Schadensersatz: Störungen in der Lieferkette

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Wer in den Jahren der Coronapandemie ein Neufahrzeug bestellte, sah sich - herstellerabhängig - aufgrund der bekannten Umstände mit Lieferfristen von teils über einem Jahr konfrontiert. In 2024 sind die Lieferfristen mehr oder weniger auf das Niveau vor der Pandemie zurückgegangen. Im Nachgang zu den erheblichen Lieferverzögerungen der Vorjahre sind in der juristischen Praxis nun Fälle zu bearbeiten, in denen Fahrzeugkäufer wegen einer erheblichen Lieferverzögerung Schadensersatz, insbesondere Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, verlangen. Zu Recht? Ausgangslage Bei Bestellung eines Neuwagens wird ein "ganz normaler" Kaufvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeschlossen. Wohl ausnahmslos erfolgt der Vertragsschluss schriftlich und unter Verwendung des heute nicht zu vermeidenden umfangreichen Formularsatzes einschließlich der Neuwagen-Verkaufsbedingungen (NWVB) gemäß Empfehlung des Verbandes der Automobilindustrie e. V. (VDA), des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e. V. (VDIK) und des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK). Der aktuelle Stand der NWVB ist Januar 2022. In Abschnitt IV Punkt 6 der NWVB ist folgendes bestimmt: "Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt." Wird im Kaufvertrag beispielsweise als unverbindlicher Liefertermin sechs Monate vereinbart, so kann der Käufer nicht vor Ablauf von insgesamt zehn Monaten seit Vertragsschluss vom Kaufvertrag zurücktreten. Urteil AG Frankfurt Das Amtsgericht (AG) Frankfurt wandte in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (Az. 29 C 4275/22) genau diese Klausel in den NWVB auf den Fall einer Lieferstörung an und versagte einem (Verbraucher-) Käufer bezüglich einer nicht fristgerecht erfolgten Lieferung des bestellten Neuwagens einen Schadensersatzanspruch. Zwar war die Nichtlieferung verursacht durch einen vom Hersteller gegenüber dem Händler ausgesprochenen Lieferstopp wegen einer Fehlfunktion im sicherheitsrelevanten Bereich. Allerdings ist keine andere Beurteilung gegenüber einer Lieferstörung aufgrund Unterbrechung in der Lieferkette wegen Chipmangels (oder Ähnlichem) und hieraus resultierender verzögerter Fahrzeugproduktion gerechtfertigt. Für den Händler wie auch den Käufer ist es letztlich gleichbedeutend, ob im Sinne von Abschnitt IV Punkt 6 der NWVB sich eine Lieferverzögerung wegen höherer Gewalt oder einer beim Lieferanten des Verkäufers bzw. beim Fahrzeughersteller eintretenden Betriebsstörung ergibt. Nach den Darlegungen des AG Frankfurt steht einem Käufer in derartigen Fällen der Lieferverzögerung kein Schadensersatzanspruch zu - und damit auch kein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens. Das AG Frankfurt sah zu Recht keine Grundlage für die Annahme eines schuldhaften Handelns des Verkäufers. Höhere Gewalt/Betriebsstörung Soweit in der vorstehend zitierten Klausel der NWVB von "Höherer Gewalt" die Rede ist, so ist der Begriff ausfüllungsbedürftig. In den Gesetzen gibt es keine textliche Festlegung auf einen allgemeingültigen Begriff der Höheren Gewalt. Bereits im Jahr 1952 allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem baurechtlichen Verfahren die Höhere Gewalt definiert als "ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist." Die aus der nicht zu beherrschenden Coronapandemie resultierenden Lieferverzögerungen waren in vorstehendem Definitionssinne zweifellos "Höhere Gewalt" mit der Konsequenz der Haftungsfreizeichnung für den Verkäufer. Gleiches gilt für eine Lieferkettenstörung, die durch eine Betriebsstörung beim Lieferanten/Hersteller veranlasst ist. Eine Ersatzpflicht des Verkäufers ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Lieferstörung im Zeitpunkt der Neuwagenbestellung für ihn nicht vorhersehbar war und er nicht gegebenenfalls und ausnahmsweise ein eigenständiges Beschaffungsrisiko übernommen hat (siehe beispielsweise Urteil des BGH vom 8. Januar 2019, Az. VIII ZR 225/17). Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit Bei allem Verständnis dafür, dass sich ein Fahrzeugkäufer über eine wesentliche Lieferverzögerung ärgert, kann ein solches Ärgernis allein jedoch nicht dazu führen, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens außer Acht blieben. Diese Voraussetzungen sind Nutzungsentgang, Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit. Wer während der Zeit der Lieferverzögerung sein bisheriges Altfahrzeug weiter nutzt, dem entgeht zwar das bestellte Neufahrzeug, nicht jedoch eine "geldwerte" grundsätzliche Fahrzeugnutzung, wobei die reinen Betriebskosten von Altfahrzeug und Neufahrzeug deckungsgleich und damit nicht schadensrelevant sind. Wer wegen Erkrankung das Bett hüten muss oder sich in einen Urlaub nach Fernost begibt, hat für die entsprechende Zeit weder die Möglichkeit noch den Willen (jedenfalls in dieser überschneidenden Zeit der Lieferverzögerung), das bestellte Neufahrzeug zu nutzen. In all den vorstehenden Fällen ist ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens zurückzuweisen. Der Verkäufer ist im Streitfall gut beraten, insbesondere die Frage der Weiternutzung des Altfahrzeugs zu prüfen. Rechtsanwalt Rainer Bopp kanzlei@raehaug-partner.de www.haug-partner.de KOMMENTAR Die Coronapandemie sorgte in der Neuwagen-Automobilbranche für eine schwächere Nachfrage. Der Autoverkäufe gingen zurück. In der Konsequenz wurden Aufträge an Chiphersteller storniert. Die Hersteller von Unterhaltungselektronik sprangen dankbar ein, sodass es nachfolgend für die Automobilbranche zu einer Halbleiter-Chipkrise kam, weil keine ausreichenden Bestände mehr zur Verfügung standen, als die Bestellungen wieder anzogen. Es kam zu Verzögerungen oder gar zeitweiser Unterbrechung der Lieferkette, die zu teils sehr erheblichen Verzögerungen in der Produktion von Neufahrzeugen führte. Verstärkt wurde dies durch den zeitweisen Ausfall von Produktionsstätten in den USA und in Japan sowie durch den Ukrainekrieg. Zahlreiche Zulieferer von Elektronikkomponenten, insbesondere von Kabelbäumen, finden sich in der Ukraine. Die dortige Produktion ist beeinträchtigt, sodass sich auch hieraus teilweise Störungen in der Lieferkette ergeben. Wenn es gar zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen China und Taiwan - dem weltweiten Chiphersteller No. 1 - kommen sollte, sind die Auswirkungen für die Produktion von Neufahrzeugen wohl absehbar. Die Globalisierung grüßt.

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