Unterlassungsklagengesetz: Eldorado für Abmahnvereine?

Am 17.02.2016 beschloss der Bundestag die Novellierung des "Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts". Inhalt dieses Gesetzes ist unter anderem auch die Änderung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG). Das UKlaG wiederum ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie 98/27/EG "über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen". Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, bei Verletzung der Richtlinienbestimmungen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher Unterlassungsklagen durch so genannte qualifizierte Einrichtungen zuzulassen. Die Richtlinie wurde im Jahr 2002 durch das UKlaG in deutsches Recht umgesetzt und fand unter anderem mit § 8 Abs. 3 UWG (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch) Eingang in das deutsche Wettbewerbsrecht. Bis dato war Datenschutz kein Gegenstand des UKlaG und somit der Gefahr diesbezüglicher privatrechtlicher Abmahnungen durch Verbraucherschutzverbände - vulgo Abmahnvereine - entzogen. Dies wird durch die Neufassung des UKlaG geändert. Grundsätzlicher Regelungsbereich des UKlaG Der Regelungsbereich des UKlaG beschränkt sich grundsätzlich auf die inhaltliche Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). In den §§ 307 - 309 BGB sind sowohl das allgemeine Verbot der unangemessenen Benachteiligung durch AGB-Klauseln nach Treu und Glauben wie auch vielfache konkret benannte Verbote einzelner AGB-Klauseln ausgesprochen. Nun sind gesetzliche Verbote nicht weiter furchteinflößend, wenn sie nicht mit entsprechenden Sanktionen verbunden sind. Eine solche allgemeine Sanktion für rechtswidrige AGB-Klauseln befindet sich in § 1 UKlaG: "Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 - 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Fehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden." Speziell für verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken bestimmt das UKlaG in § 2 Abs. 1 S. 1: "Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden." Was Verbraucherschutzgesetze sind, ist wiederum aus den im Einzelnen aufgeführten Katalogfällen des § 2 Abs. 2 UKlaG zu entnehmen. § 3 UKlaG bestimmt die anspruchsberechtigten Stellen, die Ansprüche nach dem UKlaG auf Unterlassung und Widerruf (und mit der Gesetzesänderung auch auf Beseitigung) geltend machen können. Anspruchsberechtigte Stellen sind unter anderem "rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt". Es besteht hier nicht nur rein zufällig eine Parallele zum UWG. Im Rahmen der §§ 1 und 2 UKlaG waren und sind Abmahnverbände also befugt, Unterlassungsansprüche zu verfolgen. Diese Befugnis erstreckte sich allerdings nicht auf den Verbraucher-Datenschutz, da dieser bisher kein Katalogfall des § 2 UKlaG war. Telemediengesetz und Bundesdatenschutzgesetz Wer geschäftlich tätig ist, erhebt, verarbeitet, nutzt und speichert zwangsläufig Daten von Verbrauchern. Erhoben werden die Daten mittels aller möglicher Arten von Verträgen, insbesondere Kaufverträgen, Werkverträgen, Dienstverträgen, wie auch bei Werbemaßnahmen - sowohl mit körperlichen Formularen als auch über das Internet. Hierbei bestimmen § 33 Bundesdatenschutzgesetz und § 13 Telemediengesetz, dass im Sinne des Verbraucherschutzes derjenige, der die Kundendaten erhebt und verwendet, den Betroffenen in ausreichender Form hierüber informieren und dafür sorgen muss, dass der Betroffene bewusst und eindeutig hierzu auch eine Einwilligung erteilt. Es ist in den gesetzlich bestimmten Fällen also eine ausdrückliche, ausformulierte Datenschutzerklärung und Datenschutzeinwilligung vorgeschrieben. Bisher war es so, dass Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen zwar von Mitbewerbern erfolgreich abgemahnt werden konnten (siehe z. B. Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.11.2015, Az. 33 O 230/15), darüber hinausgehend jedoch nur von dem Betroffenen selbst oder von den verschiedenen Datenschutzbehörden. Neuer Regelungsbereich des UKlaG Der Katalog in § 2 Abs. 2 UKlaG wird nunmehr erweitert durch eine neue Nr. 11: "Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln - der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder - der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer, wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden." Nachdem nunmehr also auch der Datenschutz ein Katalogfall des UKlaG ist, sind damit unter anderem auch die Abmahnvereine befugt, Datenschutzverstöße mit Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen zu verfolgen. Das UKlaG wurde im Übrigen im Hinblick auf solche Beseitigungsansprüche erweitert. Beseitigungsansprüche sah das UKlaG in der vormaligen Fassung nicht vor. Ausdrücklich ausgenommen aus vorstehendem Regelungsbereich sind erfreulicherweise allerdings die Fälle, in denen "personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmen ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden." Für die Standard-Geschäftsabwicklung im direkten Kundenkontakt und mit der Beschränkung auf die rudimentär erforderlichen Kundendaten sollte die Änderung des UKlaG deshalb ohne besondere Auswirkung bleiben. Was ist zu erwarten? Auswirkungen dürfen allerdings durchaus im Hinblick auf die Firmen-Internetauftritte erwartet werden. Zum einen ist es für abmahnwillige Verbände sehr einfach, die Websites der Unternehmen per Mausklick zu überprüfen; der Zeit- und Kostenaufwand ist denkbar gering. Zum anderen ist die Abfassung von korrekten Datenschutzerklärungen und Datenschutzeinwilligungen nicht gerade einfach, die Fehlerträchtigkeit und damit die Abmahnfähigkeit ist also hoch einzustufen. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Auftragsdatenverarbeitung. Es wird große Sorgfalt bei der Erstellung und Überarbeitung der Erklärungen und Einwilligungen empfohlen. Die Änderung des UKlaG wurde einerseits verdammt als Bürokratiemonster, andererseits gepriesen als das dringend erforderliche Mittel zur effektiven Durchsetzung des Verbraucher-Datenschutzes und andererseits kritisiert als ein überflüssiges Eldorado für die Abmahnindustrie. Geäußert hat sich unter anderem auch der deutsche Richterbund. Nach dessen Meinung ist abzusehen, dass die geplante Erweiterung des Anwendungsbereichs des UKlaG zu einer nicht unbeträchtlichen Mehrbelastung der Gerichte führen wird. Von der Justiz wird also erwartet, dass die Abmahnverbände die Erweiterung ihres Geschäftsfeldes durch das UKlaG auch nutzen werden. Die Unternehmen sollten hierauf vorbereitet sein. Kurzfassung 1. Der Regelungsbereich des UKlaG beschränkt sich grundsätzlich auf die inhaltliche Überprüfung von AGB. Wer in AGB unwirksame Bestimmungen verwendet oder empfiehlt, kann auf Unterlassung und Widerruf in Anspruch genommen werden.2. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche speziell für verbraucherschutzwidrige Praktiken sind in § 2 UKlaG durch konkret aufgelistete Katalogfälle geregelt.3. Die Novellierung des UKlaG fügt den Datenschutz als Katalogfall des § 2 UKlaG hinzu.4. Mit der Novellierung sind damit Abmahnverbände berechtigt, Datenschutzverstöße (insbesondere falsch formulierte Datenschutzerklärungen und Datenschutzeinwilligungen) anzugreifen. Kommentar Mit dem Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts wurde nicht nur das UKlaG geändert. Eine Umgestaltung erfuhr auch § 309 Nr. 13 BGB im Hinblick auf die Form von rechtsgeschäftlichen Anzeigen und Erklärungen. Hiernach ist eine AGB-Klausel unwirksam, die als Formerfordernis eine strengere Form als die Schriftform beinhaltet. Schriftform bedeutet nach § 126 BGB, dass die Erklärung/Anzeige als Urkunde mit eigenhändiger Namensunterschrift vorzulegen ist. Textform gemäß § 126 b) BGB beinhaltet lediglich, dass eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt wird, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Als dauerhafter Datenträger ist jedes Medium geeignet, auf dem die Erklärung über einen angemessenen Zeitraum zugänglich aufbewahrt werden kann. Es ist anzuraten, den eigenen Geschäftsauftritt dahingehend zu überprüfen, ob in AGB ein Schriftformerfordernis aufgestellt wird. Sollte dies der Fall sein, ist umgehend eine Ersetzung durch die bloße Textform vorzunehmen.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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