Steuerrecht: Allerlei aus der steuerlichen Gesetzgebung

Die Politiker weilen zur Zeit in der Sommerpause und das derzeit wichtigste steuerliche Gesetzesvorhaben, die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ist immer noch nicht wirklich angegangen, geschweige denn umgesetzt. Hingegen wurde eine Reihe von anderen Gesetzen auf den Weg gebracht, auf die wir näher eingehen wollen. Zweites Bürokratieentlastungsgesetz Nachdem im Juli 2015 das erste Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten ist, soll nun ein zweites Gesetz die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie ab dem 01.01.2017 entlasten. Nach Auffassung der Verwaltung soll das Gesetz zu einer Entlastung der Wirtschaft von ca. 360 Millionen Euro pro Jahr führen. So sollen mehrheitlich 3,6 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen davon profitieren. Nachfolgend die wichtigsten Neuregelungen: - Lockerung der Aufbewahrungsfristen für Lieferscheine: Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen künftig grundsätzlich entfallen. Dies gilt hingegen nicht für Lieferscheine, die Buchungsbelege sind, diese sind weiterhin wie bisher aufzubewahren. - Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung: Derzeit sieht die Verordnung für Kleinbetragsrechnungen eine Wertgrenze von 150 Euro vor. Diese soll auf 200 Euro angehoben werden. Damit soll der Vorsteuerabzug bei Kleinbetragsrechnungen erleichtert werden. - Vereinfachung der Lohnsteueranmeldungen: Gerade für Arbeitgeber mit wenigen Arbeitnehmern soll es Vereinfachungen bei den Lohnsteueranmeldungen geben. Derzeit sind Lohnsteueranmeldungen quartalsweise abzugeben, wenn die abzuführende Lohnsteuer mehr als 1.080 Euro, aber nicht mehr als 4.000 Euro beträgt. Dieser Grenzwert soll auf 5.000 Euro angehoben werden. - Erleichterung bei der Sozialversicherung: Das Gesetz sieht vor, dass statt einer Schätzung des Wertes der noch nicht bekannten Sozialversicherungsbeiträge im laufenden Monat wie bisher die tatsächlichen Beitragswerte des Vormonats für die Berechnung zugrunde gelegt werden. Gesetz gegen Manipulation an Kassensystemen Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass aufgrund von Manipulation elektronischer Kassensysteme Steuern in erheblichem Umfang - Schätzungen liegen bei bis zu 10 Milliarden Euro jährlich - hinterzogen werden. Das neue Gesetz soll diesem Missbrauch den Riegel vorschieben: - Im Gesetz wird ausdrücklich verankert, dass Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar vorzunehmen sind. Diese Daten müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden. - Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen dafür über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, die aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehen, verfügen. Dabei wird durch das Sicherheitsmodul sichergestellt, dass Kasseneingaben mit dem Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt manipuliert werden können. - .Interessant ist jedoch, dass es auch zukünftig keine Pflicht für eine Registrierkasse gibt. Die altehrwürdige "Schubladenkasse" ist weiterhin zulässig. - Das Gesetz sieht eine Kassen-Nachschau vor, die unangekündigt erfolgt. Im Zuge der Kassen-Nachschau sollen neben computergestützten Kassensystemen auch Registrierkassen und offene Ladenkassen überprüft werden. - Zukünftig werden Verstöße gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheitsleistungen mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Dabei kann das Bußgeld sowohl gegen den Nutzer als auch den Anbieter oder Verkäufer verhängt werden. - Ab dem 01.01.2020 müssen die Kassensysteme (mit Ausnahme der Schubladenkasse) die neuen Sicherheitseinrichtungen vorweisen. Wobei es eine Übergangsfrist für derartige Registrierkassen gibt, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft worden sind und die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 (Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften) entsprechen, bauartbedingt jedoch nicht aufgerüstet werden können. Derartige Registrierkassen können noch bis zum 31.12.2022 weiter betrieben werden. E-Bike Förderung Der Bundesrat hat angeregt, dass die steuerliche Förderung der Elektromobilität auch auf betriebliche Mobilität von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb ausgedehnt wird. Die Bundesregierung prüft diesen Vorschlag. In diesem Zusammenhang ist es interessant, sich einmal anzusehen, wie die staatliche Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (4.000 Euro), beziehungsweise für Plug-in-Hybridfahrzeuge (3.000 Euro) angenommen wird. Seit ca. fünf Wochen gibt es die neue staatliche Kaufprämie und die Akzeptanz in der Bevölkerung ist ernüchternd. Bisher wurden erst ca. 1.800 Anträge gestellt. Das entspricht einem Fördervolumen zwischen 6 und 7 Millionen Euro. Betrachtet man dagegen das Gesamtfördervolumen von 600 Millionen Euro, dann kann man das Projekt derzeit als gescheitert ansehen. Als im Jahr 2009 die Abwrackprämie eingeführt wurde, war der Fördertopf hingegen nach kurzer Zeit bereits aufgebraucht. Kurzfassung 1. Es ist erfreulich, dass es einen weiteren Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen geben soll, die Entlastungen könnten jedoch noch deutlich weiter gehen.2. Die Manipulationsgefahr bei Bargeschäften und der daraus folgende Steuerausfall ist enorm, eine Registrierkassenpflicht, so wie in anderen europäischen Staaten wird es aber weiterhin nicht geben.3. Neben steuerlichen Auflagen und Vorschriften, die es den Unternehmern immer schwerer machen (trotz angeblichem Bürokratieabbau), gibt es auch auf anderen Gebieten eine Reihe von neuen Vorschriften. Ein Beispiel dafür ist das Energieaudit. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Kommentar Nicht nur das Steuerrecht, auch andere rechtliche Rahmenbedingungen machen dem Unternehmer das Leben schwer. So kann das berühmt-berüchtigte Energieaudit Probleme bereiten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft verstärkt, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Seit Dezember letzten Jahres müssen viele Mittelständer die Ergebnisse eines Energieaudits vorweisen. Dabei sind diejenigen Unternehmen verpflichtet, ein Energieaudit durchzuführen, die folgende Kriterien überschreiten: 250 oder mehr Mitarbeiter, oder wer weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt, aber mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz und eine Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro ausweist. Zu beachten ist darüber hinaus, dass durch Beteiligungen an anderen Unternehmen, Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen, auch vermeintlich kleine Unternehmen dadurch auf einmal doch der Pflicht zu einem Energieaudit unterfallen. Daher sollte hier unbedingt eine Prüfung vorgenommen werden. Bis Ende Dezember 2016 gibt es noch eine Übergangsfrist, wenn eine Zertifizierung geplant ist. Nach der ersten Auditierung muss das Energieaudit nach 4 Jahren wiederholt werden. Das Thema Energieaudit darf insgesamt nicht unterschätzt werden.Andy Kögler Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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