Gebrauchtwagen-Verkauf: Fehlverständnis

Wir haben doch extra einen neuen TÜV machen lassen!" Mit dieser Aussage sind die anwaltlichen Berater der Kfz-Händler regelmäßig befasst. Ausgangspunkt ist der Verkauf eines Gebrauchtwagens mit der Beschaffenheit "TÜV neu" oder einer ähnlichen Aussage, bei dem es sich kurz darauf herausstellt, dass das Fahrzeug dennoch mangelhaft ist und der Käufer vom Vertrag zurücktreten will. Es herrscht nach wie vor die verbreitete Fehlvorstellung, mit erfolgreichem Bestehen der Hauptuntersuchung könne sich der Händler gegenüber dem Käufer freizeichnen. Mit Urteil vom 15.04.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 80/14) ist dem der Bundesgerichtshof entgegengetreten. Der Fall Im August 2012 erwarb die Käuferin von einem gewerblichen Autohändler einen 13 Jahre alten gebrauchten Pkw mit einer Laufleistung von 144.000 km. Der Kaufpreis betrug 5.000 Euro. Noch am Tag des Fahrzeugkaufs war die Hauptuntersuchung ("TÜV") durchgeführt und das Fahrzeug mit der TÜV-Plakette versehen worden. Unmittelbar nach dem Kauf fuhr die Käuferin zu ihrem etwa 900 km entfernten Wohnort. Weil auf der Fahrt dorthin der Motor mehrfach ausging, ließ die Käuferin 14 Tage nach dem Kauf an ihrem Heimatort den Pkw in einer Vertragswerkstatt überprüfen. Aus deren Prüfbericht geht hervor, dass an den Bremsleitungen eine starke Durchrostung wie auch am Unterboden erheblicher Rost vorhanden war. Dies wurde wiederum durch ein 14 Tage später eingeholtes privates Sachverständigengutachten bestätigt. Die Käuferin erklärte die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung sowie hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Händler bestand auf seinem Nacherfüllungsrecht und bot die Nachbesserung der Fahrzeugmängel an. Die Käuferin verweigerte die Nachbesserung mit der Begründung, sie habe jegliches Vertrauen in den Händler verloren. Eine Nachbesserung sei ihr deshalb unzumutbar. Im nachfolgenden Prozess trug der Händler vor, bei der Durchsicht des Fahrzeugs sei nur vordergründiger Rost festgestellt worden. Da das Fahrzeug den TÜV bestanden habe, habe er auch nicht gegen Untersuchungs- und Hinweispflichten verstoßen. Das in erster Instanz vom zuständigen Landgericht eingeholte Sachverständigengutachten stellte fest, dass offensichtliche Korrosionen vorhanden waren, dass der Zustand des Fahrzeugs unterdurchschnittlich war und auch keine Wartungsarbeiten durchgeführt worden waren. Der Gutachter kam zu dem Schluss, dass insbesondere aufgrund der Korrosion an den vorderen Bremsleitungen das Fahrzeug nicht verkehrssicher war und eine TÜV-Plakette nicht hätte erteilt werden dürfen. Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Der Händler wurde in erster Instanz auf Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt und erhob dagegen Berufung zum OLG Oldenburg. Zur Überzeugung des OLG stand fest, dass der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen festgestellte Korrosionsmangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden und die Verkehrssicherheit beeinträchtigt war. Nach Auffassung des OLG hatte der Händler diese Mangelhaftigkeit bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen. Zwar - so das OLG - könne dem Händler nicht bewiesen werden, dass er positive Kenntnis von den Korrosionsschäden hatte. Er habe aber bewusst gegen die ihm obliegende "Untersuchungspflicht" als Gebrauchtwagenhändler verstoßen. Bei Beachtung seiner "Untersuchungspflicht" wäre ihm die überdurchschnittliche Korrosion aufgefallen. Er habe die Käuferin aber nicht darüber aufgeklärt, dass er das Fahrzeug allenfalls einer ganz oberflächlichen Sichtprüfung unterzogen und sich allein auf den TÜV verlassen habe. Demgemäß sei ihm bewusst gewesen, dass er die Käuferin nicht über mögliche vorhandene und für ihn als Fachmann einfach zu erkennende Mängel habe aufklären können. Dies sei dem arglistigen Verschweigen eines Mangels gleichzusetzen. Das OLG bestätigte deshalb das erstinstanzliche Urteil. Hiergegen erhob der Händler Revision zum Bundesgerichtshof (BGH). Urteil des BGH Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Oldenburg. Allerdings übernahm der BGH nicht die Begründung des Berufungsurteils. Auf die Frage einer arglistigen Täuschung wegen einer unterlassenen Fahrzeugdurchsicht/-untersuchung kam es für den BGH nicht an. Im Gegenteil, der BGH äußerte sogar Zweifel daran, ob das OLG hinreichende Feststellungen zu einer arglistigen Täuschung getroffen hatte. Dennoch wollte der BGH das Urteil zu Gunsten der Käuferin aufrechterhalten. Er war der Meinung, dass die Klägerin auch ohne vorheriges Nacherfüllungsverlangen mit Fristsetzung für die Mängelbeseitigung zum Rücktritt berechtigt war, weil eine Nacherfüllung für sie gemäß § 440 BGB unzumutbar war. Angesichts der beschriebenen Umstände - so der BGH -habe die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen. Welches für den BGH die "beschriebenen Umstände" sind, ist augenblicklich noch offen, da zum Zeitpunkt der Abfassung des vorliegenden Beitrags das BGH-Urteil im Volltext noch nicht vorlag. Wir werden darüber berichten. Untersuchung versus Durchsicht Der vom OLG verwendete Begriff der "Untersuchungspflicht" im Zusammenhang mit dem Urteil des BGH vom 15.04.2015 führte zu einem gewissen Fehlverständnis in der allgemeinen Berichterstattung der Presse. Teilweise war zu lesen, aus dem Urteil des BGH ergäbe sich für Gebrauchtwagenhändler eine allgemeine Pflicht zur Untersuchung von Gebrauchtwagen. Dem ist jedoch nicht so. Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil den Stand der Rechtsprechung und Literatur zutreffend dargestellt. Hiernach ist zwischen einer "echten und einer generellen Untersuchungspflicht" zu unterscheiden. Eine tatsächliche Pflicht zu einer "echten" Untersuchung trifft einen Händler nur dann, wenn er einen konkreten Verdacht auf einen Fahrzeugmangel hat. Daneben besteht die Pflicht des Verkäufers zu einer generellen "Untersuchung". Hierbei ist mit einer solchen generellen Untersuchung jedoch nichts anderes geschuldet als eine sorgfältige Sichtprüfung. Hintergrund ist, dass bei dem gewerblichen Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs der Käufer auch bei einem Händler ohne eigene Werkstatt regelmäßig eine Überprüfung auf leicht erkennbare Mängel erwarten kann, also eine Sichtprüfung von außen und innen sowie eine Funktionsprüfung. Unterlässt der Autohändler diese Sichtprüfung oder führt er sie so oberflächlich durch, dass Mängel übersehen werden können, muss er den Käufer diesbezüglich aufklären. Tut er dies nicht, handelt er arglistig. Kurzfassung 1. Einen Gebrauchtwagenhändler trifft eine Pflicht zur Untersuchung des zu verkaufenden Gebrauchtfahrzeugs. Hierbei wird unterschieden zwischen einer "echten" und einer "generellen" Untersuchungspflicht.2. Bei einer generellen Untersuchungspflicht schuldet der Händler allerdings lediglich eine Sichtprüfung von außen und innen sowie eine einfache Funktionsprüfung.3. Bei der "echten" Untersuchungspflicht schuldet der Händler tatsächlich im Wortsinne eine Untersuchung. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich aus den Umständen ein Verdacht auf eine Mangelhaftigkeit ergibt.4. Weist der Händler den Käufer nicht darauf hin, dass er das Fahrzeug keiner Untersuchung oder Durchsicht unterzogen hat, handelt er arglistig im Rechtssinne. Kommentar Ein Autohändler kann sich nicht damit entlasten, dass er das Fahrzeug dem TÜV vorgeführt hat und der Gebrauchtwagen dort nicht beanstandet wurde. Bedient sich nämlich ein Verkäufer zur Erfüllung seiner Pflicht zur Durchsicht oder Untersuchung des zu verkaufenden Fahrzeugs einer dritten Person, so handelt diese dritte Person als Erfüllungsgehilfe. Ein Prüfverschulden des Dritten ist daher dem Verkäufer gemäß § 276 Abs. 2 BGB zuzurechnen (BGH vom 14.04.2010 - VIII ZR 145/09). Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Verkäufer einen privaten Gutachter beauftragt oder TÜV etc. Zwar nimmt der TÜV als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen hoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet der Kfz-Überwachung wahr. Allerdings ergibt sich hieraus naturgemäß nicht zwangsläufig, dass diese Überprüfungen fehlerfrei sind, nur weil es sich um hoheitliche Aufgaben handelt. Eine neue TÜV-Plakette kann allenfalls ein Verkaufsargument sein, entbindet den Verkäufer jedoch nicht von eigenen Pflichten.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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