Gebrauchtwagengeschäft: Meilenstein für den Verbraucherschutz

Mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 wurde bekanntlich die EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (VerbrGKRl) umgesetzt. Seitdem gilt die Rückwirkungsvermutung des § 476 BGB. Hiernach wird vermutet, dass eine Sache bereits bei deren Übergabe mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Mangel zeigt. In seinem - bis heute in der Rechtspraxis angewandten - Urteil vom 02.06.2004 (Az. VIII ZR 329/03) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass im Rahmen des § 476 BGB der Käufer als Verbraucher im Rahmen eines "Vollbeweises" zunächst darlegen und beweisen muss, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt und dieser auch in den ersten sechs Monaten nach Übergabe aufgetreten ist. Erst wenn dem Verbraucher dieser Beweis unzweifelhaft gelungen ist, löst dies - in rein zeitlicher Hinsicht - die Rückwirkungsvermutung aus. Den Vollbeweis hat der Verbraucher gemäß dem vorgenannten Urteil des BGH nicht angetreten, wenn es dem Verkäufer umgekehrt gelingt, nachvollziehbar eine Alternativursache für einen innerhalb der ersten sechs Monate nach Fahrzeugübergabe aufgetretenen Defekt darzulegen und zu beweisen. Die Rückwirkungsvermutung des § 476 BGB greift dann nicht. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr am 04.06.2015 ein Urteil zur "Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf" (so die Überschrift zur veröffentlichten Entscheidung, AZ C-497/13) gesprochen, das in verbreiteten Teilen der Literatur zur Auffassung führt, die im oben genannten BGH-Urteil geäußerte Rechtsauffassung müsse zugunsten der Verbraucher korrigiert werden. Der Fall des EuGH Mitte 2008 erwarb eine holländische Verbraucherin bei einem holländischen Autohaus einen Gebrauchtwagen. Es wurde ein vorgedrucktes Formular mit der Überschrift "Kaufvertrag Privatpersonen" verwendet. Vier Monate nach Fahrzeugübergabe fing das Fahrzeug während einer Fahrt Feuer und brannte vollständig aus. Das Fahrzeug wurde von einem Abschleppwagen zum holländischen Autohaus verbracht und dann auf dessen Bitte zu einem Verschrottungsunternehmen transportiert, um dort gemäß den geltenden umweltrechtlichen Vorschriften gelagert zu werden. Das Autohaus wurde Mitte 2009 informiert, dass das Fahrzeug nun verschrottet würde. Das Autohaus setzte die Verbraucherin hierüber nicht in Kenntnis. Letztlich lag es also im jedenfalls mittelbaren Verantwortungsbereich des Autohauses, dass nach der Verschrottung das Fahrzeug als Beweismittel nicht mehr zur Verfügung stand. Zwei Monate nach der Verschrottung beauftragte die Käuferin einen Gutachter mit einer technischen Untersuchung des Fahrzeugs zur Ermittlung der Ursache des Fahrzeugbrands. Da das Fahrzeug nicht mehr existierte, konnte ein Gutachten naturgemäß nicht erstellt werden. Die Käuferin erhob nachfolgend Schadensersatzklage und machte geltend, dass das Fahrzeug nicht dem Vereinbarten entsprochen habe und daher nicht "vertragsgemäß" im Sinne der holländischen gesetzlichen Bestimmungen gewesen sei. In einen rechtlichen deutschen Terminus übersetzt, machte die Käuferin also geltend, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einem Sachmangel behaftet war. Dies wurde vom Autohaus bestritten und außerdem gerügt, dass die Käuferin im Prozess nicht vorgetragen hatte, dass sie als Verbraucherin anzusehen sei. Die Käuferin unterlag in erster Instanz und legte Rechtsmittel zum nächsthöheren Gericht ein. Dieses setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung vor. Entscheidung des EuGH Das holländische Rechtsmittelgericht wollte vom EuGH insbesondere wissen, in welchem Maße der Verbraucher Tatsachen und Umstände darlegen muss, die die Vertragswidrigkeit bzw. deren Ursache betreffen. Reicht es dafür aus, dass der Verbraucher darlegt und beweist, dass der erworbene Gegenstand nicht bzw. nicht einwandfrei funktioniert? Oder hat er auch darzulegen und zu beweisen, welcher Mangel des verkauften Gegenstandes die Nichtfunktion tatsächlich verursacht hat? Für den EuGH ergab sich die Antwort auf die vorstehenden Fragen aus der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der VerbrGKRl. Dort heißt es: "Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar." Hieraus leitet der EuGH Folgendes ab: - Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung eines Kaufgegenstandes bestand, wenn der Verbraucher beweist, dass der Kaufgegenstand nicht vertragsgemäß ist und dass die Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gegenstands offenbar geworden ist. Es muss sich der Sachmangel also tatsächlich herausgestellt haben. Der Verbraucher muss weder den Grund der Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass deren Ursprung dem Verkäufer zuzurechnen ist. - Die regelmäßige Annahme des Vorliegens einer Vertragswidrigkeit des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt der Lieferung kann nur dadurch ausgeschlossen werden, dass der Verkäufer rechtlich hinreichend nachweist, dass der Grund oder Ursprung der Vertragswidrigkeit in einem Umstand liegt, der nach der Lieferung des Gegenstands eingetreten ist. Ausblick Das Urteil des EuGH wird teilweise als Meilenstein für den Verbraucherschutz bezeichnet. Die Ausführungen des EuGH kann man durchaus dahingehend verstehen, dass die Rückwirkungsvermutung in § 476 BGB bzw. Art. 5 Abs. 3 der VerbrG-KRl letztlich die Wirkung einer Haltbarkeitsgarantie hat. Die Darlegung und der Beweis einer nachvollziehbaren Alternativursache wird für den Verkäufer in Zukunft nicht mehr ausreichen und der Beweis des Auftretens eines Sachmangels nach Gefahrübergang wird ihm nur im seltenen Fall gelingen. Die Verteidigungsmöglichkeiten für den gewerblichen Fahrzeugverkäufer dürften somit ein weiteres Mal auf europäischer Ebene beschränkt worden sein. Kurzfassung 1. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH muss der Verbraucher-Käufer auch innerhalb der ersten sechs Monate seit Übergabe des Kaufgegenstands darlegen und beweisen, dass zum Zeitpunkt der Übergabe tatsächlich ein Sachmangel vorlag. Erst wenn ihm dieser Beweis gelungen ist, gilt die Rückwirkungsvermutung des § 476 BGB. Die Rückwirkungsvermutung kann der Verkäufer wiederum dadurch entkräften, dass er eine nachvollziehbare Alternativursache für das Auftreten eines Defekts der Kaufsache nachweist.2. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04.06.2015 hiervon abweichend entschieden, dass regelmäßig von einem Sachmangel auszugehen ist, wenn eine Vertragswidrigkeit des Kaufgegenstands innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe des Kaufgegenstands "offenbar" wird. Der Verbraucher muss weder den Grund der Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass deren Ursprung dem Verkäufer zuzurechnen ist. Die Annahme der Vertragswidrigkeit des Kaufgegenstands kann der Verkäufer nur dadurch ausschließen, dass er "rechtlich hinreichend" nachweist, dass der Grund oder der Ursprung der Vertragswidrigkeit in einem Umstand liegt, der nach der Lieferung des Gegenstands eingetreten ist.3. Gemäß dem Urteil des EuGH reicht es für den Verkäufer somit nicht mehr aus, eine nachvollziehbare Alternativursache für das Auftreten eines Defekts nachzuweisen. Vielmehr muss er einen Negativbeweis für die Nichtexistenz eines Sachmangels zum Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstands erbringen. Damit rückt die Rückwirkungsvermutung des § 476 BGB in die Nähe einer Haltbarkeitsgarantie zu Gunsten des Verbrauchers. Kommentar Man darf gespannt sein, wie die Rechtspraxis das Urteil des EuGH vom 04.06.2015 im Rahmen der deutschen Gesetze und der bisherigen Rechtsprechung des BGH zum Sachmängelrecht umsetzen wird. Bisher ersichtlich nicht im Blickfeld der Kommentierungen ist ein anderer Aspekt des EuGH-Urteils. Der EuGH verlangt nämlich auch, dass die Gerichte von Amts wegen ermitteln, ob ein Käufer als Verbraucher einzustufen ist, selbst wenn er sich wie vorliegend im Prozess nicht darauf beruft. Dies ist nicht zu vereinbaren mit der deutschen Zivilprozessordnung: Hiernach darf ein Gericht nur das in seinem Urteil verwerten, was die Parteien des Prozesses auch tatsächlich vorgetragen - also "beigebracht" - haben. Es steht einem deutschen Gericht nicht zu, im Rahmen der Amtsermittlung darauf hinzuwirken, dass eine Partei eine günstigere Verfahrensposition erlangt. Für den EuGH - so die Lektüre des Urteils vom 04.06.2015 - gibt es offenbar keine Grenzen und keine Zurückhaltung in seinen Bemühungen um den Verbraucherschutz.Rechtsanwalt Robert Glocker

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