Gerichtsverfahren: Die Natur als klagende Prozesspartei?

Seit bald zehn Jahren sind die deutschen Gerichte mit Prozessen im Diesel-Abgasskandal beschäftigt. Nach vielfachen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) waren ebenso vielfache Aspekte beleuchtet und ausgeurteilt worden. In der Folge hatten sich die Dieselprozesse zu einem gewissen Standard entwickelt - wirklich "Neues" war nicht in Sicht. Mit seinem durchaus aufsehenerregenden Urteil vom 2. August 2024 (Az. 8 O 1373/21) stößt das Landgericht (LG) Erfurt allerdings ein neues Tor in der rechtlichen Betrachtungsweise auf. Der Urteilsausspruch als solcher - die Verurteilung des Fahrzeugherstellers zum Schadensersatz - weicht letztlich nicht von anderen gleich gelagerten Urteilen ab und ist insoweit nichts Besonderes. Neuland wird allerdings in der Urteilsbegründung betreten, in welcher der Natur als solcher prozessrelevante Eigenrechte zugewiesen werden. Der Fall Der Kunde und spätere Kläger erwarb in einem Autohaus im Jahr 2016 zum Kaufpreis von 66.700,00 Euro einen gebrauchten BMW 750 D X-2, Abgasnorm Euro 6, mit Kilometerstand von 15.780 Kilometern. Der Kläger strengte einen Prozess an, in welchem er - zunächst - die Rückabwicklung des Kaufvertrags sowie bei Anrechnung von Gebrauchsvorteilen die Zahlung von rund 52.700,00 Euro verlangte. Der Motor verfügte unstreitig über ein Thermofenster, dessen Beurteilung als unzulässige Abschalteinrichtung jedoch bis zum Prozessende - auch nach Durchführung eines Software-Updates - streitig blieb. Im Januar 2022, noch während des Laufes des Prozesses, veräußerte der Kläger das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 96.500 Kilometern an einen Dritten zum Kaufpreis von 38.400,00 Euro. Danach forderte der Kläger unter Berücksichtigung des Verkaufspreises nunmehr einen Klagebetrag von rund 14.200,00 Euro. Danach erging das richtungsweisende Urteil des EuGH vom 21. März 2023 und in der Folge die Leitentscheidung des BGH vom 26. Juni 2023, weshalb der Kläger sodann lediglich noch den "kleinen Schadensersatz" verlangte. Seinen Schaden bezifferte er nun mit 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises mit dem Betrag von 10.005,00 Euro. Mit Urteil vom 2. August 2024 sprach ihm das LG Erfurt als Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller zehn Prozent des ursprünglichen Kaufpreises i.H.v. 6.670,00 Euro zu. Das LG Erfurt ging nach eigener Überzeugung in seinem Urteil von einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus. Schutzverstärkende Eigenrechte der Natur Mit diesem klagezusprechenden Urteil hätte das LG Erfurt es grundsätzlich belassen können. Die Klage hätte unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Erfolg gehabt, selbst wenn das Urteil einige wenige Angriffspunkte ermöglichen könnte. Der entscheidende Richter Dr. Martin Borowsky nutzte das Urteil allerdings zu einer Hinwendung zur EU-Grundrechtscharta (GRC), wobei Dr. Borowsky als Kommentator zum 1. Teil der GRC und als Mitwirkender beim Grundrechtekonvent 2000 sowie aufgrund jahrelanger Befassung mit EU-Recht eine besondere Nähe zur GRC zuzusprechen ist. Das Urteil führt aus, dass die Annahme des Mittelwerts des Schadensersatzes i.H.v. zehn Prozent des ursprünglichen Kaufpreises dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz und dem Sanktionsgedanken entspreche. Des Weiteren: "Eigenrechte der Natur treten schutzverstärkend hinzu, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben." Mit dieser "Schutzverstärkung" eröffnet das Urteil die weiteren ausführlichen Begründungen zu den Eigenrechten der Natur unter Berücksichtigung der GRC. Ökologische Personen Da in den Diesel-Fällen Unionsrecht einschlägig sei, sei die GRC, so das LG Erfur, wie ein "Schatten" des Unionsrechts ebenfalls anwendbar. Aus den Rechten der GRC ließen sich eigene Rechte der Natur begründen, die auch im vorliegenden Fall Berücksichtigung verlangten. Diese Grundrechte seien nämlich ihrem Wesen nach auf die Natur oder einzelne Ökosysteme anwendbar. Das LG Erfurt erklärt hierbei die Natur oder einzelne Ökosysteme zu "ökologischen Personen", deren Existenz, deren Erhalt und deren Regenerierung der Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und Entwicklungsprozesse geachtet und geschützt werden müsse. Letztlich werde dadurch nur eine "Waffengleichheit" hergestellt. Schließlich sei kein Grund ersichtlich, dass zwar juristische Personen umfassend grundrechtlich geschützt seien, nicht jedoch ökologische Personen. Vor dem Hintergrund der ausführlichen Begründung zur GRC ist es für das LG Erfurt rechtsdogmatisch gerechtfertigt, eigenen Rechten der Natur in Europa "richterrechtlich Wirkungsmacht zu verleihen". Richterrecht Das LG Erfurt verkennt in seinem Urteil nicht, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Anerkennung von Eigenrechten der Natur oder von ökologischen Personen gibt - siehe hierzu auch die Dokumentation "Zur Diskussion über die Anerkennung einer eigenen Rechtspersönlichkeit für Natur und Umwelt" (Deutscher Bundestag/Wissenschaftliche Dienste). Dementsprechend musste das LG Erfurt für die Urteilsbegründung auf "Richterrecht" zurückgreifen. Vereinfacht ausgedrückt dient das Richterrecht dazu, vorhandene Lücken in der Gesetzgebung auszufüllen und vorhandene Gesetze entsprechend auszulegen. Eine solche Lücke hat das LG Erfurt in seinem Urteil erkannt. Kann die Auslegung der GRC und vorhandener (bzw. nicht vorhandener) Gesetze im vorliegenden Fall so weit gehen, dass durch Richterrecht ein neues Rechtssubjekt - die Natur mit Eigenrechten als ökologische Person - geschaffen werden? Oder muss solches der Gesetzgebung vorbehalten sein? Das Urteil des LG Erfurt ist zum Zeitpunkt der Abfassung des vorliegenden Beitrags nicht rechtskräftig. Es darf mit Spannung erwartet werden, ob und wie sich übergeordnete Gerichte in der Berufung/Revision mit dem Gedanken des LG Erfurt auseinandersetzen und ob andere Gerichte die Gedanken des LG Erfurt aufgreifen. Rechtsanwalt Rainer Bopp kanzlei@raehaug-partner.de www.haug-partner.de KOMMENTAR Das im vorliegenden Beitrag besprochene Urteil wurde von der 8. Kammer des LG Erfurt gesprochen. In mehreren Vorabentscheidungsverfahren hat die 8. Kammer des LG Erfurt diverse Fragen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Unter anderem folgende Fragen: "Stellt es eine wirksame und abschreckende Sanktion dar, wenn ein Fahrzeugerwerber, der ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Fahrzeug erworben hat, sich auf seinen Schadensersatzanspruch gegen den Motor- bzw. Fahrzeughersteller Vorteile anrechnen lassen muss und die nach dem nationalen Recht anwendbare Bestimmung der Höhe dieser Vorteile dazu führt, dass der Schadensersatzanspruch sich faktisch auf Null reduziert? Bedarf es nicht vielmehr eines zu ersetzenden Restschadens oder Mindestschadens? Ist es mit der Charta der Grundrechte der EU (.) und den aus der Charta begründeten eigenen Rechten der Natur vereinbar, dass sich ein Schadensersatzanspruch aufgrund der Anrechnung von Vorteilen im Ergebnis auf Null reduziert?" Damit zielt die 8. Kammer des LG Erfurt letztlich darauf ab, dass in Dieselfällen den Fahrzeugherstellern die Anrechnung von Gebrauchsvorteilen für die Nutzung eines Fahrzeugs verwehrt werden soll. Zu diesen Vorlagefragen mag jeder Leser seine eigene Einwertung treffen .

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