CDU, CSU und SPD möchten in einer möglichen Bundesregierung die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln. Wie die Parteien am Samstag nach ihren Sondierungsgesprächen mitteilten, planen sie, die E-Mobilität durch "einen Kaufanreiz" zu fördern. Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 aufgrund von Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, was zu einem spürbaren Rückgang der Nachfrage führte.
Sondierungsergebnis zeigt Aufbruchstimmung
Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) begrüßte die angekündigte Förderung der Elektromobilität, ebenso wie die beabsichtigte Senkung der Stromkosten um rund 5 Cent pro kWh und das Bekenntnis zur Technologieoffenheit. "Elektromobilität ist aufgrund des höheren Anschaffungspreises, der hohen Stromkosten und der mangelnden Ladeinfrastruktur leider noch kein Selbstläufer. Eine kluge Förderkulisse sowie eine deutliche Senkung der Strompreise sind erforderlich, um dieser Technologie zum Durchbruch zu verhelfen", erklärte Verbandspräsident Arne Joswig in Berlin.
Ebenfalls Lob erhielt die von Union und SPD in Aussicht gestellte Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent durch die Abschaffung der Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sowie die Reduzierung der über 20 Beauftragten-Funktionen in Betrieben. Joswig sagte: "Hierdurch erwarten wir uns wichtige Wachstumsimpulse für unsere Kfz-Betriebe im Autohandel und im Handwerk. Wenn dann noch eine umfassende Unternehmenssteuerreform in der neuen Legislaturperiode greift, können wichtige Finanzierungsspielräume für Innovationen und Investitionen im Mittelstand entfesselt werden."
Zur Technologievielfalt betonte der ZDK-Chef: "Derzeit können reine Elektrofahrzeuge noch nicht alle Kundenbedürfnisse abdecken, sodass regenerative und CO2-neutrale Kraftstoffe für die Defossilisierung des Straßenverkehrs unerlässlich sind." Hier müsse die Regierungskoalition zusätzliche Anreizsysteme finden, um den Markthochlauf dieser Kraftstoffe zu unterstützen und explodierende CO2-Preise in Zukunft zu verhindern. "Automobilität muss für alle erschwinglich sein und bleiben. Angesichts steigender Kosten ist auch die beabsichtigte Erhöhung der Pendlerpauschale ein wichtiges Signal für die Millionen Berufspendler in Deutschland – unabhängig davon, welches Verkehrsmittel sie letztlich wählen", so Joswig.
"Weniger Konzerndenke, mehr Handwerkerherz"
Als Wehrmutstropfen bezeichnete er die Einführung eines Tariftreuegesetzes. "Kleinere Autohändler und Werkstätten werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen, wenn sie sich aufgrund ihrer lokalen Nischenfunktion die Zahlung von Tariflöhnen wirtschaftlich nicht leisten können, obwohl sie an anderer Stelle, wie beispielsweise in der Berufsausbildung, enorme Leistungen erbringen. Hier wären Union und SPD mit weniger Konzerndenke und mehr Handwerkerherz gut beraten gewesen."
Insgesamt zog Joswig ein positives Fazit zum Sondierungspapier: „Für das mittelständische Kfz-Gewerbe, d.h. Autohäuser und Handwerksbetriebe gleichermaßen, gibt es gute Gründe, optimistisch auf die neue Regierung zu blicken.“
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