Thema: Mittelstandspolitik vor der Bundestagswahl

Bei AUTOHAUS Online läuft bereits eine Testwahl, am 22. September ist es dann wirklich soweit: die Bundestagswahl steht an. Der Mittelstand hat dabei eine zentrale Bedeutung für den Wahlausgang. Aus diesem Grund befragte AUTOHAUS die mittelstandspolitischen Sprecher der Fraktionen zu zentralen Branchenfragen. Die vollständigen Interviews mit den Politikern können Sie in den AH-Ausgaben 8 (S.16), 10 (S.20), 12 (S.25), 14-15 (S.24) und AUTOHAUS 16, das am 12. August erscheint, nachlesen. Klicken Sie auch in unser Diskussionsforum "Politik" und sagen Sie Ihre Meinung!AH: Welche Initiativen zur Stabilisierung des Mittelstandes wollen Sie in der anstehenden Legislaturperiode einbringen?Christian Lange (SPD):

Zu den zentralen Themen des "Aktionsprogramms Mittelstand" gehören neben der Überprüfung und Verbesserung der Rahmenbedingungen, der Bürokratieabbau, die Modernisierung der Aus- und Weiterbildung, die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes vor dem Hintergrund der Änderung auf den nationalen und internationalen Finanzmärkten sowie die Unterstützung der Innovationsfähigkeit und der notwendigen stärkeren Internationalisierung des Mittelstandes. Dr. Hansjürgen Doss (CDU): Unmittelbar nach der gewonnenen Bundestagswahl werden wir eine Prioritätenliste der wichtigen und dringenden Maßnahmen aufstellen. Wir werden alles tun, um den Mittelstand von übermäßigen finanziellen Lasten zu befreien. Dazu gehört u.a. die Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer. Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen verschlechterten Abschreibetabellen, die ein versteckte Steuererhöhung für die Wirtschaft darstellen, müssen zurückgezogen werden. Dr. Heinrich Kolb (FDP): Eine einfache und gerechte Steuerreform, die die Ungerechtigkeiten zwischen kleinen und großen Unternehmen beseitigt und die Leistung wieder belohnt, hat absoluten Vorrang. Als Zweites muss das Arbeitsrecht entrümpelt und flexibilisiert werden, damit mehr Arbeitsplätze in unserem Land entstehen. Thea Dückert (Bündnis 90/Die Grünen): Wir wollen bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand abbauen, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und die Kultur der Selbstständigkeit stärken. Wir wollen den lebenswichtigen Zugang mittelständischer Unternehmen zu Krediten und Beteiligungskapital verbessern. Dazu werden wir neue Instrumente bei den Förderbanken des Bundes entwickeln, damit es für die Banken wieder attraktiver wird, Klein- und Kleinstkredite zu vergeben. Wir wollen die Verwaltung serviceorientiert modernisieren, die Genehmigungsverfahren verkürzen und die 325-Euro-Jobs entbürokratisieren. Rolf Kutzmutz (PDS): Unsere Prioritäten sind: Politische Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Zahlungsmoral schaffen. Verbesserung der Eigenkapitalsituation und Liquidität, zum Beispiel durch die Möglichkeit der Bildung einer Investitionsrücklage für kleinere Unternehmen aus jeglichen Einkünften und nicht nur aus Verkaufserlösen von Beteiligungen bis zur Ausweitung öffentlicher stiller Beteiligungen als Alternative zur bisherigen Förderung durch Kredite. AH: Welche Maßnahmen werden Sie zur Senkung Lohnnebenkosten einfordern? Christian Lange (SPD): Mit Hilfe der ökologischen Steuerreform konnte der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung seit April 1999 um 1,2 Prozentpunkte auf aktuell 19,1 Prozent gesenkt und stabilisiert werden. Insgesamt konnten die Beitragssätze zur Sozialversicherung in den alten Ländern von 42,1 auf 41,2 Prozent gesenkt werden. Die Konsolidierungswirkung aller Reformmaßnahmen wird ermöglichen, dass der Beitragssatz aus heutiger Sicht bis 2020 unter 20 Prozent gehalten werden kann. Jeder Prozentpunkt, um den der Beitragssatz nicht steigt, bedeutet für die Unternehmen eine Ersparnis um über vier Mrd. Euro jährlich. Dr. Hansjürgen Doss (CDU): Über 40 Prozent beträgt schon die Beitragslast der Sozialversicherung; zusammen mit Lohnfortzahlung, Urlaubsgeld, Gratifikationen und anderen Leistungen bedeuten die Lohnzusatzkosten einen über 80-prozentigen Aufschlag auf das eigentliche Arbeitsentgelt. Es ist unerlässlich, eine Senkung der Beitragssätze zu erreichen und die Steuern zu senken. Mittelständische Arbeitgeber haben eine doppelte finanzielle Belastung zu tragen, denn mit jeder Lohnerhöhung steigen gleichzeitig die Lohnzusatzkosten für jeden Arbeitsplatz. Dr. Heinrich Kolb (FDP): Wir brauchen – vor allen Dingen im Gesundheitswesen – Reformen, die ihren Namen auch wirklich verdienen. Wir brauchen Wettbewerb und Markt. Marktwirtschaft schadet nicht, sondern schafft Wohlstand. Es muss möglich sein, diese Thematik vollkommen tabufrei zu diskutieren. Thea Dückert (Bündnis 90/ Die Grünen): Wir halten an dem Ziel fest, durch Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme, besonders im Bereich der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung, die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent zu senken. Dafür werden wir auch die Ökosteuer weiterentwickeln. Rolf Kutzmutz (PDS): Versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungsträger müssen aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Zur Finanzierung der Sozialversicherung seitens der Unternehmen schlägt die PDS eine Abgabe auf die Wertschöpfung anstelle der Bemessung nach der Lohnsumme vor. Niko Ganzer