Unternehmensnachfolge: Gleitender Generationswechsel

Keine Frage: In den nächsten Jahren steht eine Vielzahl von Unternehmensnachfolgen an. Für eine gelungene Nachfolge darf besonders der Aspekt Zeit nicht unterschätzt werden. So bietet es sich oft an, den Nachfolger in Etappen an die neuen Herausforderungen heranzuführen. In vielen Branchen, so auch in der Automobilbranche, ist es leider gar nicht mehr so einfach, überhaupt einen Nachfolger zu finden. Die Zeiten, in denen es selbstverständlich war, dass der Junior oder die Juniorin den elterlichen Betrieb übernehmen, sind schon lange vorbei. Viele Unternehmer müssen glücklich sein, wenn sie überhaupt noch einen Nachfolger finden. Gibt es einen Nachfolger, so spielt auch die steuerliche Planung einer Unternehmensnachfolge eine wichtige Rolle. Steuerliche Stolpersteine vermeiden Für viele Unternehmer bietet es sich an, das Unternehmen in mehreren Teilschritten an die nächste Generation zu übergeben. Zunächst will der Senior noch die Mehrheit der Anteile behalten und dann peu à peu an den Junior übertragen. Oftmals möchte der Senior auch das Betriebsgrundstück, das an die Betriebsgesellschaft verpachtet wird, für sich zurückbehalten, damit er im Alter noch regelmäßige Einkünfte hat. Ein derartig gelagerter Fall lag nun auch dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor. Der alleinige Gesellschafter (Senior) einer GmbH & Co. KG vermietete das in seinem Alleineigentum stehende Betriebsgrundstück (Sonderbetriebsvermögen) an die GmbH & Co. KG. Im Zuge der Generationennachfolge übertrug der Gesellschafter am 19.12.2008 90 Prozent der GmbH & Co. KG Anteile und 25 Prozent der Anteile an der Komplementär-GmbH an seinen Sohn. Das Betriebsgrundstück wurde nicht mitübertragen - auch nicht teilweise. In der Handels- und Steuerbilanz wurden unverändert die Buchwerte fortgeführt. Am 14.04.2011 übertrug der Senior das Betriebsgrundstück unentgeltlich an eine Grundstücksgesellschaft, an deren Vermögen der Senior allein beteiligt war. Auffassung der Finanzverwaltung Im Zuge einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass eine Buchwertfortführung nicht möglich sei. Durch die Übertragung des Betriebsgrundstückes im Jahr 2011 wurde funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen aus der Mitunternehmerschaft GmbH & Co. KG entzogen. Das Gesetz sieht zwar ausdrücklich vor, dass lediglich der Rechtsnachfolger den geschenkten Mitunternehmeranteil innerhalb von fünf Jahren nicht veräußern oder aufgeben darf. Die Finanzverwaltung hingegen legt das Gesetz so aus, dass die Haltefrist von fünf Jahren nicht nur für den Rechtsnachfolger (so aber das Gesetz), sondern auch für den Übergeber, sprich den Senior, gilt. Dieser weiten Auslegung fehlt allerdings jeglicher gesetzliche Anhaltspunkt. Nichtsdestotrotz stellte sich die Finanzverwaltung auf den Standpunkt, dass der Senior durch die Übertragung des Betriebsgrundstücks im Jahr 2011 die Haltefrist von fünf Jahren nicht eingehalten hat. Daher deckte das Finanzamt rückwirkend alle stillen Reserven aus der Schenkung der KG-Anteile an den Sohn im Jahr 2008 auf und ermittelte einen Aufgabegewinn. Entscheidung des Bundesfinanzhofs Das Gute gleich vorneweg: Der Bundesfinanzhof teilt die Auffassung der Finanzverwaltung nicht, das Bundesministerium der Finanzen war zwischenzeitlich dem Verfahren beigetreten. So hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass durch die Übertragung des Sonderbetriebsvermögens im Jahr 2011 nicht rückwirkend der Buchwertansatz bei der Schenkung im Jahr 2008 entfällt. So stellt das Gesetz klar, dass der unentgeltliche Übertrag eines Mitunternehmeranteils, so wie hier, bei gleichzeitigem Zurückbehalten zum Beispiel eines Grundstücks, trotzdem zu Buchwerten erfolgt. Der Rechtsnachfolger, also der Junior, muss die Behaltensfrist von fünf Jahren für die Mitunternehmeranteile beachten. Innerhalb dieser Sperrfrist darf der Junior die Mitunternehmeranteile nicht veräußern, da es ansonsten zu einer Nachversteuerung kommt. Für den Übergeber (Senior) gibt es eine derartige Haltefrist für das zurückbehaltene Sonderbetriebsvermögen gerade nicht. Der Bundesfinanzhof stellte auch klar, dass eine Haltefrist für den Übergeber auch nicht aus dem Gesetzeszweck oder der Gesetzeshistorie abgeleitet werden kann. Der Bundesfinanzhof widerspricht wiederholt der Finanzverwaltung. Schon im August 2012 stellte der Bundesfinanzhof klar, dass selbst dann eine Übertragung zu Buchwerten möglich ist, wenn ein zurückbehaltenes Sonderbetriebsvermögen, zum Beispiel ein Grundstück, zunächst zurückbehalten wird und dann steuerneutral in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird. Die Finanzverwaltung reagierte wie so oft bei Urteilen des Bundesfinanzhofes, die der Verwaltungsauffassung widersprechen, nämlich mit einem Nichtanwendungserlass. In dem vorliegenden Urteil bekräftigt der Bundesfinanzhof seine bisherigen Entscheidungen und lässt sich auch von dem Nichtanwendungserlass nicht von seiner Linie abbringen. Dieses Urteil birgt die Hoffnung, dass gleitende Generationennachfolgen endlich steuerneutral gestaltet werden können, ohne dass es steuerliche Fallstricke gibt. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung nicht wieder mit einem Nichtanwendungserlass auf dieses Urteil reagiert. Kurzfassung 1. Der Bundesfinanzhof stellt wiederholt klar, dass es bei einer gleitenden Generationennachfolge keine Steuerbelastung geben soll. Dabei wendet sich die Rechtsprechung explizit gegen die Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen.2. Für viele Senioren besteht das Bedürfnis, die Unternehmensanteile nur in Schritten an den Nachfolger weiterzugeben und sich das Betriebsgrundstück zurückzubehalten, um eine gesicherte Einnahmequelle im Alter zu haben. Somit wäre die Finanzverwaltung gut beraten, diese Bedürfnisse nicht steuerlich zu torpedieren.3. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung, wie so oft bei für sie unliebsamen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes, mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Kommentar Kommunikation ist das A und O! Soll eine Unternehmensnachfolge gelingen, dann müssen sich Senior und Junior viel und intensiv austauschen. Keiner darf das Gefühl haben, bei der Unternehmensübergabe beziehungsweise -übernahme über den Tisch gezogen worden zu sein. Der Senior muss einerseits loslassen können, andererseits muss er auch das Gefühl haben, sein Lebenswerk in gute Hände weitergegeben zu haben. Auf der anderen Seite muss dem Junior die Chance gegeben werden, eigene Ideen und neue Konzepte umsetzen zu können. Senior und Junior müssen an einem Strang ziehen. Neben diesen weichen Faktoren ist auch eine genaue steuerliche Planung unumgänglich. Gerade bei der steuerlichen Planung darf der Faktor Zeit nicht unterschätzt werden. Man kann nur hoffen, dass die Finanzverwaltung die derzeit starrhalsige Einstellung bei gleitenden Generationennachfolgen aufgibt und eine Überinterpretation des Gesetzestextes zukünftig unterlässt, nachdem der Bundesfinanzhof nun schon widerholt diese Gesetzesauslegung abgelehnt hat.Barbara Lux-Krönig Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin www.raw-partner.de

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