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Steuerausfälle durch VW-Krise: Städtebund fordert Hilfen

30.08.2016 07:06 Uhr
VW in Wolfsburg
Der Abgas-Skandal bei Volkswagen treibt die Kosten für den Alltag der Menschen in vielen deutschen VW-Standorten in die Höhe.
© Foto: VW

Der Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesländer auf, von der VW-Krise betroffene Kommunen über den Finanzausgleich hinaus zusätzlich zu unterstützen.

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Der Städte- und Gemeindebund hat zusätzliche Finanzhilfen für die Kommunen gefordert, bei denen die Gewerbesteuer-Einnahmen wegen der VW-Abgaskrise eingebrochen sind. Die Bundesländer müssten überlegen, diese Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich hinaus zusätzlich zu unterstützen, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir dürfen diese Städte nicht unter Wasser fallen lassen."

Die wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch den Abgasskandal (wir berichteten) seien für die betroffenen Kommunen ein "schwerer Schlag", sagte Zimmermann. Die Städte hätten zwar in den guten VW-Zeiten von der Gewerbesteuer profitiert. Nun hätten die Mindereinnahmen aber massive Auswirkungen.

Der Abgas-Skandal bei Volkswagen treibt die Kosten für den Alltag der Menschen in vielen deutschen VW-Standorten in die Höhe. Wegen der massiv einbrechenden Gewerbesteuer drehen betroffene Städte wie Wolfsburg, Braunschweig und Weissach in Baden-Württemberg teils heftig an ihren Gebührenschrauben, wie eine bundesweite Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hatte. Die Beispielliste für die Sparbemühungen ist lang: Sie reicht von höheren Kosten bei Kinderbetreuung, Parken, Gräbern, Bädern oder der Hundesteuer über gestrichene Stellen in der Verwaltung bis hin zu Einschnitten in der Kulturförderung.

Volkswagen war als Folge des Abgas-Skandals in eine schwere Krise gestürzt und hatte 2015 den bisher höchsten Verlust der Konzerngeschichte geschrieben. (dpa)

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KOMMENTARE


Autofahrer

30.08.2016 - 21:37 Uhr

Ich glaub ich lese nicht richtig. Jetzt soll der Steuerzahler auch noch für das VW Desaster aufkommen? Solange die Steuereinnahmen sprudeln wird die Kohle mit vollen Händen ausgegeben und dann stockt das Ganze mal, sollen andere dafür aufkommen. Da merkt man mal wieder, daß die Politiker nicht unternehmerisch denken können, weil sie nicht persönlich in der wirtschaftlichen Verantwortung stehen und nur das Geld anderer ausgeben. Das unternehmerische Risiko liegt halt eben auch bei denen, die mit der Gewerbesteuer rechnen - und das Geld schon fest verplant haben oder, viel schlimmer, gar bereits ausgegeben haben.


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