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Kündigung wegen Unterschreitung der Verkaufsziele: Einstweilige Verfügung für Opel-Händler

28.09.2016 16:43 Uhr
Sieben Opel-Autohäuser hatten wegen der Verfehlung ihrer für 2015 gesetzten Verkaufsziele um 25 Prozent die fristlose Kündigung erhalten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Opel zur Weiterbelieferung eines wegen Unterschreitung seiner Verkaufsziele außerordentlich gekündigten Händlers verpflichtet.

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Von Doris Plate

Ein von der Adam Opel AG wegen der Unterschreitung seiner Verkaufsziele außerordentlich gekündigter Händler hat beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eine einstweilige Verfügung erreicht (AZ: 5 W 22/16). Er muss nun – zumindest bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, längstens aber bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist von zwei Jahren im Juli 2018 – vom Hersteller weiter beliefert und betreut werden, so als wäre die Kündigung nicht erfolgt.

Wie sein Rechtsanwalt Thomas Baiz von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen mitteilte, sah das Gericht das schlichte Nichterreichen des dem Handelsvertreter vorgegebenen Mindestumsatzes allein nicht als wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung. Eine entgegenstehende Regelung im Händlervertrag wurde wegen unangemessener Benachteiligung und Intransparenz als möglicherweise unwirksam beurteilt. Weil das Autohaus mit einer fristlosen Kündigung voraussichtlich in die Insolvenz ginge, sah das OLG einen Grund zur vorläufigen Regelung. Ob die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, muss nun im Hauptsacheverfahren geklärt werden, wenn die Parteien keine außergerichtliche Einigung finden.

Sieben Opel-Autohäuser hatten wegen der Verfehlung ihrer für 2015 gesetzten Verkaufsziele um 25 Prozent die fristlose Kündigung erhalten (wir berichteten). Baiz hält die Kündigung für nicht gerechtfertigt: "Nach § 86 Abs.1 HGB kann ein Händler nicht zu einer bestimmten Anzahl von Verkäufen sondern nur zu dahingehenden Bemühungen verpflichtet werden. Eine abweichende Regelung ist nach § 86 Abs. 4 HGB unwirksam."

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KOMMENTARE


Opelaner

28.09.2016 - 19:02 Uhr

Traurig diese Vorgehensweise des Herstellers, hatten wir diese Fälle in den Jahren 2003 nicht schon einmal ? Gefährdung von Existenzen, sicher werden die Herren der Adam Opel AG nach treten und das weitere Händlerdasein erschweren, man darf gespannt sein. Aber allen Ernstes, stehen die auferlegten und margenabhängigen Verkaufsziele im Einklang mit dem derzeitigen Marktanteilen bei 50% Eigenzulassungen ?


Aschmu

29.09.2016 - 08:48 Uhr

Recht so - wer zahlt den Händlern denn Geld zurück, wenn die am Jahresanfang prognostizierten Zul.zahlen - warum auch immer - nicht erreicht werden? Wenn die Erstausstattung bei Modelllaunches stehenbleiben, weil die bis zum Erbrechen ausgestattet sind) Wir ( Händler ) versuchen alles, aber man sollte a) nicht jeden Kampfpreis mitgehen und auch mal nein sagen b) nicht jeden Monat immer diese irrwitzigen TGZ machen C) nich jeden GW ankaufen... Ich wünschen den Händlern ( heute Opel , morgen ??? ) das beste. Schämt Euch Opel!


Opel FAN

29.09.2016 - 11:06 Uhr

Es ist traurig, auf welch hohem Ross die Herren bei Opel wieder zu sitzen scheinen. Da wurden am Jahresanfang absolut utopische Verkaufsziele ausgegeben, die selbst von den eigenen Mitarbeitern belächelt wurden. Trotzdem werden die Händler daran gemessen. Gleichzeitig unterbleiben wichtige Preisanpassungen an den Wettbewerb, um das extrem hochgesteckte Ziel der schwarzen Null nicht zu gefährden. Die Zeche dafür zahlen die Händler. Der Vermarktungsdruck ist mittlerweile so hoch, dass einige Händler zu EK-Preisen verkaufen, nur um die Jahreszielzahl zu erreichen. Wohin das führt, kann sich jeder selbst ausmalen. Die Adam Opel AG stärkt mit so einem Verhalten nicht seine Handelsorganisation, sondern schwächt sie nachhaltig. Man sollte eigentlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, aber es hat den Anschein, als hätte man das schon wieder längst vergessen.


Theo

29.09.2016 - 14:52 Uhr

Ich versteh die Aufregung nicht, steht es nicht jedem Unternehmer frei einen solchen Händlervertrag zu unterschreiben oder eben nicht? Ich kann doch nicht erst einen Vertrag unterschreiben und dann hinterher versuchen die Bedingungen zu ändern! Vielleicht hätte man sich eben einen kleineren Hersteller aussuchen sollen, der von der Vorgabe eher zu einem passt? "...Schuster bleib bei deinen Leisten..." - fällt mir spontan in diesem Zusammenhang ein. Es geht um eine Unterschreitung um mehr als 25%!!! Ich persönlich finde es gut, das der Hersteller auch an Tabus rüttelt um endlich wieder profitabel und stark zu werden, denn nur wenn das gelingt, dann haben auch die Händler die mitziehen und sich engagieren etwas davon. Gehts der Marke gut - gehts dem Händler gut. Man kann sich nicht immer nur die Rosinen rauspicken und dann beleidigt sein, wenn einem das versagt wird nur weil man seinen Teil dazu nicht beiträgt!


WEST

30.09.2016 - 08:03 Uhr

@ Theo: Nicht der Händler pickt sich die Rosinen raus (ob Opel als Lieferant eine Rosine sei, stelle ich mal wertfrei ), es ist ganz klar umgekehrt - Opel macht gerade ganz intensiv Rosinenpickerei. Ich stimme Ihnen aber insofern zu, dass dies grundsätzlich gar nichts verwerfliches ist. Dazu müsste man die genauen Hintergründe der einzelnen Vertragssituationen und die tatsächlichen Ursachen der Nichterreichung der Ziele kennen - also beide Seiten betrachten. Das Gericht hat m. E. sehr gut die Interessen abgewägt und eine gute vorläufige Lösung gefunden - mit nun nachfolgend genauer Betrachtung der Fakten und Umstände beider Seiten. Das ist nur fair. So Umsichtig hätte Opel auch direkt selbst vorgehen können.


Joseph Le Bel

30.09.2016 - 10:47 Uhr

Hersteller kommt von Herstellen. Händler kommt von Handeln, Einkaufen und Verkaufen! Grausam, was sich in manchen Herstellerzentralen "am grünen Tisch" so alles abspielt...


Opel FAN

30.09.2016 - 12:04 Uhr

@TheoSorry, ich kann Ihre Ansicht leider nicht teilen. Viele Händler haben Millionen in Ihre Firmen investiert und können nicht mal eben nach Gutdünken auf einen anderen Hersteller umswitchen. Man ist gezwungen, den Händlervertrag zu unterschreiben, will man nicht den Verlust des investierten Vermögens riskieren. Die Verkaufsrichtzahlen sind teilweise willkürlich anhand von Computermodellen berechnet und berücksichtigen leider oft die speziellen Voraussetzungen und Konkurrenzsituationen vor Ort nicht. Es wird ein utopisches Gesamtziel am Jahresanfang definiert, um wenigstens auf dem Papier gute Planzahlen zu haben und dann werden diese Zahlen auf die Handelsorganisation umgelegt. Dass bestimmte Autos für über ein halbes Jahr nicht lieferbar sind und man wegen fehlender Verkaufsprogramme preislich mittlerweile oberhalb des marktführenden Wettbewerbs liegt, interessiert dabei keinen. Ihr Statement "geht's dem Hersteller gut, geht es auch den Händlern gut" kann ich auch nicht teilen. Hier saniert sich ein Hersteller auf Kosten seiner Handelsorganisation. Das hat vor ein paar Jahren schon nicht geklappt und wird auch zukünftig nicht klappen. Es muss ein gedeihliches Miteinander sein, so dass beide Seiten leben können. Mit einem Marktanteil, der weit unter den geplanten Zielen liegt und trotz eines wachsenden Marktes nur mit künstlichen Zulassungen halbwegs gehalten werden kann, sollte ein Hersteller nicht zufrieden sein. Da das den Gesamtmarkt betrifft, und nicht nur einzelne Händler, sollte man sich bei Opel schon auch selbst fragen, ob die derzeitige Vertriebspolitik wirklich die optimale ist, anstatt immer nur das letzte Glied in der Vertriebskette dafür verantwortlich zu machen.


Hans Paasch

30.09.2016 - 14:00 Uhr

Theo:schön dass Sie überhaupt keinen Plan haben. Hersteller planen einen Marktanteil und brehen den Marktanteil auf Ihre Händler runter. Ople wünscht sich einen Marktanteil von 8% vorher 7,3%. Wenn man also über teilweise Jahrzehnte mit dem Hersteller zusammen arbeit un der sich von einem Jahr zum nächsten Jahr immer mehr Markanteil wünscht. Liegt die Last immer auf dem Händler und kann manchmal nicht erfüllt werden. Opelerreichte immAugust einen Marktateil von 7,3% also weit weg vom Ziel UND von diesen 7,3% Marktateil sind auch noch 47% Strategiezulassungen! Heisst die Autos sind zugelassen uns stehen beim Händler! Opel hat die verkauft , der Händler hat sie bezahlt und jetzt werden die Fahrzeuge unter diesem Druck zu ruinösen Preisen von den Hänlern versucht in den Markt´zu drücken. Alos Opel schafft bei weitem nicht sein gestecktes Ziel! Das Risiko mit Kapitalbindung und Wertverlsut der auf dem Hof stehenden Fahrzeueg trägt der Händler. Theo: entweder blicken Sie da nicht durch - oder Ihre Meinug ist oberflächlich


Commentator

13.10.2016 - 16:28 Uhr

Finde ich nachvollziehbar! Viele Händler sind nur VH wegen der Prämien und dee Bankenprovisionen. Diese haben keinerlei Bereitschaft sich zu entwickeln, neue Innovationen zu schaffen, auf die Marktveränderungen zu agieren. Bei vielrn Händlern im Familienbesitz herscht Ausbeute, statt Investion. Ich finde alle Hersteller sollten so vorgehen.


JS

13.10.2016 - 20:52 Uhr

@Commentato: Wenn Sie absolut keine Ahnung von der Branche haben, dann können Sie sich auch Ihre Kommentare sparen. Bankenprovisionen sind teilweise der einzige verbleibende Erlösbringer im Markenhandel weil der Hersteller über Stückzahldruck die Erträge immer weiter reduziert.


Helmut Teissl

08.12.2016 - 10:43 Uhr

Die Zielzahlen werden selbstherrlich und oft bar jeder nachvollziehbaren Absatz- und zu erreichender Marktanteilsvisionen von meist marktfremden Managern der Herstellerzentralen vorgegeben. Würde man die Zielvorgaben aller im Markt tätiger Marken zusammenzählen, käme wesentlich mehr heraus, als der Markt und möglicherweise auch die Produktion schaffen könnte. Jeder Hersteller hofft, auf Kosten der anderen unbegrenzt wachsen zu können. In einer endlichen Welt ist dies aber nicht möglich. Die Begründungen für bestimmte Zielvorgaben können daher - wie Wahlprognosen - nur schwammig und rein auf Hoffnungen basierend ausfallen und sind daher anfechtbar. Das Erreichen solcher Visionärsziele mit dem Schicksal von Händlerbetrieben und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu verbinden, ist menschenverachtend. Die älljährlichen Herstellerdiktate für das nächste Absatzjahr sind ein Abgesang auf das heutige und großteils von allen Herstellernziemlich gleichlautend angebotene Geschäftsmodell.Das einstufige Absatzsystem, in dem die Hersteller selbst ihre Fahrzeuge verkaufen und sich durch Einmietung in Händlerschauräume und Beistellen des (eigenen) Verkaufspersonals der stressigen Diskussionen um Zielvorgaben, Stützungen, Preise und Rabatte, Einhaltung von Schauraumstandards und Verkäuferqualifikation u.v.m. entledigen könnten, scheuen die Hersteller wie der Teufel das Weihwasser. Das Wissen um das Visionenhafte vieler Zielvorgaben scheint also dort doch vorhanden zu sein. "Das Unmögliche fordern, um das -insgeheim- Erwartbare erfüllen zu können" bestimmt die Zielvorgaben mit dem Nebenzweck, über dieses Vehikel locker eine sonst teure Netzbereinigung von mißliebig gewordenern Händlern in der Hand zu haben.Fairness geht anders.....


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