Ausgabe 16/2014: Verbindliches Angebot

Es kommt immer wieder vor, dass ein zur Versteigerung angebotener Artikel vom Anbieter vorzeitig herausgenommen wird. Die Gründe dafür sind vielfältig. Wer sich nur oberflächlich mit den entsprechenden AGBs von Ebay beschäftigt, könnte auf die Idee kommen, die dort angeführten "Gründe für die vorzeitige Beendigung des Angebots" lassen einen unkomplizierten Ausstieg zu, wenn der Artikel "verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar" ist. Insbesondere suggeriert diese Formulierung die Möglichkeit eines folgenlosen anderweitigen Abverkaufs jenseits der Versteigerung. Dass dem nicht so ist, haben bereits mehrere Obergerichte bis hin zum BGH in einer Reihe von Urteilen klargestellt. Gleichwohl besteht in Einzelfragen immer noch eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Versteigerungsbedingungen "Wenn Sie einen Artikel auf der Ebay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, z. B., wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wird oder verloren geht... Bei Ablauf der Aktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot anzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen..." (vgl. § 10 Nr. 1 Ebay-AGB). Auch wenn diese Vorgaben gegenüber Ebay als Plattformbetreiber per Mausklick akzeptiert werden, so gelten diese gleichwohl im Verhältnis zwischen Versteigerer und Ersteigerer. Demnach handelt es sich nicht nur um ein bloßes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, sondern um eine vom Verkäufer vorweg erklärte Annahme des Höchstgebots. Umgekehrt ist der Käufer bzw. Ersteigerer natürlich genauso an sein Gebot gebunden. Diese Bindungswirkung kann von beiden Parteien nur im Wege der Anfechtung z. B. wegen Irrtums oder (arglistiger) Täuschung beseitigt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 119 ff. BGB vorliegen. Darüber hinaus räumt § 10 Abs. 1 S. 5 der Ebay-AGB dem Anbieter unter den dort genannten Bedingungen das Recht ein, sein Angebot vor Ablauf der festgelegten Auktionszeit zurückzunehmen. Diese - so der BGH - unscharfen Bedingungen bzw. Formulierungen sind dabei mit Blick auf das allgemeine Schuldrecht auszulegen. Verlust / Beschädigung Bei der hierzu ergangenen Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs ging es um eine gebrauchte Digitalkamera im Wert von rund 1.200,00 Euro, die mit einem Startpreis von 1,00 Euro für sieben Tage zur Internetauktion bei Ebay eingestellt war. Nachdem die Kamera am zweiten Tag der Versteigerung nachweislich gestohlen wurde, hat der Anbieter die Auktion vorzeitig beendet und wurde postwendend von dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zunächst auf Erfüllung und sodann auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klage wurde allerdings in sämtlichen Instanzen abgewiesen, weil zwischen den Parteien kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen war. Das Verkaufsangebot des beklagten Anbieters sei im Hinblick auf § 10 der Versteigerungsbedingungen dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots einschränkt, verstoße auch nicht gegen die grundsätzliche Bindungswirkung nach §§ 145, 148 BGB, wenn - wie hier - die Versteigerungsbedingungen einen solchen Vorbehalt zulassen. Nicht ganz so einfach liegt der Fall allerdings, wenn eine nachträgliche Verschlechterung bzw. Beschädigung der Kaufsache eintritt oder dem Anbieter diese Verschlechterung erst nachträglich bekannt wird. So in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Bonn, bei dem es um ein Gebrauchtfahrzeug ging, dessen Versteigerung vom Anbieter vorzeitig beendet worden ist. Hintergrund war der Umstand, dass sich erst nach Auktionsbeginn herausgestellt hat, dass der Pkw entgegen der dortigen Beschreibung "lt. Vorbesitzer am Dach und an der Motorhaube wegen einem Hagelschaden nachlackiert" rundum nachlackiert war. Nachdem der Anbieter auch in diesem Prozess nachweisen konnte, dass er die tatsächlich vorhandene Komplettlackierung ohne Verschulden erst nach seiner Angebotseinstellung festgestellt hat, wurde seine Rücknahme für zulässig anerkannt und die Klage abgewiesen. Auch wenn unter "Beschädigung" ein von außen kommendes Ereignis zu verstehen sei, müsse dieser Begriff nach dem Verständnis eines juristisch ungeschulten Ebay-Nutzers weit ausgelegt werden. Für ihn kommt es lediglich darauf an, ob der Gegenstand eine Verschlechterung erfahren hat, welche die angenommene Gebrauchstauglichkeit ausschließt oder zumindest einschränkt. Bei Fortführung der Auktion bekäme er nämlich nicht das, auf das er bieten wollte, sondern eine auch nach den Bestimmungen des Kaufrechts mangelhafte Sache. Sonderfälle Etwas anderes gilt im Ausnahmefall nur dann, wenn etwa ein extremes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Der Extremfall war ein neuwertiger Porsche Carrera mit einem Wert von mehr als 100.000 Euro, der zu einem Mindestgebot von 1,00 Euro zur Versteigerung angeboten wurde. Als der Anbieter wenige Minuten nach Auktionsbeginn bemerkte, dass ihm ein Fehler unterlaufen war, beendete er die Versteigerung vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein Bieter allerdings schon ein Kaufangebot i.H.v. 5,00 Euro abgegeben und in der Folge - der Porsche wurde anderweitig verkauft - auf Schadenersatz in Höhe von rund 75.000,00 Euro geklagt. Zwar hat das Gericht in beiden Instanzen konstatiert, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen und der Anbieter mangels Erfüllung grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet sei. Dessen Durchsetzung erweise sich jedoch mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB. Insbesondere bewege sich der Kaufpreis von nur 5,00 Euro gegenüber einem vom Bieter selbst angegebenen Wert des Fahrzeugs von rund 75.000,00 Euro nicht mehr im Bereich eines "Schnäppchens", d. h. eines besonders günstigen, aber doch noch im erwartbaren Rahmen liegenden Preises. Vielmehr läge auch für den verständigen Betrachter ein nur noch als extrem zu bezeichnendes Missverhältnis zwischen dem gebotenen Preis und dem Wert der Sache vor. Unabhängig davon können solche Eingabefehler nach § 119 BGB wegen Irrtums angefochten werden. Die Anfechtung muss allerdings "unverzüglich", d. h. ohne schuldhaftes Zögern gegenüber dem Bieter erklärt werden. Nachdem dies in dem Porsche-Fall unterlassen wurde, war der Kaufvertrag wirksam und ein sachgerechtes Urteil nur durch einen Rückgriff auf § 242 BGB möglich. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass nicht jeder Eingabefehler einen berechtigten Anfechtungsgrund darstellt. So wird nach der Rechtsprechung etwa die Anfechtbarkeit verneint, wenn ein Versender versehentlich einen zu geringen Preis aus einer veralteten Preisliste eintippt (sog. unbeachtlicher Motivirrtum). Dem gegenüber soll ein Tippfehler bei der Datenerfassung die Anfechtbarkeit nach den Regeln des § 119 BGB begründen. Die Abgrenzung und Beweisführung ist allerdings in diesen Fällen nicht immer leicht. Von daher gilt auch beim e-Commerce der allgemeine Grundsatz: Erst lesen, dann unterschreiben bzw. anklicken. Kurzfassung 1. Die Einstellung eines Artikels bei Ebay ist ein verbindliches Angebot, das unter dem Vorbehalt des Rücktritts nach Maßgabe der Versteigerungsbedingungen steht.2. Wirtschaftliche Erwägungen spielen nur dann eine Rolle, wenn ein extremes Missverhältnis zwischen dem gebotenen Preis und dem Wert der Sache vorliegt.3. Nachweisliche Eingabefehler können nach § 119 BGB angefochten werden. Kommentar » Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Versteigerung nicht immer so verläuft, wie es sich der Anbieter vorgestellt hat. Dieser sollte sich gleichwohl nicht dazu verleiten lassen, mit einfachen Ausreden oder gar fingierten Beschädigungen aus der Versteigerung zu flüchten. Die nebenstehend besprochenen Urteile machen deutlich, dass die Berechtigung zur vorzeitigen Auktionsbeendigung im Prozessfall schlüssig vorgetragen und unter Beweis gestellt werden muss. Der lapidare Einwand, wonach man sich als Anbieter von der Versteigerung mehr versprochen habe, ist deshalb gleichermaßen unbeachtlich wie der anderweitige Verkauf zu einem höheren Preis. Das OLG Hamm hat deshalb bereits in der Anfangszeit der "Online-Auktionen" vor mehr als zehn Jahren auf das auch dort geltende Prinzip der Privatautonomie verwiesen. Wer sich demnach bewusst für die Chancen dieser Verkaufsform entscheidet, muss auch die jeder Versteigerung immanenten Risiken tragen.« Rechtsanwalt Robert Glocker

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