Aktuelles Urteil: Garantiezusage in der Umsatzsteuer

Die von Kfz-Händlern verkauften Garantiezusagen stellen ein beliebtes Kundenbindungsinstrument dar. Dementsprechend existieren am Markt sehr vielfältige Varianten. Angefangen bei der reinen Eigengarantie über Rückversicherungsmodelle bis hin zu reinen Versicherungslösungen gibt es alles zu finden. In einem aktuellen Fall hat nun der Bundesfinanzhof ein Urteil zu einer der am Markt zu findenden Garantiezusagen eines Kfz-Händlers erlassen - und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Garantiezusage des Händlers eine umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung gewesen ist. Keine Rolle spielte dabei, ob die Zahlung des Versicherungsentgelts der Versicherungssteuer unterliegt oder nicht. Ebenfalls irrelevant war aus Sicht der Richter, ob das Unternehmen des Händlers der Versicherungsaufsicht unterliegt. Ausschließliches Rückversicherungsmodell In dem jüngst entschiedenen Verfahren hatte der Händler (als Garantiegeber) dem Kunden (= Garantienehmer) garantiert, dass im Garantiefall Ersatz für die erforderlichen Kosten einer Reparatur geleistet wird. Hierfür hatte sich der Händler selbst bei einer Versicherung rückversichert, welche anschließend auch die organisatorische Abwicklung wahrgenommen hatte. Allerdings hatte der Kunde keinerlei direkten Anspruch gegenüber der Versicherung und es gab auch keine Sachleistungsverpflichtung des Händlers. Das heißt, der Kunde konnte - ausschließlich - von seinem garantiegebenden Händler lediglich den Ersatz von Kosten verlangen. Laut Vertragsbedingungen konnte der Kunde nicht vom Händler verlangen, dass dieser den aufgetretenen Schaden beseitigt. Kombinationsmodell Hierin - und dies stellt der Bundesfinanzhof auch ausdrücklich fest - unterscheidet sich das Urteil wesentlich von der Entscheidung zu den in der Praxis weitaus häufigeren "Car Garantie"-Fällen. Denn dort hat der Kunde gerade das Wahlrecht, vom Händler die Reparaturleistung oder von der Versicherung eine Erstattung des Schadens zu verlangen (sogenanntes Kombinationsmodell). Diesbezüglich gibt es keine Änderung der Rechtsprechung. Daher handelt es sich beim Verkauf solch einer Garantiezusage weiterhin um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung seitens des Händlers. Insofern betrifft das neue Urteil in der Praxis vermutlich nur eng umgrenzte Fälle. Nichtsdestotrotz sollte dieses Urteil für jeden Händler Anlass sein, die jeweils verwendeten Garantiebedingungen im Detail zu kontrollieren. Denn dies ist einerseits der sicherste Weg, um Klarheit zu erlangen, dass man von der neuen Rechtsauffassung nicht unmittelbar betroffen ist, oder um zu gewährleisten, dass das neue Urteil richtig angewendet wird. Denn bei unsachgemäßer Rechnungstellung drohen trotz Umsatzsteuerfreiheit entsprechende Umsatzsteuerzahlungen. Zudem kann das neue Urteil Auswirkungen auf den Abzug von Vorsteuern aus den Gemeinkosten haben oder möglicherweise auch zur Versicherungssteuerpflicht führen. Eigenständige Leistung Doch auch die vordergründig nicht von der Neuerung betroffenen Händler sollten das aktuelle Urteil zum Anlass nehmen, das eigene Abrechnungs- und Buchungsverhalten im Detail zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Denn der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil nochmals bestätigt, dass die Garantiezusage umsatzsteuerlich als eine eigenständige Leistung anzusehen ist. Entgegen der in jenem Verfahren geäußerten Finanzverwaltungsauffassung handelte es sich also nicht um eine unselbständige Nebenleistung zum Fahrzeugverkauf. Wird daher eine Garantiezusage zusammen mit einem Fahrzeug veräußert, sind die Entgelte für Fahrzeugverkauf und Garantiezusage getrennt zu verbuchen und zu besteuern. Auch die Rechnungen sollten für diese zwei Leistungen idealerweise getrennt geschrieben oder zumindest die Garantieleistung in der Leistungsbeschreibung mit aufgeführt werden. Besonders wichtig ist dies im Zusammenhang mit dem Verkauf eines differenzbesteuerten Gebrauchtwagens. Wird nämlich keine getrennte Berechnung/ Verbuchung vorgenommen, kann es beim mit Verlust stattfindenden Verkauf differenzbesteuerter Gebrauchtwagen dazu kommen, dass der positive Erlös aus der Garantiezusage mit dem Verlust aus dem eigentlichen Fahrzeuggeschäft verrechnet wird. Hierbei besteht dann die Gefahr, dass die an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer nicht korrekt ermittelt wird. Kurzfassung 1. In der Praxis gibt es vielfältige Varianten an Garantiezusagen von Kfz-Händlern an deren Kunden.2. Für das Modell der ausschließlichen Rückversicherung hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass es sich hierbei um eine steuerfreie (Versicherungs-)Leistung des Händlers handelt, da der Kunde ausschließlich Anspruch auf Kostenersatz hat.3. Das in der Praxis weit verbreitete sogenannte Kombinationsmodell, bei dem der Kunde zwischen Kostenersatz von der Versicherung oder Reparatur des Schadens durch den Händler verlangen kann, ist von dem neuen Urteil nicht betroffen und stellt weiterhin eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar. Kommentar In seinem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof nochmals die Spielregeln zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Garantiezusage klargestellt. Danach ist das in der Praxis weit verbreitete "Kombinationsmodell" als umsatzsteuerlich gemischte Leistung (weiterhin) umsatzsteuerpflichtig. Die reine Vermittlung von Garantieversicherungen gegen Provision oder - so wie es aktuell der Bundesfinanzhof entschieden hat - der Verkauf von Eigengarantien mit Rückversicherung führt dem gegenüber zu umsatzsteuerfreien Umsätzen. Gegebenenfalls muss dann (insbesondere im letztgenannten Fall) vom Händler geprüft werden, inwieweit hier nicht unter Umständen dem Kunden stattdessen Versicherungssteuer berechnet und an den Fiskus abgeführt werden muss.In jedem Fall führen steuerfreie Versicherungs- bzw. Provisionsumsätze für einen Kfz-Händler zu einer Einschränkung des Vorsteuerabzugs. Denn führt ein Unternehmer sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie, den Vorsteuerabzug ausschließende Umsätze aus, darf die vom Händler gezahlte Vorsteuer nur anteilig im Verhältnis der Umsätze wieder geltend gemacht werden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass diese pauschale Aufteilung nur für die Gemeinkosten gilt. Denn der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, welche direkt umsatzsteuerpflichtigen (bzw. umsatzsteuerfreien) Ausgangsumsätze zugeordnet werden können, ist komplett möglich (bzw. ausgeschlossen). In Betriebsprüfungen ist immer wieder zu beobachten, dass die Finanzbeamten aus dem gesamten Vorsteuervolumen die Steuer anteilig kürzen wollen. Dem ist aus den vorgenannten Gründen entschieden entgegenzutreten.Maximilian Appelt Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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