Ende der staatlichen Förderung: Mit Wumms auf die Bremse

KURZFASSUNG 1. Das plötzliche Ende des Umweltbonus für E-Fahrzeuge kann sowohl bei noch nicht bedienten Kauf-verträgen als auch bei Leasingverträgen zur Notwendigkeit von Vertragsanpassungen bis hin zur Vertragsaufhebung führen. 2. Dies, weil der Umweltbonus als einheitliche Förderung mit lediglich unterschiedlichen Finanzierungsanteilen von Staat und Hersteller konzipiert war. Auch wenn im Kaufvertrag nur der Finanzierungsanteil des Herstellers auszuweisen war, berührt der Wegfall des staatlichen Finanzierungsanteils eine dem Vertrag zugrunde gelegte Förderung insgesamt. 3. In der Praxis zeichnen sich Lösungen zu den potenziellen Streitpunkten ab, indem zahlreiche Hersteller sich bereit erklärt haben, den Umweltbonus insgesamt zu übernehmen. Das schnelle Aus der staatlichen Förderprämie für Elektroautos wirft in der Praxis Fragen nach den Konsequenzen für die mit Kunden bereits abgeschlossenen Verträge auf. Der ZDK sieht im Regelfall kein Problem für die Autohäuser und kein Rücktrittsrecht für die Kunden. Ob die Geschäftsgrundlage der Fahrzeugbestellungen berührt ist, kann allerdings wohl nicht so eindeutig beantwortet werden. Diskussionsbedarf mit den Kunden ist aber in jedem Fall zu erwarten, insbesondere, wenn diese knapp kalkuliert haben und nicht anderweitig Ersatz erhalten. Das gestoppte Programm Ein Umweltbonus für den Erwerb von Elektrofahrzeugen wurde bereits 2016 eingeführt. Mit der zuletzt bis Ende 2024 vorgesehenen Kaufprämie für Elektroautos sollten die Käufer weiterhin motiviert werden, sich bei der Anschaffung eines Neufahrzeuges für die E-Mobilität zu entscheiden. Ehrgeiziges Ziel ist bekanntlich die Marke von 15 Millionen vollelektrischen Pkw in Deutschland bis 2030 zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor und zur Förderung eines Strukturwandels in der Automobilindustrie. Bei der bearbeitenden Stelle, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), sind in 2023 bis zur Verkündung des Stopps ca. 376.000 Anträge gestellt worden. Rund 2,4 Milliarden Euro wurden bis dahin ausbezahlt. Im Jahr zuvor hatte die ausbezahlte Fördersumme 3,4 Milliarden Euro betragen für 820.000 Fahrzeuge. Der Rückgang erklärt sich mit dem Wegfall der Förderung für Hybrid-Fahrzeuge. Zusätzlich waren ab 01.09.2023 auch nur noch Privatpersonen antragsberechtigt. Finanziert wurden die Förderbeträge bekanntlich aus dem Klima- und Transformationsfonds, den die Bundesregierung nach entsprechender Umwidmung und mehrheitlicher Zustimmung des Bundestages mit nicht verbrauchten Mitteln bestückte, die aus zusätzlichen Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2021 zur Bewältigung der Corona-Krise stammten. Für Juristen vorhersehbar erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Handhabung mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF 1/22) für verfassungswidrig. Die Folgen Die Bundesregierung stoppte als erste Maßnahme erst einmal weitreichend die Ausgaben aus dem Klimafonds. Dies betraf auch den Umweltbonus für E-Autos, so dass bereits bewilligte Förderbeträge über einen Zeitraum von gut drei Wochen bis zur Aufhebung der Sperre Mitte Dezember nicht ausbezahlt werden konnten. Fast zeitgleich mit der Aufhebung der Haushaltssperre teilte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium dann am 16.12.2023 mit, dass die ursprünglich bis 31.12.2024 vorgesehene Förderung abrupt bereits mit Ablauf des darauffolgenden Tages eingestellt wird. Die Mitteilung erfolgte an einem Samstag, so dass Anträge auf Erhalt des staatlichen Teils der Förderprämie nur noch in Windeseile bis Sonntag 24:00 Uhr über das Bafa-Portal eingereicht werden konnten. Nachdem aber die bereits erfolgte Zulassung des Fahrzeuges Voraussetzung für die Antragstellung war, bestand faktisch Handlungsspielraum nur noch für solche Fahrzeugkäufer, die trotz bereits erfolgter Anmeldung ihres Fahrzeuges den Antrag noch nicht auf den Weg gebracht hatten. Der Förderung von E-Autos wurde damit unmittelbar an einem Wochenende der Stecker gezogen. Dabei besteht aber auch für diejenigen, die noch Anträge einreichen konnten, keine Gewissheit, ob die noch vorhandenen Fördermittel ausreichend sind. Für alle anderen, die sich im Vertrauen auf das bestehende Zuschussprogramm ein E-Fahrzeug bestellt hatten, ist die staatliche Förderung quasi über Nacht entfallen. Die entfallenen Förderbeträge Maßgeblich handelte es sich bei der als Umweltbonus bezeichneten Förderung ausweislich der "Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen" vom 17.11.2022 um eine einheitliche Maßnahme, die je zur Hälfte vom Bund und dem jeweiligen Fahrzeughersteller finanziert wurde. Darüber hinaus bezahlte der Bund für die nach dem 03.06.2020 zugelassenen Fahrzeuge eine Innovationsprämie, die den Bundesanteil am Umweltbonus verdoppelte. Bei Antragstellung in 2023 konnten neue Elektrofahrzeuge bis zu einem Nettolistenpreis des Basismodells von 40.000 Euro eine Förderung von 6.750 Euro erhalten (4.500 Euro vom Bund und 2.250 Euro vom Hersteller). Die selben Beträge wurden auch für neue Leasingfahrzeuge mit einer Vertragslaufzeit von mindestens zwei Jahren bezahlt. Teurere Fahrzeuge oder junge gebrauchte E-Fahrzeuge wurden - auch ab zwei Jahren Leasing - reduziert mit 4.500 Euro gefördert. Weitere Reduzierungen erfolgten bei kürzeren Leasingzeiten. Für Anträge ab dem 01.01.2024 sollte die Förderung noch 4.500 Euro betragen (3.000 Euro vom Bund und 1.500 Euro vom Hersteller) und einheitlich nur für Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis des Basismodells bis 45.000 Euro gelten. Konsequenterweise ist mit der Streichung des Umweltbonus auch die verpflichtende Beteiligung der Hersteller an der Finanzierung als Voraussetzung der Förderung entfallen. Die Kaufverträge Voraussetzung für den Erhalt des staatlichen Teils der Förderung war der im Kaufvertrag ersichtliche Ausweis des bereits erfolgten Abzugs des Herstelleranteils am Umweltbonus vom Kaufpreis. Damit findet sich in den betroffenen Kaufverträgen jedenfalls dokumentiert, dass die Gewährung des Umweltbonus für beide Vertragsparteien Thema des Vertragsabschlusses war. Bei verständiger Würdigung muss weiter wohl von einem für den Verkäufer erkennbaren Willen des Käufers ausgegangen werden, einheitlich die gesamte Förderung erhalten zu wollen - und nicht nur den vom Hersteller zu tragenden Finanzierungsanteil. Mit dem späteren Wegfall zumindest des staatlichen Anteils der Förderung kann auf Seiten des Kunden somit ein Anspruch auf Anpassung der Vertragsgrundlage an die geänderten Verhältnisse gemäß § 313 BGB bestehen, wenn der Kaufvertrag für beide Seiten ersichtlich bei Kenntnis der am Ende fehlenden Förderung nicht abgeschlossen worden wäre. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn für den Verkäufer ersichtlich war, dass der Kunde den Kaufpreis für das Fahrzeug ohne die Förderung gar aufbringen konnte oder sich ausschließlich nur wegen der Förderung zum Kauf eines von ihm ansonsten gar nicht gewünschten E-Autos entschlossen hat. Hier liegt in der Praxis jede Menge Streitpotenzial, wobei allerdings die dem Umweltbonus für den Kaufentschluss des Kunden beizumessende Bedeutung abnimmt, je geringer der Förderungsbetrag im Verhältnis zum Kaufpreis ausfällt. Hat eine Anpassung der Geschäftsgrundlage zu erfolgen, kann dies bei fehlender Basis für eine Anpassung des Kaufpreises die Aufhebung des Vertrages bedeuten, gleichbedeutend mit der Rückabwicklung. Gefahr für den Bestand des Vertrages ist auch gegeben, wenn für den Verkauf des Fahrzeuges konkret mit dem Erhalt des Umweltbonus geworben wurde. Entfällt die angepriesene Förderfähigkeit vor Auslieferung, kann ein Rücktrittsrecht des Kunden nach Sachmängelhaftungsrecht bestehen. Die Leasingverträge Für Leasingverträge gelten im Prinzip die vorstehenden Überlegungen entsprechend, wobei allerdings auf das Vertragsverhältnis des Kunden zur Leasinggesellschaft abzustellen ist. Führt die Streichung des Umweltbonus zu einer maßgeblichen Änderung der Konditionen des Leasingvertrages und ist eine Anpassung des Vertrages nicht zumutbar, muss auch hier mit einem Anspruch auf Vertragsaufhebung gerechnet werden. Dies beispielsweise, wenn die Fördermittel nach übereinstimmender Kalkulation dazu dienen sollten, den ansonsten nicht akzeptierten Anzahlungsbetrag abzudecken. Abhängig von den Rahmenvereinbarungen mit der Leasinggesellschaft droht dem Händler auch hier die Rückgabe des Fahrzeuges. Hilfe in Sicht Zahlreiche Hersteller haben bereits angekündigt, für die noch nicht abgewickelten Fahrzeugbestellungen bei der eigenen Bezuschussung des Kaufpreises zu verbleiben und darüber hinaus auch den staatlichen Anteil des Umweltbonus zu übernehmen. Solche Lösungen reduzieren das Streitpotenzial natürlich ganz erheblich, auch wenn hier die Händler teilweise mit in die Pflicht genommen werden sollen. Die Zusagen einiger Hersteller gelten auch für Fahrzeugbestellungen, die noch innerhalb jeweils bestimmter Fristen neu erfolgen. Rechtsanwalt Robert Glocker kanzlei@raehaug-partner.de www.haug-partner.de KOMMENTAR Für den Handel war der Umweltbonus ein wichtiges Verkaufsargument, um insbesondere skeptische Kunden zumindest von finanziellen Vorteilen bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen zu überzeugen. Einigkeit besteht in der Branche, dass die Nachfrage nach solchen Fahrzeugen mit dem plötzlichen Wegfall der Förderung erheblich zurückbleiben wird, sofern die hohen Anschaffungskosten nicht auf andere Weise zurückgefahren werden. Abzuwarten bleibt deshalb die Reaktion der Hersteller. Viele von ihnen haben bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan mit der Ankündigung, das von der Politik verursachte Chaos aktuell auffangen zu wollen. Dies alleine wird allerdings nicht ausreichen, um den Verkauf der E-Autos im gewünschten Umfang voranzubringen. Die nächste Baustelle sind die Ladesäulen.

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