten Marktwert. Wenn ein solcher Vermögensnachteil dem Erwerb vorangehend bei den Käufern nicht vorlag, handelt es sich um einen Primärschaden, der die Zuständigkeit des Gerichts auch am Ort des Schadenseintritts - vorliegend in Österreich - begründet. Dieser Zuständigkeit steht nach Auffassung des EuGH der mit der Klage geltend gemachte Vermögensschaden nicht entgegen, da insoweit lediglich die Bezifferung des materiell eingetretenen Schadens vorliegt in Form der für jedes Fahrzeug vorgetragenen Wertdifferenz in Folge des bewusst verbauten Mangels. Der EuGH nimmt auch einen Abgleich seines Ergebnisses mit den Erwägungsgründen der EU-Verordnung vor und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Hersteller, der seine Fahrzeuge manipuliert und ins EU-Ausland verkauft, auch damit rechnen muss, dort verklagt zu werden. Auch die Bemessung des Schadens stellt auf den örtlichen Markt ab, so dass ein nachvollziehbarer Anknüpfungspunkt für die Entscheidung eines Gerichtes vor Ort besteht. Weiteres Verfahren Die Zuständigkeit des Landesgerichts Klagenfurt und auch der anderen österreichischen Gerichte in den Parallelverfahren ist damit bestätigt. Der Verbraucherverband jubelt, VW erklärt, "Vertrauen in die österreichische Justiz zu haben". Ob den österreichischen Fahrzeugkäufern tatsächlich der behauptete Schaden entstanden ist, muss nun vor Ort anhand der Verhältnisse auf dem österreichischen Markt geklärt werden. Zur Anwendung kommt hier in materieller Hinsicht das österreichische Recht, da die Verordnung EG Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") in Art. 6 bei außervertraglichen Schuldverhältnissen aus unlauterem Wettbewerbsverhalten die Anwendung des Rechts desjenigen Staates vorsieht, in dem die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt wurden. Kurzfassung 1. Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten der EU verkauft werden, können unter deliktsrechtlichen Aspekten auch vor den Gerichten dieser Staaten auf Schadensersatz verklagt werden.2. Voraussetzung ist, dass die Klage auf eine unerlaubte Handlung gestützt wird und das schädigende Ereignis am Ort des angerufenen Gerichts eingetreten ist oder einzutreten droht. Bezüglich des Schadenseintritts kann sowohl auf den Ort des ursächlichen Geschehens als auch auf den Ort abgestellt werden, an dem sich der Schadenserfolg erstmals verwirklicht.3. Bezogen auf in Österreich anhängige Sammelklagen einer Verbraucherorganisation geht der EuGH davon aus, dass die dortige Geltendmachung von Wertdifferenzen zwischen dem bezahlten Kaufpreis und einem mangelbedingt geminderten Marktpreis auf einen primären Schadenseintritt durch den Erwerb der Fahrzeuge vor Ort schließen lässt und damit (auch) die Zuständigkeit der Gerichte in Österreich begründet. Kommentar VW hat mit der zeitnahen Abwicklung des mit dem Verbraucherverband Bundeszentrale abgeschlossenen Vergleichs zur Beendigung des Verfahrens der Musterfeststellungsklage den Eindruck erweckt, mit dem Thema der "Umschaltlogik" in den EA 189-Motoren nunmehr zügig aufräumen zu wollen. Auch die Ankündigung, der vom BGH im Mai 2020 festgestellten sittenwidrigen Schädigung in anderen Gerichtsverfahren unmittelbar Rechnung tragen zu wollen, ließ eine Änderung der Unternehmenskultur in der Aufarbeitung erwarten. Die Bekenntnisse gelten aber offensichtlich nur partiell. Es gibt noch Ecken, die bewusst nicht ausgekehrt werden sollen. Hierzu zählen die vor österreichischen Gerichten gegen VW geführten Verfahren, in denen sich VW weiter nach altbekanntem Muster und bezüglich des eigenen Handels offensichtlich unbelehrbar verteidigt.Rechtsanwalt Robert Glocker

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