Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Corona trifft Insolvenzrecht

Im Rahmen eines von der Bundesregierung am 23.03.2020 weiter beschlossenen Maßnahmenpaketes sollen die Folgen krisenbedingter Schieflagen von Unternehmen mit abgefedert werden. Nach vereinfachter Kurzarbeit und finanziellen Überbrückungshilfen treten nunmehr zeitlich beschränkte Regelungen zum Schutz vor zahlungsrückstandsbedingten Kündigungen auch bei Gewerbeimmobilien und die Aussetzung bestimmter Vorgaben des Insolvenzrechts in Kraft. Ermöglicht und erleichtert werden soll so die Fortführung von Unternehmen, die in Folge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Es handelt sich auch hier um zunächst allgemeingültige Sofortmaßnahmen, wobei aber die spätere Überprüfung der im Einzelfall zu erfüllenden Voraussetzungen vorbehalten bleibt. Situation Verfügte Betriebsschließungen im Autohandel, reduziertes Reparaturaufkommen im Werkstattbereich, krankheitsbedingte Ausfälle bei Mitarbeitern und Produktionsstopp bei Herstellern stören die Betriebsabläufe im Bereich von Handel und Werkstatt. Die Tatsache, dass auch andere Branchen wie das Hotelgewerbe, die Gastronomie, Veranstalter oder persönliche Dienstleister wegen Kontaktverboten von ihren Einnahmequellen ganz oder teilweise abgeschnitten sind, bringt wenig Trost. Für Vertragshändler werden bereits Hilfsprogramme der Hersteller und Importeure mit reduzierten Zielen und Zahlungserleichterungen aufgelegt. Wenn sich aber Stundungen nicht erreichen lassen und keine Möglichkeit besteht, die Ausgabenseite zeitnah drastisch zu reduzieren, können die Einnahmenausfälle bei dünner Finanzdecke schnell zur Unterdeckung und dazu führen, dass laufende Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können. Dem soll bei Bedarf mit finanzieller staatlicher Hilfe bereits im Ansatz entgegengewirkt werden. Allerdings rechnet auch die Bundesregierung damit, dass es einige Zeit brauchen wird, bis Zuschüsse, Kredite oder Lohnerstattungsleistungen die Antragsteller erreichen. Aus diesem Grund wurde die Notwendigkeit gesehen, im Bereich des Insolvenzrechts Sicherheit zu schaffen, insbesondere durch vorübergehende Aussetzung der strikten Antragspflichten und durch Haftungserleichterungen. Gewährleistet werden soll, dass ursprünglich gesunde, von der Corona-Krise betroffene Firmen die notwendige Liquidität wieder erreichen können und nicht auf dem Weg dorthin gezwungen sind, Insolvenzantrag zu stellen. Relevante Vorgaben des Insolvenzrechts Für GmbHs und andere juristische Personen ohne persönlich haftenden Gesellschafter sieht § 15a InsO bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eine Antragspflicht des Geschäftsführers oder der entsprechenden Vertretungsorgane vor. Können die fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllt werden oder deckt das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr ab, müssen die Vertreter unverzüglich nach Vorliegen einer dieser Voraussetzungen, spätestens aber innerhalb von 3 Wochen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen. Der BGH (IX ZR 123/04) sieht Zahlungsunfähigkeit gegeben bei einer Liquiditätslücke von 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten. Unterbleibt die Antragstellung, trifft den Verantwortlichen beispielsweise nach § 64 GmbHG gegenüber der Gesellschaft die eigene Haftung für weiter geleistete Zahlungen, sofern sie nicht der notwendigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen und einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung entsprechen. Darüber hinaus droht eine strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) und über Deliktsrecht auch die persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern für eine dort eintretenden Schaden. Maßgeblich sieht das Insolvenzrecht auch für Gläubiger die Möglichkeit vor, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners zu stellen (§ 13 Abs. 1 InsO). Ab Eintritt der Insolvenzreife erfolgende Lieferungen und Zahlungen unterliegen dem Risiko der späteren Anfechtung durch den Insolvenzverwalter (§§ 129 ff. InsO) und der Verpflichtung zur Rückgabe. Gesellschafterdarlehen werden im Insolvenzverfahren bei der Verteilung nachrangig bedient (§ 39 Abs. 1 InsO). Zeitlich begrenzte Aussetzung Die aufgeführten Regelungen des Insolvenzrechtes erschweren in der bestehenden Pandemie-Situation die Erstellung verlässlicher Prognosen und Planungen, auf welche die Sanierung und die Vergabe von benötigten Sanierungskrediten gestützt werden kann. Ein aktuell von den Unternehmensleitungen vor allem in zeitlicher Hinsicht benötigter Handlungsspielraum wird durch Antragspflicht und Haftungsrisiko in einer Weise beschränkt, die eine gewünschte Sanierung zahlreich durch die Auswirkungen der Corona-Krise unverschuldet in Schieflage geratener Unternehmen nicht ermöglichen würde. Im Rahmen der verschiedenen Maßnahmenpakete hat die Bundesregierung deshalb eine zeitlich begrenzte Aussetzung der hinderlichen Vorschriften des Insolvenzrechts beschlossen. Die schnelle Zustimmung des Parlaments darf als sicher gelten. Die konkreten Maßnahmen Der bereits ausformulierte Gesetzesentwurf setzt zunächst die Insolvenzantragspflicht der Geschäftsführer bzw. sonst verantwortlich Handelnden (auch rückwirkend) für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis 30.09.2020 aus. Diese Voraussetzung gilt allerdings nicht, wenn die Gründe der Insolvenzreife nicht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen oder wenn keine Aussicht besteht, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen. Zugunsten der Unternehmen gilt allerdings per Gesetz die Vermutung für den Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und für die Aussicht auf Sanierung, sofern nicht zum 31.12.2019 bereits Zahlungsunfähigkeit vorlag. Flankiert wird die Aussetzung der Antragspflicht durch Maßnahmen zur Haftungserleichterung und zur Schaffung von Planungssicherheit. So gelten im selben Zeitraum Zahlungen des Unternehmens zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes und zur Umsetzung eines Sanierungskonzeptes generell als vereinbar mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters, womit für diesen jede spätere Haftung entfällt. Die Inanspruchnahme und die Gewährung von Krediten an das Unternehmen im Zeitraum bis 30.09.2020 und die entsprechende Besicherung scheiden als Beitrag zur Insolvenzverschleppung aus. Die Stellung der Sicherheiten und Rückzahlungen auf solche Kredite, die bis zum 30.09.2023 erfolgen, gelten nicht als Gläubigerbenachteiligung und können somit in einem eventuell späteren Insolvenzverfahren nicht angefochten werden. Für Darlehen im Rahmen der aktuellen staatlichen Hilfsprogramme durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihre Finanzpartner wird dies auch bei einer späteren Auszahlung und bezüglich der Rückzahlung zeitlich unbeschränkt so gehandhabt. Rückzahlungen auf im Aussetzungszeitraum gewährte Gesellschafterdarlehen werden in einem bis 30.09.2023 beantragten Insolvenzverfahren nicht als nachrangig behandelt. Zum Schutz vor Insolvenzanträgen der Gläubigerseite können solche im Zeitraum von drei Monaten ab Geltung des Gesetzes nur dann zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führen, wenn vom Gläubiger nachgewiesen wird, dass das Unternehmen bereits vor dem 01.03.2020 zahlungsunfähig oder überschuldet war. Letztlich wird das Justizministerium ermächtigt, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und den Schutz vor Gläubigeranträgen auf Insolvenzeröffnung bei fortbestehendem Bedarf zu verlängern, maximal bis 31.03.2021. Auf den Erfolg der Maßnahmen darf gehofft werden. Kurzfassung 1. Zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf weite Teile der Wirtschaft hat die Bundesregierung am 23.03.2020 ein weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung betroffener Unternehmen beschlossen.2. Um den benötigten Handlungsspielraum für Sanierungskonzepte zu geben, werden teilweise Vorschriften des Insolvenzrechts bis 30.09.2020 ausgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Antragspflichten der Geschäftsleitung, deren potenzielle Haftung gegenüber der Gesellschaft und den Gläubigern sowie Unsicherheiten durch Anfechtungsrechte.3. Geschaffen werden soll damit Planungssicherheit für die Unternehmen und für potenzielle Kreditgeber, ferner die Möglichkeit, mit staatlichen Unterstützungsmitteln wieder auf die Beine zu kommen. Kommentar Das Insolvenzrecht soll im Fall des wirtschaftlichen Zusammenbruchs eines Unternehmens für eine gerechte Verteilung der verbleibenden Werte unter den Gläubigern Sorge tragen. Dieses edle Ziel wird in der Praxis überlagert von der bitteren Erfahrung, dass von der ohnehin nicht für alle Forderungen ausreichenden Insolvenzmasse nach Abzug der vom Insolvenzverwalter verursachten Kosten für die Gläubiger so gut wie nichts überbleibt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen lohnt sich der bürokratische Aufwand für die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle meist nicht in Anbetracht einer allenfalls marginalen Quote und eines Verfahrensabschlusses erst nach mehreren Jahren.Die Corona-Pandemie zeigt nunmehr einen weiteren Schwachpunkt des Insolvenzrechtes und Korrekturbedarf zumindest in der bestehenden Situation. Ohne Dispens von den strikten Vorschriften der Insolvenzordnung hätte wohl kaum ein unverschuldet betroffenes Unternehmen die Chance, sich ohne Gesetzesverstoß und den damit verbundenen Risiken zu sanieren. Die Folgen wären verheerend. Entsprechende Fälle gab und gibt es aber auch außerhalb der aktuellen Krisenzeiten, ohne dass dort angemessene Hilfe geboten werden kann.Robert Glocker Rechtsanwalt

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