Geißler: E10-Fehlstart wegen Politik-Misstrauen

Der frühere Bundesminister und Stuttgart21-Schlichter Heiner Geißler hat für das E10-Chaos ein immer stärkeres Misstrauen gegen Industrie und Politik verantwortlich gemacht. "Die Welt ist in Unordnung. Die Leute erfahren, dass die Politiker nicht mit den Problemen fertig werden und offenbar andere Kräfte das Sagen haben – und nicht die Bürger und Bürgerinnen", sagte Geißler im Rahmen einer Veranstaltung der Peugeot Rheinland GmbH, bei der das neue Topmodell 508 vorgestellt wurde. Das zeige sich auch an der um das Zehnfache angestiegenen Zahl von Volksbegehren und -entscheiden.

Geißler forderte in seinem Vortrag vor 250 geladenen Kunden und Interessenten in der Niederlassung Köln-Süd die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft, die vom zweiten Nachkriegs-Bundeskanzler Ludwig Erhard propagiert und umgesetzt wurde. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass sich Regierungen gegen die internationalen Finanzmärkte nicht haben durchsetzen können. "Die Unternehmen dürfen nicht von Investmentbankern und Brokern abhängig sein", betonte der ehemalige CDU-Generalsekretär.

Die Gefahr liege darin, dass sich Konzerne durch Globalisierung emanzipieren und unabhängig von den Staaten machen. "Shareholder's Value statt sozialer Marktwirtschaft – nur der Börsenwert zählt noch", beklagte Geißler. Die Globalisierung sei zwar nicht aufzuhalten, aber sie brauche Ordnung und Regeln. Der 81-Jährige ist seit 2007 Mitglied der globalisierungs-kritischen Vereinigung "Attac".

Auch im wirtschaftlichen Boomland China drohe Gefahr: "Es gibt dort 250 Millionen Arbeitslose und 200 Millionen Wanderarbeiter. Die Regierung hat Angst, denn es ist nicht das erste Mal, dass die Chinesen ihre Kaiser absetzen", sagte Geißler. Die Armut der Menschen sei Grund für ihre Unterstützung von Terroristen und für die Revolutionen in Afrika.

Wohlstand für alle

Als Ausweg sieht Geißler die Schaffung eines Minimums an sozialer Sicherheit. "Ökonomie braucht ein ethisches Fundament." Vor diesem Hintergrund sprach er sich auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, die schon bei einem minimalen Steuersatz in Europa jährlich 37 Milliarden Euro und weltweit 140 Milliarden Dollar in die öffentlichen Etats spülen würde, um Wohlstand für alle zu ermöglichen.

Die Peugeot Rheinland GmbH ist eine Tochter von Peugeot Deutschland. Sie betreibt jeweils drei Standorte in Bonn und Köln sowie eine Filiale in Sankt Augustin. Die Niederlassung will im laufenden Jahr rund 3.000 Neuwagen und 1.500 Gebrauchtfahrzeuge in der Region absetzen.