Der Autofahrerclub ADAC hat in der Debatte um höhere Benzinpreise mehr Anstrengungen beim Ausbau etwa des Ladenetzes für Elektroautos gefordert. Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte: "Das ist allerdings nicht nur eine Frage der Höhe des CO2-Preises, sondern ebenso der Möglichkeiten. Emissionsarme Alternativen fehlen schlichtweg vielerorts noch."
Für schnellere Fortschritte beim Klimaschutz sei es daher notwendig, das öffentliche Angebot in Stadt und Land sowie die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge schneller auszubauen. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für Innovationen zum Beispiel bei alternativen Kraftstoffen seien weiter zu verbessern.
Menschen mit niedrigem Einkommen seien weniger als andere in der Lage, auf die Preiserhöhung zum Beispiel durch den Kauf eines anderen Pkw zu reagieren - so dass bei einem schnelleren Anstieg des CO2-Preises eine zusätzliche soziale Schieflage entstehen würde.
"Mobilität darf aber keine Frage der finanziellen Möglichkeiten sein", sagte Hillebrand. "Die Diskussion um mögliche Kompensationen zeigt, dass das politische Bewusstsein für die sozialen Folgen eines höheren Preises zugenommen hat. Konsequenterweise muss diese Erkenntnis der Betroffenheiten dazu führen, nicht über den bereits beschlossenen Pfad der Preiserhöhung hinauszugehen."
Streit um CO2-Preis
Über den CO2-Preis im Verkehr wird seit Tagen gestritten. Seit Jahresbeginn gilt auf Öl und Gas ein von der schwarz-roten Koalition beschlossener CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach dem bisherigen Gesetz soll dieser Preis bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten.
Die Grünen fordern im Sinne der neuen Klimaziele der Bundesregierung, den Anstieg des CO2-Preises vorzuziehen und ihn bereits ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne zu erhöhen. Der Sprit würde sich dann bereits bis 2023 um etwa 16 Cent pro Liter verteuern. Zugleich schlagen sie vor, je 75 Euro aus den staatlichen Einnahmen des CO2-Preises an die Bürger zurückzugeben, um soziale Verwerfungen zu vermeiden.
Bernd Schürmann