Kartellamtsverfahren: Fauler Kompromiss

Ford und Opel haben in den letzten Wochen ihren Händlern ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Neuwagen-Online-Plattformen ohne Bonusverlust erlaubt. Damit erfüllten sie Vorgaben des Bundeskartellamts. Beide haben in ihren Briefen an ihre Händlernetze mit der Kartellbehörde abgestimmte Formulierungen benutzt und sich darauf bezogen, dass die Neuwagenportale vom Endkunden als Vermittler beauftragt werden. Die Wettbewerbshüter waren tätig geworden, weil sie das Risiko sahen, dass die Hersteller mit ihren Internetstandards den Online-Kanal einschränken oder sogar ausschließen. Anfang Mai hatte die Behörde deshalb ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die kartellrechtliche Zulässigkeit der Internetstandards von Ford, Opel und Peugeot/ Citroen zu prüfen. Die ersten beiden Ergebnisse waren nun die genannten Briefe. Widersprüche in der Grundannahme Viel klarer sind die Dinge aber seit der versendeten "Klarstellung" nicht geworden. Das fängt an mit der vom Kartellamt gewünschten Behauptung, dass die Neuwagenportale vom Endkunden als Vermittler beauftragt werden. ZDK-Vizepräsident Ulrich Fromme widerspricht dem energisch: "Wer gegenüber dem Publikum mit dem Versprechen konkret bezifferter Rabatte für Neuwagen bei kooperierenden Händlern wirbt, führt den Händlern Kunden zu und nicht umgekehrt. Der ZDK bleibt deshalb bei seiner Rechtsauffassung und appelliert an die übrigen Hersteller, sich nicht in gleicher Weise gegenüber dem Bundeskartellamt zu positionieren." Nach Ford hat dies mittlerweile aber auch Opel getan. Obwohl nach Auffassung der Kanzlei Osborne Clarke auch eine andere Lösung möglich gewesen wäre: Statt einen Persilschein für Kooperationen mit den Plattformbetreibern auszustellen, hätten die Hersteller den Händlern Folgendes mitteilen können: 1. Händler dürfen mit Plattformen kooperieren. 2. Händler dürfen Plattformen jedoch nicht als ständige Vermittler einschalten. Mit anderen Worten: "Händler dürfen keine Rahmenverträge mit Plattformbetreibern schließen, mit denen sie sich fortlaufend verpflichten, detaillierte Preisinformationen zur Verfügung zu stellen und konkrete Rabatte zu garantieren", erläutert Rechtsanwalt Dr. Jonathan Ruff. Wenn sie das tun, machen sie die Plattformbetreiber nämlich zum ständigen Vermittler und damit zum Teil des selektiven Vertriebssystems - ohne, dass diese vom Hersteller autorisiert sind oder die qualitativen Standards erfüllen. Solche Verträge sind aber wohl gerade die Grundlage der Zusammenarbeit mit Neuwagen-Plattformen. Wo die Preise herkommen Plattformbetreiber Alexander Bugge, Geschäftsführer von meinauto.de, bestreitet zwar, dass er die auf seiner Plattform zunächst ohne Bezugsquelle beworbenen Preise ständig von kooperierenden Händlern genannt bekommt: "Aufgrund der Vielzahl der Geschäfte, die wir realisieren, kennen wir das Preisgefüge und die Kalkulationsbedingungen der Marken sehr gut. So können wir einem Kunden bereits sagen, zu welchem Preis wir uns in der Lage sehen, ihm seinen individuellen Wunschwagen zu vermitteln, bevor wir mit Händlern über den einzelnen Kunden gesprochen haben", behauptet er. Das spräche für die Behauptung, dass die Plattformen für die Kunden vermitteln. Nach eigenen Angaben hat meinauto.de aber seit 2007 ca. 95.900 Kunden bedient. Das sind ungefähr 10.000 Vermittlungen pro Jahr und grob gerechnet 0,3 Prozent des Marktes. Daraus konkrete Preise abzuleiten für 400 Modelle von 38 Marken ist zumindest gewagt. Aber die Plattform ist auch so konstruiert, dass sie im Bereich der konfigurierbaren Angebote erst einmal nur unverbindliche Angebote anzeigt - "nur" mit Rabattgrößenordnungen. Die Anonymität dort ist eine wunderbare Voraussetzung für Lockangebote. Trotzdem wäre die Werbung ohne die konkrete Möglichkeit, das gewählte Fahrzeug auch zu dem angebotenen Rabatt zu bekommen, eine Täuschung des Verbrauchers und damit abmahnfähig. Experten gehen deswegen davon aus, dass die Portale sehr wohl von einliefernden Händlern fortlaufend über die Konditionen informiert werden und damit als ständige Vermittler für sie tätig werden. Verstöße gegen die Händlerverträge Da die meisten Händlerverträge vorsehen, dass ein Händler ständige Vermittler nur mit Zustimmung des Herstellers einsetzen darf, könnte der Hersteller deswegen händlervertragliche Konsequenzen bis zur fristlosten Kündigung ziehen - wenn er es wollte. Solche Fälle sind aber bisher nicht bekannt geworden. Wie das kontrolliert und aufgedeckt werden könnte, ist ebenfalls unklar. Und die meisten der von AUTO-HAUS befragten Händler bezweifeln auch, dass das gewünscht ist. Sie gehen davon aus, dass die meisten Hersteller gemeinsam mit einigen großen Händlern die Absatzmöglichkeiten über Online-Plattformen nutzen, um die Verkäufe zu steigern. Dass einige große Händler auf dem Rücken des gesamten Netzes Sonderangebote mit Rabattkonditionen machen, die viele Händler gar nicht erreichen können, ist für sie keine Rechtsfrage, sondern eine betriebswirtschaftliche: Margensysteme mit Mengenboni begünstigen die Rabattschleuderei im Internet ebenso wie Sonderkonditionen für große Kontingente. Kartellamt weicht aus Inwiefern die Formulierungsvorschläge des Bundeskartellamts mit der Realität vereinbar sind, wird aber ebenso wenig angesprochen wie die Erfüllung der vertraglichen Internetstandards unter diesen Voraussetzungen. Entsprechende Nachfragen beantwortet das Bundeskartellamt unter Verweis auf das noch laufende Verfahren nicht. Der Wettbewerbsbehörde gehe es darum, dass die Zusammenarbeit von Kfz-Händlern mit internetbasierten Kundenvermittlern möglich ist, wird immer wieder betont. Zu den gesamten Internetstandards der jeweiligen Hersteller habe sich die Behörde ausdrücklich nicht geäußert. Opel verpflichtet zum Beispiel seine Vertragshändler, Online-Fahrzeugangebote mit der Angabe ihrer korrekten Firmierung zu versehen. Zudem muss der Partner die Offerten zeitgleich und sichtbar auf der eigenen Internetseite platzieren. Bei Verstoß gegen diese Regeln behält sich Opel vor, Verkaufshilfen in Förderprogrammen nicht zu gewähren. "Die Belastung ist nicht unerheblich", betonte Opel-Marketingdirektor Andreas Marx. Bei Ford entfallen für die Händler, die gegen die Regeln verstoßen, drei Prozent Bonus auf alle Verkäufe. Die beiden jetzt aufgetauchten Schreiben beziehen sich aber nur auf den Fall, dass Online-Vermittlungsplattformen den Händler anfragen und dieser dann einen Kaufvertrag mit dem Endkunden schließt. Wäre dies so, könnte die Plattform lediglich anbieten, das günstigste Angebot zu finden. Erst der Händler würde dann im Gespräch mit dem Kunden den definitiven Preis nennen. Im Umkehrschluss heißt das: Wenn Preise genannt werden, muss der Händler die Plattformen mit diesen Angaben versorgt haben. Schwierige Rechtslage Hersteller, die ihre Verantwortung für die Investitionen ihres Netzes ernst nehmen, müssten hier tätig werden und den einliefernden Händlern den Händlervertrag kündigen. Alle anderen Wege, für mehr Transparenz zu sorgen, scheinen nicht erfolgversprechend: Gegen die Neuwagenplattformen vorzugehen, bringt nichts, da sie lediglich Nutznießer, aber nicht die Verursacher sind. Sie verstoßen auch nicht gegen Händlervertragsrecht. Gegen die Klarstellungswünsche des Bundeskartellamts vorzugehen, geht auch nicht, weil die Behörde gar keine formale Entscheidung getroffen hat. Vielmehr haben die beiden Hersteller ihre Händler aufgrund von informellen Mitteilungen des Bundeskartellamts "freiwillig" informiert. "Eine solche Vorgehensweise ist durchaus üblich", weiß Ruff. "Auch Adidas hat im Jahr 2014 nach einem Meinungsaustausch mit dem Bundeskartellamt freiwillig seinen Händlern gestattet, Adidas-Produkte auf Plattformen zu vermarkten." In Kürze wird auch das Peugeot/Citroen-Verfahren beendet sein. Dann will das Bundeskartellamt eine abschließende Pressemitteilung herausgeben. Eines ist klar: Der Online-Vertrieb wird wohl nicht mehr verschwinden. Wie er realistisch und fair ausgestaltet werden kann, ohne das selektive Vertriebssystem zu gefährden, muss aber noch definiert werden. Eine Klärung, was geht und was nicht, ist dringend erforderlich. Denn wie BMW-Händlerverbands-Präsident Michael Fritze mitteilte, haben sich z. B. auch die BMW-Händler darum bemüht, mit ihrem Hersteller Internetstandards zu verabreden. Aufgrund des laufenden Kartellverfahrens sei aber keine Einigung zustande gekommen. Der Handel muss hier weiter wachsam sein. Bislang spielen die Vermittlungsplattformen zwar keine große Rolle in der Handelslandschaft. Wenn sie aber eine größere Marktmacht bekommen, könnte das für die Betriebe und damit auch für die Kunden erhebliche Kostensteigerungen bedeuten. Abschreckendes Beispiel ist die Hotelbranche: Wer dort nicht bei hrs oder booking.com gelistet ist, wird nicht gefunden. Und die lassen sich das gut bezahlen. Kurzfassung Das Kartellamt ist derzeit dabei, den Vertrieb über Neuwagen-Internetplattformen sicherzustellen. Die betroffenen Hersteller folgen den gewünschten Vorgaben. Einiges wird aber außer Acht gelassen. MeinAuto.de Geschäftsführer Alexander Bugge: "Wir kennen Preisgefüge und Kalkulationsbedingungen der Marken sehr gut. So können wir einem Kunden bereits sagen, zu welchem Preis wir uns in der Lage sehen, ihm seinen individuellen Wunschwagen zu vermitteln, bevor wir mit Händlern über den einzelnen Kunden gesprochen haben."ZDK-Vizepräsident Ulrich Fromme: "Wer gegenüber dem Publikum mit dem Versprechen konkret bezifferter Rabatte für Neuwagen bei kooperierenden Händlern wirbt, führt den Händlern Kunden zu und nicht umgekehrt."Dr. Jonathan Ruff, Anwalt bei Osborne Clarke: "Händler dürfen keine Rahmenverträge mit Plattformbetreibern schließen, mit denen sie sich fortlaufend verpflichten, detaillierte Preisinformationen zur Verfügung zu stellen und konkrete Rabatte zu garantieren."

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