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Flexible Sprit-Steuer?: Aufregung um Idee aus dem Hause Gabriel

17.08.2016 08:35 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Siegmar Gabriel: Es wird sicherlich eine Debatte geben
© Foto: Bundesregierung/Bergmann

Wird Tanken teurer? Ein Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium erregt die Gemüter.

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Von Teresa Dapp und Sascha Meyer, dpa

Gedankenspiele können eine große Wirkung entfalten - vor allem, wenn es um den Geldbeutel der Steuerzahler und Spritpreise geht. Etwa die Idee einer "flexiblen" Steuer, die immer dann steigt, wenn Rohstoffpreise fallen. Schließlich ist schon ein bisschen Wahlkampf.

Wenn Rohstoffpreise wie der Ölpreis im Keller sind, dann freuen sich die Verbraucher - sie können günstig Auto fahren oder heizen. Um die Bürger trotzdem zum Energiesparen zu bewegen, könnte der Staat an der Preisschraube drehen und Steuern flexibel machen, so dass sie steigen, wenn der Preis fällt, und umgekehrt. Das steckt hinter dem Satz "Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen", der im "Grünbuch Energieeffizienz" des Bundeswirtschaftsministeriums von Siegmar Gabriel (SPD) steht.

"Es handelt sich dabei nicht um ein fertiges Konzept, sondern um einen Diskussionsvorschlag", betont eine Sprecherin des Ministeriums. Im "Grünbuch Energieeffizienz" gibt es verschiedene Vorschläge, zu denen jetzt jeder, der will, seine Meinung sagen kann. Dieser Konsultationsprozess läuft bis 31. Oktober. Dann werden die Ergebnisse ausgewertet und veröffentlicht. Schließlich sollen sie in ein Weißbuch münden, das auch nur eine Sammlung von Vorschlägen ist.

Details - etwa wie hoch die Steuern werden und wer das festlegt - sind noch nicht ausgearbeitet, da es sich nur um eine Idee handelt, die nun diskutiert werden soll. Grundsätzlich ist für Steuern das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig. Das Finanzministerium habe sich an dem Konsultationsprozess noch nicht beteiligt, sagt ein Sprecher. Bisher gibt es so eine "flexible" oder "atmende" Steuer in Deutschland in keinem Bereich.

"Versteckte Steuererhöhung"

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist strikt dagegen. "Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung." Umgekehrt sollten die Steuern auf Energie gedeckelt werden, damit der Staat bei steigenden Energiepreisen nicht noch mit profitiere. "Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche." Auch in der Industrie und beim ADAC war die Aufregung - und Ablehnung - groß.

Es werde sicherlich eine Debatte geben, sagt der Wirtschaftsminister und SPD-Chef. Ob die Idee es ins Weißbuch schaffe, hänge von den Antworten der Verbände ab. Einen Vorteil sieht Gabriel in dem Konzept: "Wenn Rohölpreise steigen, steigen die Steuern nicht, sondern sinken. Das ist gut für die, die an die Tankstelle fahren. Es ist nicht ganz so schön für den Finanzminister." Er weiß aber sicher auch, dass Benzinpreis- und Steuerdiskussionen im Wahlkampf gefährlich sind. Man denke nur an die Grünen und die Debatte von 1998, ob ein Liter Benzin fünf Mark kosten soll.

Bisher gibt es auf Kraftstoff eine Energiesteuer, die auf Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle und auch Biodiesel und Pflanzenöl gezahlt werden muss, wenn sie als Kraft- oder Heizstoff dienen. Seit 1999 ist darin auch die Ökosteuer erhalten. Auf Diesel nimmt der Staat derzeit 47,04 Cent Steuern pro Liter, auf Benzin 65,45 Cent. Der Betrag bleibt gleich, wenn die Ölpreise steigen oder fallen. Festgelegt ist das im Energiesteuergesetz.

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KOMMENTARE


FrankDy

17.08.2016 - 13:08 Uhr

Politiker, pfff.. sitzt immer in einem vollgetankten Auto (Verbrauch egal) und hat sicher schon längst vergessen, was der gemeine Arbeitnehmer als Pendler investieren muss um zur Arbeit zu kommen. Da wähle ich doch gleich die Grünen, die wollten mal 5 Mark pro Liter haben...Evtl. gibt es ja im Volk noch schöne Ideen für Steuererhöhungen jeglicher Art. (z.B. Schönwettersteuer.. bekanntlich wird dann mehr gegrillt und damit auch die Umwelt geschädigt...)


xXx

17.08.2016 - 13:25 Uhr

Danke für die CDU Wahlwerbung! :)


MH

17.08.2016 - 13:50 Uhr

so ein Schwachsinn. Wer zahlt die Rechnung? Der Endkunde/ Bürger, jeder Gewerbetreibende/ Unternehmen legt die Kosten um.


Dieter M. Hölzel

17.08.2016 - 17:31 Uhr

Schlimm genug so einen I R R S I N N von einem Sozi zu hören, aber was wunder, dieser feine Herr " Minister " hat auch schon über seinen toten Vater dummes Zeug gesagt, wieviel kann ihm da noch am Volk liegen ??? Nur noch Abscheu kann man da empfinden, tiefe Verachtung ! Die Vorredner haben alles gesagt, danke !


Armin Kellner

17.08.2016 - 20:56 Uhr

Unsere Politiker tun nicht mehr das was das Volk will, das sie gewählt hat, sondern das was sie wollen, auch wenn ein solcher Vorschlag erst noch diskutiert werden soll.Sie sollten besser zu sparen anfangen - jeder in seinem Ressort, um die Steuerlast, die auf unserem Volk liegt, zu reduzieren.Wenn der Staat seine Steuerbelastung zurücknehmen würde, würde das Geld in den Einzelhaushalten steigen und die Binnennachfrage würde steigen. Aber unser Staat will alles regulieren, d.h. den Menschen erst dass Geld in Form von Steuern abnehmen und dann wieder "gerecht und sozial" verteilen. Was für eine utopische Vorstellung und zugleich unleistbar. So entsteht ein immer größer werdender Bedarf an Steuern, der uns immer weiter zu Boden drückt. Und dann noch die Steuergesetze - welch einen Umfang hat die Steuergesetzgebung angenommen - einfach idiotisch. Und wieder jeder Menge an Kosten für die Überprüfung der Einhaltung dieser überbordenden Steuergesetze. Deutschland ruiniert sich selbst und seine Bevölkerung ohne Mitwirkung von außen, d.h. unser Staat verschuldet uns und unsere Nachkommen kaputt.


Wolf S

18.08.2016 - 06:22 Uhr

dieses Thema ist der reinste Schwachsinn.es wird doch niemand glauben das, wenn die Steuer kommt, die dann auch als Steuer anfällt. Vielmehr wird dann kein Mineralölkonzern die Preis unter diese festgesetzte Marke senken und sich damit selber die Taschen füllen.Hat H. Gabriel seinen Kopf nicht zum denken? aber die SPD ist ja eh mit solchen Leuten auf der Strasse ins Nirwana.


Lohmann

18.08.2016 - 08:07 Uhr

Energieeffizienz: Herr Gabriel ich schlage zusätzlich vor, ab Konfektionsgrösse 56 eine Konfektionsübergrößensteuer zu erheben - unter Konfektionsgröße 56 die Preise konstant zu halten. Kommt den Krankenkassen und unseren Beiträgen zu Gute! Einfach mal wieder laufen und nicht so viel Dienstwagen fahren (und weniger essen und trinken...)


Dieter M. Hölzel

18.08.2016 - 09:26 Uhr

Kaum hatte ich gestern einen Kommentar geschrieben, sah ich die Nachrichten im Fernsehen und den Herrn Minister Gabriel mit " Stinkefinger " bei seinem öffentl.Auftritt. Exakt genau Gabriel´s " Stinkefinger " widerspiegelt seine charakterliche Eignung als Mitglied des Bundestages und als Minister. Die Bürger werden es wohl einzuordnen wissen, wenn ein Minister Gabriel sich öffentlich der Fäkalsprache bedient. Leider wurde das in den folgenden Sendungen nicht mehr gezeigt, aber es könnte ja sein, dass Presseorgane die Order bekamen, Gabriel´s unflätiges Verhalten nicht mehr zu zeigen, dies wäre aber dann allerdings schlimmer als der" Stinkefinger " von Gabriel, verwundern würde es mich dennoch nicht !!!


Dieter M. Hölzel

18.08.2016 - 09:52 Uhr

Wahrscheinlich zeigt Herr Minister Gabriel jetzt all´ jenen die einen Kommentar über seinen irrwitzigen Steuervorschlag schreiben, zumindest " geistig " diesen ekelhaften Stinkefinger zeigt. Zur Erinnerung, Herr Effenberg musste damals die Nationalmannschaft wegen diesem asozialen Verhalten die Nationalmannschaftverlassen, im Klartext, er wurde aus dem DFB - Team fristlos entlassen. Es könnte aber auch sein, dass das soziale Verhalten eines Fußballspielers einen höheren Stellenwert als bei einem Herrn Minister hat, soviel zu Ethik in unserer Zeit.


A.Tetzlaff

18.08.2016 - 10:41 Uhr

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei Sozis ist es andersrum...(frei nach A.Tetzlaff)


WEST

18.08.2016 - 11:05 Uhr

Die kommunistische Idee eines faktisch staatlichen Festpreises wird schnell verfliegen, wenn sich der Trend des Spritpreises wieder nach oben bewegt. Rote SPD-Sommerloch-Fantasien. Der Dicke sollte sich lieber mal auf seine Rolle als seriöser Volksvertreter konzentrieren und einen Benimmkurs bei der Volkshochschule absolvieren. Dort gibt es auch Kurse für Bewegung und Ernährungstipps. All das macht den Kopf frei für klare Gedanken.


Michael Kühn

18.08.2016 - 11:39 Uhr

@ Dieter M. Hölzel; sehr geehrter Herr Hölzel, Ihre Kommentare zu diesem Thema entsprechen auch meinen Gedanken. - Auch einigen anderen Kommentatoren kann ich nur zustimmen. - Gerade ein "Gabriel" mit seinem Stinkefinger zeigt mir, welch geistes Kind er ist ... - Ich nenne ihn einfach "......" In wie fern er dem Automarkt, insbesondere dem GW-Markt einen großen Schaden zumutet, ist ihm scheinbar egal. (Sicher mag es diverse unnütze SUV´s auch betreffen...) - Aber warum fahren heute noch viele einfache Bürger überhaupt ein "uraltes Auto" ??? Weil diese ausnahmslos "Odtimer-Fans" sind ??? - MK


wallibelli(E.Kühlwetter)

18.08.2016 - 15:05 Uhr

MAN MUSS SEIN GELD IN STEUERN ANLEGN, DIE STEIGEN IMMER! Im Übrigen lege ich Wert auf die Feststellung, im Energiesteuergesetz ist festgesetzt, dass zugunsten einer geringeren Diesel-Energiesteuerbelastung des dt. Transportgewerbes an der Tanksäule, die Halter eines Diesel-PKWs einen Aufschlag in Höhe von jährlich 7,50€ je 100 ccm ihres Fahrzeugs als Energiesteuerausgleichsabgabe bei der KFZ-Steuer zahlen müssen. (plus 2,00€ je 100ccm KFZ-Steuer). Das wird bei der Diskussion um die "Dieselsteuersubvention" immer unter den Tisch gekehrt. In diesem Zusammenhang eine Frage an das Publikum: "Wie werden die 35-40 Mia.€ Spritsteuern p.a. kompensiert, wenn demnächst immer mehr E-Autos fahren?" Stellt euch vor, Schäuble belastet den Autostrom zusätzlich mit adäquat zu Benzin / Diesel über 50% Energie-und Ökosteuer plus darauf Mwst. Ein Golf-E mit 85 kW/115PS verbraucht in der Praxis 18-20 kw/h Strom je 100km. Bei einem kW/h Preis von 28 Cent brutto sind das 5,30 €. Plus künftigem Energie- /Ökosteueraufschlag plus darauf Mwst. kommen ca. 8,50€-9,00€ Stromkosten je 100km zusammen. Da nutzen keine noch so hohen Kauf-und KFZ-Steuer-Subventionen für E-Autos. Kauf dir einen GOLF 1.0 TSI, 85kW, der ist ca. 13.000,€ billiger, kostet 28,- € KFZ-Steuer p.a. verbraucht 5,0l /100 km in der Praxis macht brutto inkl. Steuern je L 1,28,-€ = 6,40,-€. Dem stünden demnächst 8,50,- € bis 9,00,-€ Stromaufwand gegenüber. Eine Rechnung, die nie aufgehen kann. Spreche ich dieses Thema in Politik und Wirtschaft an, heißt es hinter vorgehaltener Hand: "Wecken Sie blos keine schlafenden Hunde, erst brauchen wir ein bis zwei Mio. E-Autos, dann müssen wir irgendwann auch über Auto-Stromsteuern reden."


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