Verkehrsministerium: Neue Regeln für leichte Motorräder geplant

Von Teresa Dapp und Janne Kieselbach, dpa

Autofahrer sollen künftig ohne Prüfung leichte Motorräder fahren dürfen. Wer ohne Motorradführerschein mit einem sogenannten 125er unterwegs sein will, müsse aber mindestens 25 Jahre alt sein, seit fünf Jahren einen Führerschein der Klasse B haben und eine Schulung mit fünf 90-minütigen Einheiten hinter sich bringen, heißt es in einem Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums.

Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet, der Entwurf liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Experten sehen den Vorstoß sehr kritisch – denn Motorradfahren ist gefährlich. In den Plänen aus Berlin geht es um Krafträder der Klasse A1 mit einem Hubraum von bis zu 125 Kubikzentimeter und einer Motorleistung von nicht mehr als elf Kilowatt, also 15 PS. Die erweiterte Fahrerlaubnis soll nur für Deutschland gelten.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hält überhaupt nichts von dem Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Diese Leichtkrafträder könnten schneller als 100 Kilometer pro Stunde fahren und seien nach den besonders stark motorisierten Motorrädern die gefährlichste Fahrzeugklasse in der Unfallstatistik, schreiben die Experten in einer Stellungnahme. Es sei "fraglich", dass "plötzlich" die Anforderungen deutlich gesenkt werden sollten – die EU erlaubt das den Mitgliedsstaaten nämlich schon seit 13 Jahren.

Im Jahr 2017 starben laut Statistischem Bundesamt 66 Fahrer solcher Leichtkrafträder bei Unfällen. A1-Motorräder hätten bei den "Hauptverursachern von Unfällen mit Personenschaden den traurigen Platz zwei" belegt, schreibt der DVR.

Vermittlung nur der "wesentlichsten Grundlagen"

In der Schulung sollen laut Verordnungsentwurf in Theorie und Praxis nur "die wesentlichsten Grundlagen" des Motorradfahrens vermittelt werden. Ziel sei "die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Führen eines entsprechenden Leichtkraftrades", heißt es im Papier. Die Führerschein-Erweiterung soll demnach etwa 500 Euro kosten. Wie viele Autofahrer davon Gebrauch machen, sei "nicht abzuschätzen", schreibt das Ministerium.

Aus Sicht von Fahrlehrern reicht das nicht. "Das zentrale Problem ist die fehlende fahrerische Kompetenz", sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Dieter Quentin, der dpa. Schon jetzt sei ein Großteil der Unfälle mit Motorrädern auf Fahrfehler zurückzuführen. Mit der vorgeschlagenen Regelung steige das Risiko, die geplante Schulung sei "völlig unzureichend".

Unter "Begründung" heißt es im Entwurf lediglich, die EU gebe den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, Autofahrer auch A1-Motorräder fahren zu lassen – das solle genutzt werden. Das Ministerium verwies am Donnerstag darauf, dass unter anderem Österreich diese Regelung auch schon habe.

Der Verkehrssicherheitsrat findet das "vollkommen unverständlich". Wenn man ein größeres Risiko in Kauf nehme, müsse das "zumindest einem erkennbaren Ziel" dienen, etwa der Förderung der Mobilität. "An der Unfallstatistik lässt sich aber gerade ablesen, dass Leichtkrafträder in starkem Maße für Freizeitfahrten am Wochenende in den Sommermonaten genutzt werden, und nicht primär, um zur Arbeitsstätte zu gelangen", heißt es in der Stellungnahme. In Österreich hätten die Zahl der Zulassungen und die Unfälle zugenommen, nachdem die Regelung eingeführt worden sei.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten "mittelfristig" auf null zu senken. Der Verkehrssicherheitsrat schrieb dazu, dass dieses Ziel nur erreicht werden könne, wenn die Fahrer gut ausgebildet seien: "Nur so können Gefahrensituationen vermieden oder wenigstens schwere Folgen abgewendet werden." Das gelte besonders für die große und besonders verletzliche Gruppe der Fahrer von Motorrädern. Wenn jetzt aber kein eigener Führerschein für leichte Motorräder mehr notwendig sei, werde genau das Gegenteil bewirkt.

Auch der TÜV ist gegen die neue Regelung. "Ein Kurzprogramm bei der Fahrausbildung von rund 100 km/h schnellen Zweirädern lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab", sagte Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität des TÜV-Verbands (VdTÜV). Auch Autofahrer müssten den Umgang mit mittelschweren Motorrädern gründlich lernen, um sich sicher im Straßenverkehr bewegen zu können. Diese Kompetenz sollte auch in Zukunft von unabhängiger Stelle überprüft werden. Dass künftig erlaubt werden solle, keine Fahrübungen im echten Straßenverkehr durchzuführen, sei für die Sicherheit "verheerend".

"Vorschlag geht in die richtige Richtung"

Zustimmung kam dagegen von der FDP im Bundestag. "Der Vorschlag von Minister Scheuer geht in die richtige Richtung", sagte Verkehrsexperte Oliver Luksic der dpa. Die Fraktion werde ihn wohlwollend prüfen. Mit zusätzlichen Fahrstunden könne man Autofahrern durchaus zutrauen, ein motorisiertes Zweirad mit 15 PS "sicher und verantwortlich" zu steuern.