Mindestlohngesetz ab 01.01.2015: Das MiLoG und die Steuer

Erst ELStAM, KiStAM und jetzt Mi-LoG, dann noch Rente mit 63 und Elternurlaub, dies alles muss erst einmal verarbeitet und von den Unternehmern richtig umgesetzt werden, um keine bösen Überraschungen zu erleiden. Welcher Politiker dann noch das Wort "Bürokratieabbau" in den Mund nimmt, der hat von der Praxis und dem ständig zunehmenden Bürokratiemonster des Fiskus schlichtweg keine Ahnung. Und mit den meisten dieser Neuerungen sind auch noch erhebliche steuerliche Gefahren verbunden, wenn man kleine Details der gesetzlichen Neuregelungen übersieht. Und dies gilt besonders für das nun ab 1. Januar 2015 wirkende Mindestlohngesetz - MiLoG! Wenn nicht bestimmte Ausnahmen vom MiLoG anwendbar sind, muss man grundsätzlich davon ausgehen, dass ab 01.01.2015 deutschlandweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt. Ausnahmen des MiLoG Die Bemühungen der Wirtschaftsverbände, zumindest Praktikanten generell von der Anwendung des Mindestlohns auszunehmen, haben ebenso wenig Erfolg gehabt wie eine Sonderregelung für geringfügig Beschäftigte. Lediglich Praktikanten, die ein sogenanntes Pflichtpraktikum absolvieren, das in einer gesetzlichen Ausbildungsordnung vorgeschrieben ist, sind vom Mindestlohn ausgenommen. Ebenso Praktikanten, die ein Praktikum für die Dauer von höchstens 3 Monaten berufsbegleitend absolvieren, z. B. neben einer Berufsausbildung oder einem Hochschulstudium. Sonderregelungen gibt es auch noch für eine sogenannte Einstiegsqualifizierung. Dies alles sind jedoch Detailregelungen, bei denen sich der Arbeitgeber bestmöglich absichern sollte und sich schon deshalb entsprechend informieren muss, um nicht auch noch später negative steuerliche Konsequenzen tragen zu müssen. Geringfügig Beschäftigte Schon aus der Vergangenheit sind vielen Arbeitgebern und deren Lohnbuchhaltungen die Probleme hinsichtlich der Lohnberechnungen von sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, den 450-Euro-Jobs bekannt. Werden nämlich die Lohngrenzen durch Einmalzahlungen, z. B. durch Umrechnung von Weihnachtsgeld überschritten, droht statt der vom Arbeitgeber bis dahin durchgeführten Pauschalbesteuerung und pauschalen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen die Individualberechnung, die regelmäßig zu erheblichen Steuer- und Sozialversicherungsnachzahlungen führt. Dabei spielt auch eine Sonderregelung im Sozialversicherungsrecht eine große Rolle, bei der nämlich dann, wenn gesetzlich oder tarifvertraglich eine Leistung zusätzlich zu gewähren wäre, die der Arbeitgeber aber tatsächlich nicht bezahlt hat, diese gesetzliche oder tarifliche Leistung grundsätzlich als vom Arbeitgeber geschuldet gilt und dem tatsächlich ausbezahlten Lohn fiktiv hinzugerechnet wird. Überschreitet dann diese fiktive Lohnberechnung die Pauschalierungsgrenzen, finden wiederum die Individualbesteuerung und die entsprechenden Sozialversicherungspflichten Anwendung. Das Gleiche gilt nun für die Beachtung des Mindestlohns ab dem 01.01.2015. Insofern stecken viele Arbeitgeber mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die bisher einen Stundenlohn unter 8,50 Euro vereinbart hatten, in der Klemme. War bisher der Betrag von 450 Euro pro Monat bereits mit einem niedrigeren Stundenlohn ausgeschöpft, dann kann man schon darüber streiten, ob der Arbeitgeber überhaupt einseitig die Stundenzahl reduzieren kann, um auch in Zukunft noch den pauschal erhöhten Lohn zahlen zu können. Andererseits kann aber auch insbesondere der Arbeitnehmer, der bisher bei dem Arbeitgeber nur eine Nebenbeschäftigung neben einer anderen hauptberuflichen Tätigkeit ausgeübt hat, an der Pauschalierung schon deswegen ein Interesse haben, weil ansonsten dieses zweite Arbeitsverhältnis durch eine progressive Lohnsteuer und den zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträgen selbst bei einer Anhebung des Stundenlohns auf 8,50 Euro zu so hohen Abzügen führt, dass sich die Nebenbeschäftigung einfach nicht mehr lohnt. Den Umstand, dass das MiLoG somit die Schwarzarbeit fördert, haben die Politiker wohl schlichtweg ignoriert. Vertragsanpassungen vor dem 1. Januar 2015! Soweit nicht bereits am 01.01.2015 entsprechende Verträge über geringfügige Beschäftigungen den neuen Verhältnissen entsprechend angepasst sind, kann bereits mit dem Januarlohn unwiderruflich die Pauschalierungsmöglichkeit für den "Aushilfslohn" für geringfügig Beschäftigte entfallen und entsprechende Belastungen sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern herbeiführen. Somit ist es dringend erforderlich, dass in entsprechenden Fällen, in denen bisher der Stundenlohn unter 8,50 Euro liegt und vom Arbeitgeber eine Lohn- und Sozialversicherungspauschalierung vorgenommen worden ist, eine Neukalkulation und Neuberechnung von Steuer- und Sozialversicherungsbeträgen durchgeführt wird und die Verträge noch in diesem Jahr an die neuen Verhältnisse angepasst werden. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass eben nachträgliche Vereinbarungen steuerlich in den seltensten Fällen für bereits abgelaufene Zeiträume gelten, also eine einmal entstandene Steuer- und Sozialversicherungspflicht nicht entfallen lassen können. Arbeitgeber sollten daher dringendst noch in diesem Jahr entsprechende Fälle mit ihrem Steuerberater abklären. Kurzfassung 1. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) startet bekanntermaßen am 01.01.2015.2. Besonders gefordert sind Arbeitgeber bei lohn- und sozialversicherungspauschalierten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, bei denen bisher ein Lohn unter 8,50 Euro die Stunde bezahlt worden ist.3. Die Konsequenzen bei solchen niedrig vergüteten Pauschalierungsarbeitsverhältnissen sollten dringend mit dem steuerlichen Berater des Arbeitgebers noch vor dem 01. Januar 2015 geklärt werden. Kommentar Gerade in Fällen geringfügiger Beschäftigung mit einem bisherigen Stundenlohn unter 8,50 Euro lässt der Gesetzgeber Unternehmer und Arbeitnehmer im Regen stehen. Schon bei der Frage, wie der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde zu berechnen sei, wird es nicht nur kompliziert, sondern es bestehen ganz offensichtlich Diskrepanzen zwischen dem Sozialversicherungsrecht, der Steuerpauschalierung und der Mindestlohnbestimmung. Einerseits werden nämlich bei der Lohn- und Sozialversicherungspauschalierung Einmalbeträge umgerechnet und dem monatlichen Lohn anteilig zugeschlagen, andererseits werden solche Einmalzahlungen, die aber tatsächlich auch nur einmal und nicht in Raten ausbezahlt werden, der Mindestlohnberechnung nicht unterworfen. Um den Mindestlohn auch effektiv durchzusetzen, schreibt das Gesetz vor, dass Unternehmen ab sofort für alle geringfügig Beschäftigten Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen haben. Und da bewusste oder geduldete falsche Aufzeichnungen letztlich für den Arbeitgeber sowohl eine Strafbarkeit für Sozialversicherungshinterziehung als auch Steuerhinterziehung bedeuten kann, ist dies keine bloße Ordnungsvorschrift, bei der man vielleicht eine Auge zudrücken könnte. Da das Jahresende naht, besteht dringender Handlungsbedarf.Gerhard Duile Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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