Gewährleistung: Untersuchungspflicht mal anders

Das Thema Untersuchungspflicht wird bekanntlich häufig im Zusammenhang damit diskutiert, ob dem Händler typischerweise beim Gebrauchtwagenverkauf ein Vorwurf in Richtung arglistige Täuschung gemacht werden kann, wenn sich später Mängel zeigen, die er bei einer vorherigen Untersuchung des Fahrzeugs hätte feststellen können. Die rechtliche Frage einer Untersuchung ergibt sich auch im Zusammenhang mit § 442 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wenn der Käufer das Fahrzeug freiwillig einer Sichtprüfung, Probefahrt etc. unterzogen hat und ihm in Folge grober Fahrlässigkeit sich hierbei aufdrängende Mängel bekannt geworden oder grob fahrlässig unbekannt geblieben sind. Diese an sich faire Regelung, wonach der Händler in einem solchen Falle dem Käufer, der später die landläufig sogenannte Gewährleistung (genau: Sachmängelhaftung) geltend machen will, entgegenhalten kann: "Das hast du doch gewusst!", ist jedoch seit den umfassenden Neuerungen im Sachmängelhaftungsrecht zum 1. 1. 2022 leider nicht mehr beim Verbrauchsgüterkauf (also Händler verkauft an Privatperson) anwendbar, sondern nur noch, wenn der Händler an einen Unternehmer verkauft. Sondervorschrift im HGB Thema heute soll jedoch eine Vorschrift sein, die in der Praxis häufig vergessen wird, die aber zur Abwehr von Sachmängelhaftungsansprüchen dem Händler erheblichen Nutzen bringen kann.Grundvoraussetzung ist hierfür allerdings, dass ein beiderseitiger Handelskauf vorliegt, der Kauf also für beide Seiten ein Handelsgeschäft ist. Das bedeutet, dass auf beiden Seiten echte Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), dem Sonderrecht für Kaufleute, beteiligt sein müssen, typischerweise z. B. GmbHs. Auf bloße Unternehmer wie z. B. Freiberufler ist die Vorschrift nach herrschender Auffassung nicht entsprechend anwendbar. Eines noch dazu: Es wäre im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Warenkauf-Richtlinie (WKRL) zum 1. 1. 2022 zwar zulässig gewesen, in unserem BGB auch für den privaten Käufer eine Rügefrist von beispielsweise zwei Monaten zumindest ab Entdeckung eines Mangels festzulegen. Der deutsche Gesetzgeber hat hiervon jedoch leider keinen Gebrauch gemacht. Natürlich bestehen bei einem Handelskauf die bekannten Möglichkeiten, die "Gewährleistung" beim Neufahrzeugverkauf vertraglich auf ein Jahr zu beschränken und beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge sogar auszuschließen. Soweit dies jedoch nicht (wirksam) erfolgt ist, verfügt nach der gesetzlichen Grundregelung im BGB der Käufer auch beim Handelskauf im Falle der Mangelhaftigkeit durchaus über Sachmängelhaftungsansprüche. Die im HGB "versteckte" Vorschrift des § 377 Abs. 1 HGB, die viele nicht "auf dem Schirm" haben, erlegt dem kaufmännischen Käufer, da dieser im Wirtschaftsleben erfahren ist, und man im professionellen Bereich schneller für Rechtsklarheit sorgen will, die Pflicht auf, jegliche angelieferte Ware "unverzüglich nach Ablieferung" auf eventuelle Mängel "zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen". Wird das versäumt, "so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war", so § 377 Abs. 2 HGB. Die in § 377 HGB für den Handelskauf statuierte Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers führt also dazu, dass bei deren Missachtung allein dadurch die ansonsten bestehenden "Gewährleistungsrechte" verfallen. Wie intensiv muss untersucht werden? Laut § 377 Abs. 1 HGB muss untersucht werden, "soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist". Damit richten sich Art und Intensität der Untersuchung nach den Umständen des Einzelfalls - letztlich also nach dem Gusto des Gerichts. Eine äußere Besichtigung und gegebenenfalls Funktionsprüfung, z. B. ob die Beleuchtung und die Elektronik der Fensterheber etc. funktioniert, sollte regelmäßig zu den Mindestanforderungen gehören. Ist der Käufer selbst ein Kfz-Händler mit Werkstatt, wird man eine intensivere Untersuchung erwarten können als bei einem branchenfremden Käufer, z. B. einem Möbelproduzenten, der seinen Fuhrpark mit einigen Fahrzeugen für den Außendienst aufstockt. Wie ist die Rügefrist zu bemessen? Bei der Frage der Unverzüglichkeit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Rechtsprechung tendiert hier zu einer engen Auslegung. Der Käufer muss sich grundsätzlich sputen, so dass ein Zeitraum von mehreren Wochen oder gar Monaten regelmäßig nicht mehr unverzüglich ist. Im Normalfall ist von einem Zeitraum von wenigen Tagen bis einer Woche auszugehen. Beweisbelastet für die rechtzeitige Rüge ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundegerichtshofs (BGH) der Käufer. Geltung auch für verdeckte Mängel Maßgeblicher Zeitpunkt für die Aktivierung der Vorschrift ist, wie gesagt, die Ablieferung, also die Auslieferung des verkauften Fahrzeugs (und nicht die Phase vor Abschluss des Kaufvertrags wie z. B. in § 442 BGB). Wenn ein Mangel bei der Ablieferung noch nicht unmittelbar erkennbar war, sich aber später zeigt, "so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung geltend gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt" - so § 377 Abs. 3 HGB. Auch entsteht die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung erneut, wenn der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung) vorgenommen hat und das Fahrzeug danach wieder an den Käufer zurückliefert. Auch hier verliert der Käufer seine weiteren Rechte, wenn er das Fahrzeug nicht unverzüglich erneut untersucht und weiterbestehende oder neue Mängel rügt. Achtung: Geltung auch bei eigenem Ankauf! Auch wenn der Händler selbst Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge (oder auch Prüfgeräte, Ersatzteile, Bürostühle etc.) von einem Kaufmann im Sinne eines Handelsgeschäfts ankauft, muss er sich bewusst sein, dass ihn auch selbst die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit trifft. Beispielsweise in Händlerverträgen zwischen Herstellern/Importeuren und Händlern sind diese Pflichten üblicherweise sogar vertraglich noch verschärfend konkretisiert. Fazit Sicherlich will man als Händler auch und gerade kaufmännische und damit vielleicht Großkunden bei berechtigten Mängelrügen grundsätzlich nicht mit einer pingeligen Berufung auf § 377 HGB "ausbremsen" und vergraulen. Allerdings gibt es ja auch übertrieben pingelige Kunden und zweifelhafte Mängelrügen, bei denen man sich, wenn die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit vom Käufer nicht eingehalten worden ist, auf weitere Diskussionen gar nicht einlassen möchte. Auch kann die Erinnerung des Gegenübers an § 377 HGB die elegante Einleitung von Vergleichsgesprächen sein, um eine vernünftige und die Kundenbeziehung erhaltende Lösung zu erzielen, frei nach dem Motto des berühmt-berüchtigten amerikanischen Mobsters Al Capone: "Man kommt viel weiter mit einem freundlichen Wort und einer Pistole als mit einem freundlichen Wort allein." § 377 HANDELSGESETZBUCH Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen. K. MARTIN HAKE Rechtsanwalt, der sich seit 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. Parallel betätigt sich der Spezialist für Autorecht als Autor von Fachbüchern, Fachbeiträgen in Zeitschriften sowie als Konzeptionist und Dozent u. a. für die zertifizierten Lehrgänge der Branche rund um das Thema Kfz-Recht. Seine Bücher "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" (8. Auflage), "Rechtssicherheit beim Autoverkauf" und die Fibel "Forderungsmanagement im Autohaus" sind im Verlag Springer Fachmedien erhältlich. www.hake-rechtsanwaelte.de

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