Harter Corona-Lockdown ab Mittwoch: Auch Autohandel muss wieder zusperren

Zur Eindämmung der sich weiter stark ausbreitenden Corona-Pandemie wird das öffentliche und private Leben in Deutschland von diesem Mittwoch an drastisch herunterzufahren. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag beschlossen, muss der Einzelhandel vom 16. Dezember bis zum 10. Januar dichtmachen. Ausgenommen sind Geschäfte für den täglichen Bedarf. Das bedeutet auch: Der stationäre Autohandel muss wie beim ersten Lockdown im Frühjahr seine Showrooms schließen. Werkstätten gelten dagegen als systemrelevant und dürfen weiterarbeiten. (Hier den von Bund und Länder gefassten Beschluss im Wortlaut herunterladen!)

Die scharfen Einschnitte sind die Folge der sich seit Wochen verschärfenden Pandemielage. Am Sonntagmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 20.200 neue Corona-Infektionen und 321 neue Todesfälle. Am Sonntag vor einer Woche waren es noch 17.767 neue Fälle und 255 Todesfälle gewesen. Am vergangenen Freitag war der bisherige Höchststand der Neuinfektionen (29.875) und Todesfälle (598) erreicht worden.

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe "nicht gereicht", sagte Merkel nach den Beratungen von Bund und Ländern in Berlin. Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können. Dann sei aber eine "Seitwärtsbewegung" eingetreten, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum. "Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch", so die Bundeskanzlerin.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte deutlich, dass der Bund mit erweiterten Corona-Finanzhilfen Firmen und Jobs schützen will. Es gehe um Existenzen. Der Vizekanzler sprach von einer umfassenden Unterstützung. Die zusätzlichen Hilfen hätten einen Umfang von über elf Milliarden Euro pro Monat. Die Bundesregierung habe Firmen von Beginn der Krise an nicht alleine gelassen, sagte Scholz.

Überbrückungshilfe III ab Januar

Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die von Januar an gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezember-Hilfen geben.

Die Kosten der erweiterten Überbrückungshilfe III werden während eines Monats mit angeordneten Schließungen auf etwa 11,2 Milliarden Euro geschätzt, wie aus einem Papier von Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht. Geplant sind laut Beschlusspapier außerdem Entlastungen für den Handel. Vor allem der Einzelhandel hatte angesichts der erwarteten schärferen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zusätzliche Hilfen gefordert.

In dem Papier heißt es, der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen solle aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter könnten ausgebucht werden. Das bedeutet, dass nicht verkaufte Ware nicht als Bestand ins Umlaufvermögen aufgenommen werden muss, sondern sofort abgeschrieben werden darf.

Aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) ist das immer noch viel zu wenig: "Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern", kritisierte er am Sonntag. Der Verband fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Die Überbrückungshilfen alleine reichten nicht aus, um die betroffenen Handelsunternehmen zu retten. Der weitgehend geschlossenen Gastronomie wurde hingegen bereits vor Wochen versprochen, dass ihnen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet würden.

ZDH: Handwerksbetriebe nicht allein lassen

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, reagierte positiver auf die angekündigten Ausweitungen der Hilfen: Es sei wichtig, die von den härteren Vorgaben betroffenen Betriebe und Unternehmen nicht allein zu lassen. "Insofern begrüßen wir die Ankündigung einer Überbrückungshilfe III", sagte Wollseifer. "Wir hätten uns Anderes gewünscht und auf die nun geplanten Einschränkungen gerne verzichtet, aber leider gibt die Infektionsdynamik der Politik den Takt vor."

"Kurzschluss-Beschlüsse" nennt hingegen der Mittelstandsverband BVMW die neuen Maßnahmen. "Statt eines klaren Kurses der wirksamen Pandemie-Bekämpfung durch schnelle und massenhafte Impfangebote, wird das öffentliche Leben drastisch eingeschränkt und damit das Überleben sehr vieler Mittelständler weiter erschwert", teilte der Verband mit.

Clemens Fuest, Leiter des Ifo-Instituts in München, bezeichnete den harten Lockdown in der "Welt" als Investition. "«Es ist aus wirtschaftlicher Perspektive richtig, dass die Weihnachtsferien für einen harten Lockdown genutzt werden", sagte Fuest. Sonst wäre "spätestens ab Mitte Januar ein noch härterer und längerer Shutdown nötig, der wesentlich höhere Kosten hätte".

Am Freitag hatten bereits mehrere Bundesländer drastischere Corona-Maßnahmen angekündigt. Sachsen geht am Montag in den harten Lockdown, das gilt auch für Thüringen. Im besonders von der Pandemie betroffenen Sachsen zählte der Autohandel in einem Entwurf, den Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgelegt hatte, zunächst noch zu den Ausnahmen im Einzelhandel. In der am Freitag von der Staatsregierung verabschiedeten neuen Corona-Schutz-Verordnung ist das nicht mehr der Fall, d.h. nur die Kfz-Werkstätten bleiben geöffnet.

Baden-Württemberg hat bereits seit Samstag heruntergefahren, um die zweite Corona-Welle zu brechen. Der Einzelhandel ist im Südwesten zunächst aber noch geöffnet. (dpa/rp)