Unfallschadenregulierung: Eine Frage der Abgrenzung

KURZFASSUNG 1. Bei gleichzeitigem Vorliegen von aktuellem Unfallschaden und Altschaden/Vorschaden gilt: Um einen aktuellen Unfallschaden geltend zu machen, hat ein Geschädigter darzulegen, dass und in welchem Umfang er einen Vermögensschaden erlitten hat. Aktueller Schaden und Vorschaden müssen lediglich abgrenzbar sein. Es gibt im Zivilrecht keinen allgemeinen Grundsatz, wonach ein Geschädigter einen tatsächlich berechtigten (Teil-)Anspruch verliert, wenn er gegenüber der Haftpflichtversicherung sogar bewusst wahrheitswidrig einen weitergehenden Anspruch - vorliegend einen nicht kausalen Vorschaden - behauptet. 2. Bei gleichzeitiger Reparatur eines aktuellen Unfallschadens und eines Altschadens/Vorschadens werden Aufwendungen erspart, die bei getrennter Reparaturbeauftragung zusätzlich angefallen wären. Diese ersparten Aufwendungen sind bei gleichzeitiger Reparatur nach den Grundsätzen einer Vorteilsausgleichung auf den aktuellen Unfallschaden und den Vorschaden angemessen zu verteilen und mindern den Regulierungsanspruch in entsprechender Höhe. 3. Ein Unfallgeschädigter kann die Kosten für ein Sachverständigengutachten von der Haftpflichtversicherung selbst dann ersetzt verlangen, wenn sich das Gutachten als falsch erweist. Eine Ausnahme hiervon besteht dann, wenn der Unfallgeschädigte die Unrichtigkeit des Gutachtens zu vertreten hat, insbesondere wenn er selbst gegenüber dem Gutachter falsche Angaben gemacht hat und sich das Gutachten in dieser Folge als unbrauchbar erweist. Bei der Regulierung von Unfallschäden werden von Kfz-Haftpflichtversicherungen bei einem - bewussten oder unbewussten - Verschweigen eines Vorschadens wiederholt Schadensersatzleistungen pauschal abgelehnt oder überbordende Anforderungen zum Schadensnachweis gestellt. So soll der Geschädigte bei einem reparierten Vorschaden zu einem umfassenden substantiierten Vortrag bzgl. einer ordnungsgemäßen Reparatur des Vorschadens sowie zur Vorlage entsprechender Belege verpflichtet sein, und auch dazu, welche Schäden im Einzelnen wann, wo und durch wen behoben wurden. Solches ist allerdings mit der jüngeren Rechtsprechung nicht in Übereinstimmung zu bringen. Zuletzt hat sich zur Ersatzpflicht bei einem vorhandenen Vorschaden das OLG (Oberlandesgericht) Stuttgart im Urteil vom 16.02.2023 (Az. 2 U226/21) positioniert. Der Fall Das Fahrzeug der Unfallgeschädigten und späteren Klägerin war auf einem Parkplatz abgestellt. Der Fahrer des rechts daneben abgestellten Pkw lenkte beim Ausparken zu früh ein, es kam zur Kollision, das Fahrzeug der Klägerin wurde im Bereich des rechten Hinterrades beschädigt. Am Fahrzeug der Klägerin war ein nicht reparierter Altschaden/Vorschaden am hinteren rechten Stoßfänger vorhanden. Die Klägerin verbrachte ihr Fahrzeug zur Reparatur in eine Kfz-Werkstatt, der Vorschaden wurde bei der Auftragserteilung ausdrücklich angegeben und vermerkt. Vereinbarungsgemäß beauftragte die Werkstatt ohne weitere Beteiligung der Klägerin einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens. Dieses Gutachten wies einheitliche Reparaturkosten - fehlerhaft ohne Abgrenzung zum Vorschaden - aus. Aufgrund des Gutachtens wurde die Reparatur durchgeführt und die Reparaturrechnung erstellt. Mittels dieser Rechnung verlangte die Klägerin von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers - wiederum ohne Abgrenzung zum Vorschaden - einheitliche Reparaturkosten in Höhe von rund 4.200 Euro sowie Gutachterkosten in Höhe von rund 820 Euro. Die Haftpflichtversicherung lehnte mit der Begründung des verschwiegenen Vorschadens und der Unbrauchbarkeit des Sachverständigengutachtens jegliche Schadensersatzleistung ab. Es kam zum Prozess, in welchem die Klägerin ihre vorprozessuale Gesamtforderung weiterverfolgte. Abgrenzungsfrage Das in erster Instanz zuständige Landgericht befand, dass von den klägerseits geltend gemachten gesamten Reparaturkosten als unfallbedingt ein Teil in Höhe von rund 2.000 Euro zuzuordnen und anzusetzen sei, und gab der Klage diesbezüglich statt. Die Versicherung legte Berufung ein und vertrat weiterhin die Auffassung, dass allein wegen des Verschweigens des Vorschadens ein Ersatz von Reparaturkosten nicht verlangt werden könne. Dem folgte das OLG Stuttgart in seinem Berufungsurteil vom 16.02.2023 nicht. Im Zivilrecht gibt es keinen allgemeinen Grundsatz - so das OLG -, wonach ein Geschädigter den berechtigten Teil seiner Ansprüche verliert, wenn er hinsichtlich weitergehender behaupteter Ansprüche sogar bewusst wahrheitswidrige Angaben macht. Um einen Schaden geltend zu machen, hat ein Geschädigter ("lediglich") darzulegen, dass und in welchem Umfang durch einen Unfallschaden ein Vermögensnachteil entstanden ist. Dies erfordert bei Vorhandensein eines alten Vorschadens die Darlegung eines bestimmten, näher abgrenzbaren Teils des neuen aktuellen Unfallschadens. Wenn allerdings einem Unfallgeschädigten diese Abgrenzung nicht gelingt, kann er einen konkreten Schaden auch nicht ersetzt verlangen. Im entschiedenen Fall war der beim Ausparken des Unfallverursachers entstandene Schaden klar zu unterscheiden vom Vorschaden, sodass der Klägerin der entsprechende Teil der Reparaturkosten zuzusprechen war. Der Vollständigkeit halber sei allerdings angemerkt, dass bei einer vorsätzlichen Zuvielforderung unter bewusster Verheimlichung eines Vorschadens unter Umständen eine strafrechtliche Betrachtung im Hinblick auf ein Betrugsdelikt infrage kommen könnte. Vorteilsausgleich Das OLG Stuttgart korrigierte das erstinstanzliche Urteil allerdings insoweit, als es von den ausgeurteilten Reparaturkosten in Höhe von rund 2.000 Euro einen Betrag in Höhe von rund 180 Euro als Vorteilsausgleich in Abzug brachte. Schließlich hatte die Klägerin den durch das Ausparken entstandenen Schaden zum Anlass genommen, auch den Vorschaden reparieren zu lassen. Hierdurch ersparte sie sich nach den Feststellungen des Gerichts rund 360 Euro, die sie bei einer gesonderten Beauftragung der Reparatur des Vorschadens zusätzlich hätte aufwenden müssen. Insofern bestand ein Vorteil, den sie sich nach "Wertungsgesichtspunkten" anrechnen zu lassen hatte. Einerseits soll der Schadensersatz grundsätzlich nicht zu einer wirtschaftlichen Besserstellung eines Geschädigten führen, andererseits soll der Schädiger nicht unbillig begünstigt werden. Da sich die Reparaturkosten im konkreten Fall etwa gleich auf beide abgrenzbaren Schäden verteilte, war es nach der Entscheidung des OLG angemessen, die Vorteile zur Hälfte - vorliegend damit in Höhe von rund 180 Euro - anzurechnen. Das OLG verurteilte die Versicherung damit schlussendlich zum Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von rund 1.800 Euro. Kostenerstattung auch für fehlerhaftes Gutachten Das OLG Stuttgart bestätigte das erstinstanzliche Urteil, wonach der Klägerin die vollständigen Kosten des vorprozessualen Sachverständigengutachtens zu erstatten waren. Das OLG nahm Bezug auf das Urteil des BGH vom 29.10.2019 (Az. VI ZR 104/19), wonach ein Geschädigter die Kosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens selbst dann ersetzt verlangen kann, wenn sich das eingeholte Privatgutachten als falsch erweist. Eine Ausnahme hiervon kommt nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte schuldhaft falsche Angaben gegenüber dem Sachverständigen gemacht oder die Unrichtigkeit eines Gutachtens aus anderen Gründen zu vertreten hat und sich das Gutachten in dieser Folge als unbrauchbar erweist. Die Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten stellt sich damit als "Verschuldensfrage" dar. Im vorliegenden Falle hatte die Klägerin der Werkstatt den Vorschaden allerdings ordnungsgemäß angegeben. Die Klägerin hatte es nicht zu vertreten, wenn die Werkstatt diese Information nicht weitergab oder der Sachverständige diese Information unbeachtet ließ. Auf das von der Haftpflichtversicherung ins Feld geführte Argument der "Unbrauchbarkeit" des Sachverständigengutachtens kam es damit nicht an. Rechtsanwalt Rainer Bopp kanzlei@raehaug-partner.de www.haug-partner.de KOMMENTAR Die Ausführungen in vorliegendem Beitrag betreffen die Schadensregulierung durch die Haftpflichtversicherung eines Unfallgegners. Die Vorgaben bei einer Regulierung durch die eigene Kaskoversicherung sind beachtenswert anders. Ein Versicherungsnehmer hat aus einem Kaskoversicherungsvertrag sogenannte "Obliegenheiten". Hierzu gehört auch, dass der Versicherungsnehmer umfängliche und wahrheitsgemäße Angaben gegenüber der Versicherung macht, er hat eine Aufklärungspflicht. Beantwortet der Versicherungsnehmer insbsondere die in einem Schadenanzeigeformular konkret gestellten Fragen - so auch die Frage nach einem Vorschaden - bewusst falsch, liegt ein Verstoß gegen die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag vor. In aller Regel wird dann die Kaskoversicherung zu Recht eine Schadensregulierung verweigern.

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