Aktuelles Urteil: Dauerbrenner 1%-Regelung

Die praktisch bedeutsame 1%-Regelung für die Überlassung eines "betrieblichen" (!) Kfz an den Arbeitnehmer zu dessen Privatnutzung beschäftigt die Finanzgerichte immer wieder aufs Neue. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Az. VI R 75/13) klargestellt, dass die 1%-Regelung nur für "betriebliche" Kfz gilt. Sie gilt danach nicht, wenn ein Fahrzeug wirtschaftlich dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Das ergibt sich zwar eigentlich bereits aus dem Gesetz, da der Begriff "betriebliches Kfz" gesetzlich aber nicht definiert ist, musste der BFH jetzt näher darauf eingehen, was eigentlich konkret unter einem "betrieblichen Kfz" zu verstehen ist. 1%-Regelung gilt nicht, wenn das Kfz dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist In dem vom BFH entschiedenen Fall konnte eine Arbeitnehmerin (Bürgermeisterin) einen Pkw für Berufs- und Privatfahrten nutzen, den der Arbeitgeber zu Vorzugskonditionen geleast hatte. Vereinbarungsgemäß trug die Arbeitnehmerin sämtliche Pkw-Kosten, auch die Leasing-Aufwendungen. Weil sie von den Vorzugskonditionen profitierte, besteuerte das Finanzamt den geldwerten Vorteil. Zu der Streitfrage, ob dieser Vorteil nach allgemeinen Grundsätzen, wie sie für die Erfassung von Rabatten gelten, oder nach der 1%-Regelung zu bewerten ist, hat der BFH nun festgestellt: Die 1%-Regelung gilt nicht, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Der BFH hat dabei zur näheren Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Wann ist ein Kraftfahrzeug ein "betriebliches" Kfz? Nach den Feststellungen des BFH ist ein Kfz jedenfalls nicht nur dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn dieser selbst Eigentümer des Fahrzeugs ist, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als Leasingnehmer über das Kfz verfügen kann. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Voreigentümer oder der Leasinggeber ein fremder Dritter oder der Arbeitgeber ist. Dem Arbeitnehmer ist ein Fahrzeug nach dem BFH dann zuzurechnen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug aufgrund einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung, z. B. einem Leasingvertrag, überlässt. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber selbst Leasingnehmer ist und das Fahrzeug dem Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Unterleasingverhältnisses übergibt. Eine solche unabhängige Sonderrechtsbeziehung kann - so der BFH - selbst dann vorliegen, wenn die Beteiligten keine schriftliche Vereinbarung getroffen haben. Entscheidend ist nach dem BFH, dass nach den tatsächlichen Umständen der Arbeitnehmer im Innenverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat. Dies trifft zu, wenn er ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten hat und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache treffen. Ist ein Fahrzeug nach Maßgabe dieser Kriterien des BFH dem Arbeitnehmer zuzurechnen, sind die aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Vorteile nicht nach der speziellen Vorschrift der 1%-Regelung zu bewerten, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen, wie sie etwa für die Erfassung von Rabatten gelten. ... es kommt auf den Einzelfall an Dass es für die Anwendung der 1%-Regelung ganz wesentlich auf die Gestaltung im Einzelfall ankommt, wird auch dadurch deutlich, dass im Streitfall die Feststellungen des Finanzgerichts für den BFH nicht ausgereicht haben, um den geleasten Pkw der Klägerin zuzurechnen. So hat der BFH darauf verwiesen, dass die Vorinstanz beispielsweise weder festgestellt habe, wer Halter des Fahrzeugs ist, noch wer Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Außerdem war ungeklärt, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmerin die Gefahr aus dem Gebrauch bzw. Betrieb des Fahrzeugs übernommen und in welchem Umfang sie den Arbeitgeber aus den vertraglichen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag freigestellt habe. Darüber hinaus fehlte es dem BFH an Feststellungen, nach denen die Arbeitnehmerin das Nutzungsrecht an dem Pkw dem wirtschaftlichen Gehalt nach so erlangt habe, als wenn sie selbst den Leasingvertrag mit dem Leasinggeber geschlossen hätte. Es bleibt abzuwarten, ob durch die Entscheidung des BFH, wonach die 1%-Regelung ausschließlich auf "betriebliche" Kfz anzuwenden ist, wesentliche Abgrenzungsfragen nun für die Praxis geklärt sind. Dennoch steht fest: Die 1%-Regelung wird auch weiterhin eine beliebte Spielwiese nicht nur für Betriebsprüfungen sein ... Kurzfassung 1. Der BFH hat klargestellt, dass die 1%-Regelung nur anwendbar ist auf "betriebliche" Kfz, also Fahrzeuge, die wirtschaftlich dem Arbeitgeber zuzurechnen sind.2. Auf Kfz, die wirtschaftlich einem Arbeitnehmer zuzurechnen sind, ist die 1%-Regelung nicht anwendbar.3. Ein Kfz ist nicht nur dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn dieser selbst Eigentümer ist, sondern auch dann, wenn er wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als Leasingnehmer über das Fahrzeug verfügen kann.4. Ist ein Kraftfahrzeug dem Arbeitnehmer wirtschaftlich zuzurechnen, hat er die im Leasingvertrag dem Arbeitgeber gewährten Sondernachlässe nach allgemeinen Grundsätzen der Rabattgewährung zu versteuern. Kommentar Es ist immer wieder erstaunlich, wie häufig sich die Rechtsprechung mit gängigen Regelungen wie z. B. der 1%-Regelung zu beschäftigen hat. Dass die Rechtsprechung dabei selbst zu solchen Fragestellungen bemüht wird, die sich mehr oder weniger deutlich bereits aus dem Gesetz ableiten lassen, ist dabei schon bezeichnend für das deutsche Steuerrecht. Man würde sich wünschen, dass zumindest ein Teil der fachlichen Ressourcen, die ver(sch)wendet werden, um sich an dem derzeitigen Stand der steuerlichen Regelungen abzuarbeiten, für wirkliche Reformen, hin zu einem zeitgemäßen, einfachen und effizienten Steuersystem genutzt würden. Träumen wird man ja noch dürfen ...Michael Böhlk-Lankes, Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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