Interview mit Bundesminister Alexander Dobrindt: "Ökologie und Mobilität näher zusammenbringen"

Die Dieselkrise begann mit dem VW Abgasskandal zur IAA vor zwei Jahren und dauert mit wachsendem Crescendo bis heute an. Jüngst sollte der "Diesel-Gipfel" von Wirtschaft und Politik Wege aus der Krise weisen. Doch auch die bleiben umstritten. Ein Interview zu dieser Thematik im Vorfeld der IAA mit Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. AH: Herr Dobrindt, Sie haben sich in der Dieseldebatte lange Zeit um einen Dialog mit den Autoherstellern bemüht. Wie bewerten Sie jetzt das Ergebnis des Dieselgipfels? A. Dobrindt: Die Entscheidungen des Diesel-Gipfels sind ein wichtiger Schritt, um die Luftqualität in deutschen Städten zu verbessern. Wir haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, das zu einer deutlichen Reduzierung von Schadstoffen führt. Mit den beschlossenen Maßnahmen bringen wir Ökologie und Mobilität näher zusammen. Die Automobilkonzerne haben eine hohe Verantwortung, das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen. Dazu gehört: die Scherben zusammenkehren, den Schaden beheben und mit Innovationen und Investitionen wieder Vertrauen schaffen. AH: Reichen die Vereinbarungen aus, um Fahrverbote für Diesel künftig zu vermeiden? A. Dobrindt: Ich bin strikt gegen pauschale Einfahrverbote. Das ist der falsche politische Ansatz. Wer generelle Einfahrverbote fordert, der will die Mobilität der Menschen beschränken und Dieselfahrer kalt enteignen. Das findet bei mir keine Unterstützung. Ich will den Schadstoffausstoß senken und gleichzeitig moderne Mobilität ermöglichen. Das geht nicht mit einer Maßnahme. Es braucht mehrere Elemente. Deshalb haben wir beim Autogipfel auch ein Paket mit mehreren Elementen geschnürt. Dazu gehören die Optimierung von 5,3 Millionen Euro 5- und Euro 6-Dieselfahrzeugen, die Umstiegsprämien der Hersteller, ein Fonds, der Kommunen bei der Entwicklung von Masterplänen für saubere Mobilität in Städten unterstützt. Außerdem baut der Bund seine Förderung für emissionsmindernde Maßnahmen im städtischen Verkehr aus. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Mobilität zu sichern und pauschale Fahrverbote zu vermeiden. AH: Was ist mit Bussen, Nutzfahrzeugen und weiteren Fahrzeugen mit Dieselmotor hinsichtlich der Reduzierung von NOx geplant? A. Dobrindt: Busse, Taxen und Lieferverkehre müssen zügig auf Elektromobilität umgestellt werden. Da engagiert sich auch der Bund massiv: Der Bund fördert beispielsweise die Anschaffung von E-Bussen im ÖPNV, Hybrid-Oberleitungsbusse und Erdgasbusse. Darüber hinaus gibt es Förderungen des Bundes für die Anschaffung emissionsarmer städtischer Nutzfahrzeuge. AH: Wie hoch ist die NOx-Reduzierung durch die beschlossenen Maßnahmen? A. Dobrindt: Wir erwarten von den Automobilunternehmen eine Optimierung von 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6. Damit soll eine Reduktion der NOx-Emissionen dieser Fahrzeuge um 25 bis 30 Prozent bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. Die Automobilindustrie hat die Verantwortung, dies zügig umzusetzen. AH: Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Dieseltechnologie im Auto generell? A. Dobrindt: Den Diesel wird es noch viele Jahre als Übergangstechnologie geben. Er hat auch einen Beitrag, um die Klimaschutzziele bei der CO2-Einsparung zu erreichen. AH: Wie bewerten Sie die Kartellvorwürfe, die den deutschen Herstellern unterstellt werden? A. Dobrindt: Der Vorwurf kartellrechtlicher Absprachen ist eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen. Die zuständige EU-Kommissarin hat mir schriftlich mitgeteilt, dass es gegenwärtig verfrüht wäre, darüber zu spekulieren, ob aus den ihr vorliegenden Informationen wettbewerbsrechtliche Bedenken oder weitere Schritte folgen könnten. AH: Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Einführung der Pkw-Maut? Bis wann ist damit zu rechnen? A. Dobrindt: Die Maut kommt. Die EU-Kommission hat der Maut in Deutschland grünes Licht gegeben. Deutschland wird weiter zügig die technische Umsetzung vorantreiben. Am 9. Juni 2017 wurden für die Erhebung der Infrastrukturabgabe und für die Kontrolle europaweite Vergabeverfahren gestartet, so dass die Maut in der nächsten Legislatur starten kann. Damit schaffen wir Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt. AH: Ein Teil der Autobahn A9 soll künftig zur Teststrecke für autonomes Fahren werden? Audi hat beispielsweise bereits Testfahrten durchgeführt. Wie sehen die nächsten Schritte aus? A. Dobrindt: Das Digitale Testfeld Autobahn ist die erste volldigitalisierte und vollvernetzte Straße weltweit für das automatisierte Fahren. Schon heute nutzen Automobilhersteller, Zulieferer, Telekommunikations- und IT-Unternehmen dieses einzigartige Testfeld, um ihre Innovationen auf die Straße zu bringen. Jetzt nehmen wir die komplexen Verkehrssituationen auf den Landstraßen und im Stadtverkehr in den Blick - und schaffen weitere digitale Testfelder in Deutschland. Dafür stellen wir rund 100 Millionen Euro Bundesmittel bereit. AH: Herr Dobrindt, herzlichen Dank für das Gespräch! Interview: Ralph M. Meunzel

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