Ausgabe 09/2009: Große Bedenken

Große Bedenkenkündigungsrecht E Zum Kündigungsrecht des Herstellers im Falle einer Händlerinsolvenz: eine Erwiderung auf Uwe Brossettes Artikel „Kündigungsschranken“ in AUTOHAUS 6/2009. Von Dr. Albin Ströbl*Im Beitrag „Kündigungsschranken“ (AUTOHAUS 6/2009, S. 26) meint Uwe Brossette, Klauseln in Händler- und Werkstattverträgen, die dem Hersteller erlauben, im Falle der Insolvenzbeantragung den Vertrag außerordentlich zu kündigen, würden auf „große Bedenken“ stoßen. Zu Recht zitiert er jedoch die entgegenstehende Auffassung des OLG München (7 U 1518/04). In diesem Zusammenhang hat auch schon der BGH festgestellt, dass dem Hersteller ein Recht zur außerordentlichen Kündigung im Falle der Händlerinsolvenz zusteht (Az. VIII ZR 95/94). Dem Hersteller ist die Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen angesichts der mit der Insolvenz verbundenen Risiken (z. B. Reputation der Herstellermarke, Ausfallrisiko, Risiko hinsichtlich des Erfolgs von Sanierungsbestrebungen, Risiko der Vertragserfüllung insbes. im Hinblick auf Standards) nicht zumutbar. Der Hersteller muss deshalb nicht die Fortsetzung der Zusammenarbeit bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens dulden. Dies haben neben dem OLG München auch das OLG Hamm (Az. 35 W 5/04) und jüngst mit Hinweisbeschluss vom 6.3.2009 das OLG Braunschweig (Az. 2 U 29/09) bestätigt. Facettenreiche VertragsbeziehungDie von Brossette vorgebrachten Gegenargumente sind nicht neu. Insbesondere das Argument, dem Kündigungsrecht des Herstellers stehe die Insolvenzordnung entgegen, hat bislang nicht verfangen. Zutreffend haben das OLG Braunschweig und das OLG München ausgeführt, die Insolvenzordnung besage nicht, dass einzelne Vertragspartner ihre Interessen einem etwaigen Sanierungsinteresse (für welches – so wird unterstellt – die Fortdauer der Vertragsbeziehungen elementar sein soll) unterzuordnen hätten. So sieht die Insolvenzordnung in § 112 InsO dem Wortlaut nach eine Kündigungssperre nur für Miet- und Pachtverträge vor. Das Gesetz geht also nicht von einer generellen Kündigungsschranke aus. Bei Händler- und Werkstattverträgen handelt es sich zweifellos nicht um Miet- oder Pachtverträge. Zwar wird in gewissen Grenzen eine Anwendung des § 112 InsO auch auf Gebrauchsüberlassungsverträge befürwortet, nicht aber auf Verträge, aufgrund derer der Vertragspartner infolge der Vielfalt der vertraglichen Beziehungen der Parteien zueinander über die Gebrauchsüberlassung hinaus gezwungen würde, mit dem Insolvenzverwalter weiter zu arbeiten. Händler- und Werkstattverträge haben eine andere Qualität als reine Gebrauchsüberlassungsverträge. Charakteristisch für Händler- und Werkstattverträge ist, dass sie nicht nur die Nutzung von Rechten (z. B. Markenrechte) erlauben, sondern sie den Händler/die Werkstatt in das Vertriebssystem des Herstellers eingliedern und verpflichten, Waren und Dienstleistungen des Herstellers zu beziehen und in einer bestimmten Art und Weise zu vertreiben. Dabei werden beiden Parteien eine Vielzahl von unterschiedlichen Pflichten auferlegt. Eine Reduktion auf eine bloße Gebrauchsüberlassung wird der facettenreichen Vertragsbeziehung nicht gerecht. Die Anwendung der Kündigungssperre des § 112 InsO ist demnach ausgeschlossen. Des Weiteren kann der Insolvenzordnung kein generelles Verbot von Lösungsklauseln entnommen werden; folglich liegt die Fortsetzung der Vertragsbeziehungen gerade nicht allein in der Hand des Insolvenzverwalters.WerkstattverträgeGleiches gilt nach der Rechtsprechung des OLG Braunschweig für Werkstattverträge. Mit einem solchen Vertrag übernimmt die Werkstatt zahlreiche für einen Miet- oder Pachtvertrag untypische Pflichten (z. B. Vertriebspflichten, qualitative Standards, Pflege der Marke, Liquiditätserhaltung, Vertrieb von Originalteilen, Sicherstellung des Kundendienstes, Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen, Vorhalten eines Ersatzteillagers, Werbung). Es kommt hinzu, dass das Interesse der Werkstatt an der Fortführung des Werkstattvertrages nicht das Interesse des Herstellers an der Beendigung desselben überwiegt. Die Werkstatt ist nach der Kündigung nicht daran gehindert, als sog. unabhängige Werkstatt Fahrzeuge der entsprechenden Marke zu betreuen; als solche hat sie nicht nur gem. Art. 4 Abs. 2 Kfz-GVO Zugang zu allen für die Instandsetzung und Wartung erforderlichen technischen Informationen, Diagnose- und anderen Geräten nebst einschlägiger Software und fachlichen Unterweisung, sondern ist auch in der Lage, über den Teilehersteller oder über andere Werkstätten Originalersatzteile zu besorgen, so dass sie auf die Fortführung des Werkstattvertrages auch aus diesem Grund nicht angewiesen ist. Dem Hersteller steht daher nach der bisherigen Rechtsprechung regelmäßig ein außerordentliches Kündigungsrecht infolge des Eigenantrags des Händlers/der Werkstatt zu. Soweit ersichtlich gibt es dazu keine gegenteilige Rechtsprechung. zLesen SIe hier...... eine Erwiderung von Dr. Albin Ströbl auf den Artikel „Kündigungsschranken“ (AH 6, S. 26), in dem Uwe Brossette die Grenzen des Hersteller-Kündigungsrechts bei einer Händlerinsolvenz erörtert hatte.Entgegnung von Uwe Brossette< Die von Ströbl erwähnte Entscheidung des OLG Hamm passt nicht auf die Situation im Kfz-Service, da es dort um einen insolventen Versicherungsvermittler ging. Das Gericht hat zudem eine intensive Interessensabwägung vorgenommen, bevor es den Kündigungsgrund bejahte. Die im Autobereich verwendeten Klauseln sehen eine solche Abwägung regelmäßig nicht vor, so dass bereits aus diesem Grunde die Wirksamkeit solcher Klauseln fraglich ist. Das LG Braunschweig wiederum qualifiziert den Servicevertrag als einen Vertragstypus, der u. a. den Verkauf, den Vertrieb und die Wartung von Fahrzeugen zum Inhalt hat. Das ist erkennbar falsch. Ein GVO-konformer Servicevertrag enthält keine Verkaufs- und Vertriebspflichten, sondern verhält sich nur über den Kundendienst. Das ist der Ansatzpunkt für die dogmatische Einordnung des Vertrags als Lizenzvertrag, für den die Kündigungssperre gilt. Das OLG Braunschweig verkennt zudem, dass der Hersteller gegenüber der Werkstatt keinen insolvenzbedingten Forderungsausfall befürchten muss, da bei der Durchführung des Kundendienstes dem Hersteller keine Ansprüche erwachsen. Mich überzeugen die Entscheidungen daher nicht. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie andere Gerichte entscheiden. >HandelStart im OktoberInfiniti Mit fünf Modellen und einer besonde-ren Servicephilosophie will Infiniti in Deutschland ab Oktober 2009 hierzulande durchstarten. Zwei Händler haben die Verträge mit der japanischen Luxustochter von Nissan bereits unterschrieben: Das Autohaus Günther in Hamburg und Riller und Schnauck in Berlin wollen von Anfang an mit dabei sein. Mittelfristig sind 13 Infiniti-Center in Deutschland geplant.Einen „Big Bang“ zum Start soll es nicht geben. Infiniti wird auf der IAA nicht vertreten sein. Auch TV-Werbung ist nicht geplant. „Wir werden uns in erster Linie auf interaktives Marketing und innovative regionale Werbemaßnahmen stützen“, erläutert eine Sprecherin. Das Autohaus Günther, bisher Nissan-Händler mit vier Standorten, hat bereits mit dem Neubau eines eher an ein Luxushotel denn an ein Autohaus erinnernden Showrooms begonnen. Insgesamt 2,5 Millionen Euro investiert Ben Günther. Am 30. August soll die Eröffnung sein. „Ich glaube, dass wir regional mit der Marke sehr erfolgreich sein werden.“ Der Hamburger Unternehmer hat auch bisher schon Infiniti importiert und meint hierzulande bereits im nächsten Jahrzehnt 400 bis 500 Neuwagen pro Jahr absetzen zu können. Für ihn sind die Infiniti-Modelle „echte Hingucker“, die außerdem „preislich attraktiv“ sind: Die G-Modelle beginnen bei 45.000 Euro. Der FX, der 75 Prozent des Absatzes ausmachen soll, bei 55.000 Euro. Interessierte Händler können sich an den Regional Director Central Europe Jürgen Schmitz wenden (E-Mail: Juergen.Schmitz@inifiniti.eu). dp

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