Betriebseigenes Auto: Unfallregulierung und Werkstattauslastung

KURZFASSUNG: 1. Wird bei einem Verkehrsunfall ein betriebseigenes Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, der einen gewerblichen Reparaturbetrieb führt, grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten einschließlich des marktüblichen Gewinnanteils. 2. Allerdings muss sich der geschädigte Reparaturbetrieb unter Umständen nach dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB auf eine Reparaturmöglichkeit in seiner eigenen Werkstatt verweisen lassen. 3. Solche Umstände liegen vor, wenn die eigene Werkstatt nicht ausgelastet und es dem Geschädigten zumutbar ist, ungenutzte Werkstattkapazitäten für die notwendige Eigenreparatur zu nutzen. 4. Im Rahmen der Erklärungslast des § 138 ZPO ist es einer Kfz-Werkstatt zumutbar, zur eigenen Werkstattauslastung und zu sonstigen relevanten Umständen zur Reparatur eines betriebseigenen Fahrzeugs konkreten Sachvortrag zu erbringen. Ohne einen solchen Vortrag ist von der Nichtauslastung der Werkstatt auszugehen und es ist der Abzug eines Unternehmergewinns bezogen auf die Reparaturkosten gerechtfertigt. Wird ein autohauseigenes Fahrzeug bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall beschädigt, so steht die Schadensregulierung mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallschädigers an. Nach der Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherungen wird bei der Bemessung des Schadensersatzes ein behauptetermaßen nicht zu ersetzender Unternehmergewinn in Abzug gebracht. Der Abzug beläuft sich regelmäßig auf zehn bis 20 Prozent der autohauseigenen Reparaturrechnung bzw. bei fiktiver Abrechnung nach Gutachten auf zehn bis 20 Prozent der von einem Sachverständigen festgestellten erforderlichen Reparaturkosten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Zulässigkeit des Abzugs eines Unternehmergewinns mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 26. Mai 2023 (Az. VI ZR 274/22) auseinandergesetzt. Der Fall Der betriebseigene Pkw einer Kfz-Reparaturwerkstatt wurde bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall beschädigt. Von der Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers wurde die volle Haftung dem Grunde nach anerkannt. Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens machte die Werkstatt fiktive Reparaturkosten in Höhe von 4.000,33 Euro netto geltend und verkaufte das Fahrzeug danach unrepariert. Die Versicherung kürzte die Reparaturkosten gemäß Sachverständigengutachten mit dem Einwand eines nicht erstattungsfähigen Unternehmergewinns um 20 Prozent der Reparaturkosten, mithin um den Betrag von 800,07 Euro. Dies wollte die Werkstatt nicht akzeptieren und klagte die fehlende Schadensregulierung ein. Aufgrund der konkreten Umstände des Falles unterlag die Werkstatt bis hin zum BGH in allen Instanzen. Grundsatz Schadenswiedergutmachung Grundsatz jeder Schadensregulierung ist es, dass der Geschädigte eine Wiedergutmachung des Schadens erfährt. Er kann bei einem Kfz-Reparaturschaden gemäß § 249 Abs. 2 BGB alternativ die Wiederherstellung des Fahrzeugs oder den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Geschädigte kann des Weiteren nach eigener Wahl die Sache unrepariert lassen, selbst reparieren oder die Reparatur durch einen Dritten vornehmen lassen. Für jeden der vorstehenden Fälle steht dem Geschädigten nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich der volle Anspruch auf diejenigen Reparaturkosten zu, die im einschlägigen Reparaturgewerbe üblicherweise objektiv entstehen - einschließlich des Unternehmergewinns. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Geschädigter aufgrund besonderer Fähigkeiten oder besonderer Umstände zu einer kostengünstigeren Eigenreparatur imstande ist, so auch für den Fall der Reparatur eines betriebseigenen Fahrzeugs in der eigenen Werkstatt. Dieser Grundsatz der Schadensregulierung ist allerdings anhand weiterer Grundsätze zu modifizieren. Grundsatz Schadensminderungspflicht Es ist wie bei jeder Schadensregulierung auch bei der Unfallregulierung eines werkstatteigenen Fahrzeugs der allgemeingültige Grundsatz der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB zu beachten. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz davon ab, ob bei der Schadensentstehung ein "Verschulden des Geschädigten mitgewirkt" hat. Der Umfang der Schadensersatzverpflichtung bestimmt sich also anhand der wechselseitigen Verursachungsbeiträge und sonstiger "konkreter Umstände des Einzelfalls". Nach Abs. 2 der Vorschrift ist eine den Umfang der Schadensersatzverpflichtung bestimmende Mitwirkung - und damit ein Eigenverschulden - des Geschädigten insbesondere dann anzunehmen, wenn er es zumutbar unterlassen hat "den Schaden abzuwenden oder zu mindern". Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Geschädigte im Rahmen dieser Schadensminderungspflicht gehalten, diejenigen Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen, die ein "ordentlicher und verständiger Mensch" an seiner Stelle ergreifen würde. Der entscheidende Beurteilungsmaßstab ist dabei der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben. Grundsatz Tatsachenerklärungen In den Fällen der vom BGH mit seinem Urteil vom 26. Mai 2023 entschiedenen Art behaupten die Haftpflichtversicherungen eines Unfallschädigers pauschal und eigentlich "ins Blaue hinein", dass ein Unternehmergewinn nicht erstattungsfähig sei - und nehmen einen Abzug zwischen zehn und 20 Prozent der Reparaturkosten vor. Hinter der Behauptung der Versicherungen steht die Einwendung, die Werkstatt sei bei der Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs nicht ausgelastet gewesen und hätte mangels Reparatur eines Fremdfahrzeugs deswegen auch nichts verdienen können. Es sei der Abzug des Unternehmergewinns deswegen unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gerechtfertigt. Nach den zivilprozessualen Grundsätzen des § 138 ZPO haben die Streitparteien Tatsachenerklärungen vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Auch hat jede Partei zu den Tatsachenbehauptungen der Gegenseite Stellung zu nehmen. Zwar ist keine Partei verpflichtet, der Gegenpartei die für einen Prozessgewinn erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Es stellt sich allerdings für jeden "konkreten Einzelfall" die Frage, ob und inwieweit sich eine Partei über diejenigen Umstände erklären muss, zu denen der Prozessgegner keinerlei Zugang hat. Um eben diese grundsätzliche "Erklärungslast" hinsichtlich der Werkstattauslastung ging es letztlich in dem vorliegend besprochenen Urteil des BGH vom 26. Mai 2023. BGH zum Abzug Unternehmergewinn In seinem Urteil vom 26.5.2023 legte der BGH unter Bezugnahme auf seine vorangehende Rechtsprechung zunächst dar, dass es grundsätzlich dabei verbleibt, dass ein Schädiger für die von ihm behaupteten Einwendungen zum Grund und zur Höhe eines Schadens darlegungs- und beweisverpflichtet ist - somit auch hinsichtlich der Einwendung einer nicht vorhandenen Werkstattauslastung. Nach den Ausführungen des BGH war es der Werkstatt allerdings ohne weiteres im Rahmen der vorstehend ausgeführten Erklärungslast des § 138 ZPO möglich und zumutbar, zur eigenen Werkstattauslastung und zu sonstigen relevanten Umständen zur betriebseigenen Reparatur konkreten Sachvortrag zu erbringen. Es waren dies schließlich Umstände, von der die Versicherung keine Kenntnis haben konnte und sich demgemäß auf die pauschale Behauptung einer nicht vorhandenen Werkstattauslastung zurückziehen konnte. Nachdem sich die Werkstatt über alle Instanzen hinweg nicht nachvollziehbar über die Werkstattauslastung und über anderweitige eventuell relevanten Umstände erklärte, ging der BGH von einer Nichtauslastung der Werkstatt aus und wies deren Revision unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB zurück. Die Versicherung hatte also in diesem konkreten Fall mit dem von ihr vorgenommenen Abzug des Unternehmergewinns Erfolg. Rechtsanwalt Rainer Bopp kanzlei@raehaug-partner.de www.haug-partner.de KOMMENTAR Zweck einer gewerblich geführten Werkstatt ist es, durch Reparatur von Kundenfahrzeugen Gewinn zu erzielen. Bei voller Werkstattauslastung sind alle Werkstattkapazitäten gebunden. Wenn für die Zeiten einer vollen Werkstattauslastung ein betriebseigenes Fahrzeug anstelle eines Kundenfahrzeugs repariert wird, so wird letztlich auf den Unternehmergewinn durch die Reparatur des Kundenfahrzeugs verzichtet und es liegt eine "überpflichtgemäße Anstrengung" vor, die nicht zum Abzug des Unternehmergewinns führen kann. In einem Fall wie dem vorliegenden hätte der Nachweis der Werkstattauslastung dadurch geführt werden können, indem anhand der (Stunden-)Anzahl der Mitarbeiter die werkstattüblichen Soll-Arbeitswerte beziffert und mit den im Zeitraum der Reparatur des betriebseigenen Fahrzeugs insgesamt abgerechneten Arbeitswerten abgeglichen worden wären. Bei der Ermittlung der Soll-Arbeitswerte wären Urlaub, Fortbildung, Krankheiten etc. im Sinne der Minderung der Soll-Arbeitswerte zu berücksichtigen. Mit einem diesbezüglichen Sachvortrag hätte der BGH wohl anders entschieden.

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