Kartell- und Zivilrecht: Die Grenzen des Direktvertriebs

Kurzfassung: Die Hersteller und Importeure haben im Direktgeschäft keine freie Fahrt, sondern müssen neben den kartellrechtlichen Anforderungen auch die zivilrechtlichen Grundsätze der BGH-Rechtsprechung berücksichtigen. Direktvertriebsvorbehalte zugunsten der Hersteller gehören zum Standard im Kfz-Vertrieb und sind in vielen Händlerverträgen zu finden, in der Regel mit einer finanziellen und organisatorischen Einbindung des Handels und/oder beschränkt auf bestimmte Kundengruppen. Derzeit erkennen wir jedoch eine klare Tendenz der Hersteller, diese Direktvertriebsrechte deutlich auszuweiten. Es scheint so, als wollten sie das als Vorstufe für die Einführung eines Agenturmodells nutzen. Das geht teilweise so weit, dass ein Hersteller sich das Recht einräumt, ausnahmslos alle Endkunden sowohl online als auch im stationären Verkauf zu beliefern. Hinzu kommt, dass es meist an einer (organisatorischen und finanziellen) Einbindung des Handels fehlt oder eine solche lediglich in das Ermessen des Herstellers gestellt wird. Vor dem Hintergrund dieser teils schrankenlosen Ausweitung des Direktvertriebsrechts stellt sich die Frage, ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist. Kartellrechtliche Implikation Schnell denkt man hier an das Kartellrecht. Infolge der direkten Geschäfte mit Kunden treten Hersteller und Händler als Wettbewerber auf demselben Markt auf (Stichwort: Dualer Vertrieb). Spätestens seit Einführung der neuen Vertikal-GVO im Juni 2022 ist klar, dass ein solches Wettbewerbsverhältnis im Rahmen von vertikalen Beziehungen kartellrechtlichen Grenzen unterliegt. Dies gilt insbesondere für den Informationsaustausch zwischen solchen Wettbewerbern, der nach Art. 2 Abs. 5 der Vertikal-GVO nur dann freigestellt ist, wenn der Informationsaustausch entweder direkt die Umsetzung der vertikalen Vereinbarung betrifft oder zur Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs der Vertragswaren oder -dienstleistungen erforderlich ist. Ob diese Grenzen eingehalten sind, kann nur im Einzelfall beantwortet werden. Soviel ist an dieser Stelle jedoch zu sagen: Wenn ein Hersteller seinen Händlern auf der Einzelhandelsstufe Konkurrenz macht, sind Vorgänge, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen (z. B. die Revision der Händlerbücher und Verkaufsakten), grundlegend neu zu bewerten. Alle Informationen, aus denen sich Rückschlüsse auf das Händlerverhalten im Markt ergeben, sind für den Hersteller tabu. Zivilrechtliche Grenzen Neben den kartellrechtlichen bestehen auch zivilrechtliche Grenzen. Im Zusammenhang mit Direktvertriebsaktivitäten eines Herstellers/Importeurs wird häufig vergessen, dass der Bundesgerichtshof schon im Jahr 1994 in der bekannten Daihatsu-Entscheidung (BGH, Urt. v. 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92) den vertriebsrechtlichen Rahmen für Direktverkäufe aufgezeichnet hat. Der BGH kam zu dem Schluss, dass Direktvertriebsrechte des Herstellers im Grundsatz zulässig seien. Je mehr jedoch ein Vertragshändler in die Vertriebsorganisation eingegliedert sei und den Hersteller durch Einsatz von Kapital und Personal zu unterstützen habe, desto mehr seien diesem Eigenvertriebsaktivitäten auf der Handelsstufe des Vertragshändlers nach der Natur des Vertrages verboten. Daher dürfe der Hersteller seinen Vertragshändlern nicht auf deren Handelsstufe unbeschränkt Konkurrenz machen, wenn zugleich eine weitgehende Eingliederung der Händler in die Vertriebsorganisation sowie deren Abhängigkeit von Weisungen und Entscheidungen des Herstellers in dem Händlervertrag festgelegt ist. Direktbelieferungsrechte seien geeignet, die Erwerbsmöglichkeiten des Vertragshändlers empfindlich zu stören. Der BGH hat hier in aller Deutlichkeit klargestellt, dass Hersteller nicht auf der einen Seite umfangreiche Standards auferlegen und sich Einsichtsrechte in die geschäftliche Tätigkeit der Händler einräumen lassen können, auf der anderen Seite aber den Händlern im Wege eines schrankenlosen Direktvertriebs Konkurrenz machen und deren Erwerbschancen mindern. Entsprechende Klauseln seien unwirksam. Grundsätze übertragbar Obwohl das Urteil des BGH aus dem Jahr 1994 stammt, gelten diese Grundsätze auch für die aktuellen Händlerverträge. Eine entsprechende Einbindung des Vertragshändlers in die Vertriebs- und Absatzorganisation hat der BGH beispielweise an Aspekten festgemacht, die auch heute noch standardmäßig in fast jedem Händlervertrag zu finden sind: Unterstützung von Werbemaßnahmen, Mindestbestand an Lagerfahrzeugen und Vorführwagen, umfangreiche Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber dem Hersteller, Zustimmungsvorbehalt bzgl. des Einsatzes von Unterhändlern und vieles mehr. Darüber hinaus gilt der Grundgedanke des BGH-Urteils, wonach ein Hersteller seinen Vertragshändlern grundsätzlich nicht auf deren eigener Handelsstufe unbeschränkt Konkurrenz machen darf, heute mehr denn je. Während im Jahr 1994 noch die Einrichtung entsprechender Verkaufsstandorte notwendig war, um Fahrzeuge direkt an Endkunden zu verkaufen, können die Hersteller heutzutage ohne Weiteres die Fahrzeuge über Online-Angebote unmittelbar an Endkunden verkaufen. Wenn also schon im Jahr 1994 ein umfangreiches Direktvertriebsrecht geeignet war, die Erwerbsmöglichkeiten der Vertragshändler empfindlich zu stören, gilt dies heute - in Zeiten des grenzenlosen Online-Vertriebs - erst recht. Umsetzung in der Praxis In der Zwischenzeit haben einige Instanzgerichte sowie auch der BGH in einer weiteren Entscheidung die Grundsätze der Daihatsu-Entscheidung bestätigt, teilweise auch weitere Konturen für die Vertragsgestaltung in der Praxis gegeben. Beispielsweise hat das OLG Düsseldorf bestätigt, dass Hersteller grundsätzlich die Erwerbschancen ihrer Vertragshändler nicht willkürlich einschränken dürfen. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit eines Direktvertriebsvorbehalts sei hierbei immer der konkrete Vertragsinhalt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21. Juni 2013 - 16 U 172/12, ZVertriebsR 2013, 224). Es muss daher in jedem Einzelfall geprüft werden, wie weitreichend die jeweiligen Vorbehalte sind. Je weitgehender ein Eingriff ist (z. B. durch Aufnahme einer Klausel, der die Hersteller berechtigt, einschränkungslos alle Endkunden zu beliefern), desto höher sind die Anforderungen an eine angemessene Beteiligung der Händler. Sachliche Begrenzung ratsam Um einem Unwirksamkeitsrisiko zu entgehen, halten wir es daher für ratsam, das herstellerseitige Recht zum Direktvertrieb sachlich zu begrenzen (beispielweise durch Aufnahme einer Liste mit den vorbehaltenen Direktkunden). Unbeschränkte Direktvertriebsvorbehalte dürften aufgrund der umfassenden Standards, die die Händler während der gesamten Vertragslaufzeit erfüllen müssen, sowie der weitreichenden Einsichts- und Weisungsrechte der Hersteller nicht rechtssicher darstellbar sein. Außerdem sollte in jedem Fall eine zwingende Beteiligung der Händler aufgenommen werden. Bei Verwendung umfassender Direktvertriebsklauseln muss immer sichergestellt werden, dass dem Vertragshändler für die dadurch entstehenden nachweisbaren Beeinträchtigungen ein angemessener Ersatz zufließt. Denn die Beachtung des Grundsatzes angemessener Kompensation ist unverzichtbar (Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke - Vertragshändlerverträge, Stand März 2022, Rn. 23). Wie eine finanzielle Beteiligung bzw. Kompensation auszugestalten ist, ist nicht höchstrichterlich definiert. Nicht ausreichen dürfte es, wenn man lediglich die Möglichkeit einer Beteiligung des Handels aufnimmt ("der Händler kann eingebunden werden") oder die Frage der Vergütung/Kompensation ausschließlich in das Ermessen des Herstellers stellt. Angemessener Ausgleich Der BGH hat insofern in einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 festgestellt, dass eine Klausel, wonach im Falle einer (durch den Händler nachzuweisenden) Beeinträchtigung des Absatzes durch Direktgeschäfte ein "angemessener Ausgleich" verlangt werden könne, ausreichend sei (BGH, Urt. v. 20. Juni 2005 - VIII ZR 121/04, NJW-RR 2005, 1496). Zudem hat es der BGH für zulässig erachtet, wenn die Beweislast für den Nachteil dem Händler auferlegt wird. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass Gegenstand dieser Entscheidung ein Direktbelieferungsrecht war, das an enge Grenzen und Stückzahlen gebunden war. Wenn und soweit ein umfangreicheres Direktvertriebsrecht vereinbart wird, bedarf es hier auch einer klareren Regelung zur finanziellen Beteiligung, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Vertragshändler durch die direkten Geschäfte der Hersteller "ausgetrocknet" werden (Graf von Westphalen, s.o.). Im Detail könnten solche Klauseln so aussehen, dass die Händler beispielsweise in jedem Fall die Abwicklung der Geschäfte oder die Auslieferung der Fahrzeuge übernehmen und dafür eine angemessene, fest vereinbarte Vergütung erhalten. Gleichermaßen könnten die Händler derart eingebunden werden, dass sie die Betreuung der von dem Hersteller belieferten Großkunden übernehmen und hierfür ebenfalls eine fixe Vergütung erhalten. Es muss auf jeden Fall gewährleistet sein, dass die Händler an jedem direkten Geschäft des Herstellers partizipieren. Alle diese Anforderungen gelten auch für die unechte Agentur. Auch bei diesem Vertriebsmodell werden die Handelspartner intensiv eingegliedert und übernehmen als Agenten auf eigene Rechnung kostspielige Aufgaben für Marke und Markt. Lediglich dann, wenn der Agent keine Vertriebsrisiken trägt und er von seinem Hersteller sämtliche Vertriebskosten komplett ausgeglichen bekommt, mag das anders zu bewerten sein. Fazit Schrankenlose Direktvertriebsrechte sind sowohl im Vertragshandel als auch in der (unechten) Agentur rechtswidrig. Dies ist bei der Neufassung von Vertragshändler- und Agenturverträgen zwingend zu beachten. Verträge, die dagegen verstoßen, müssen angepasst werden.

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