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AUTOHAUS SteuerLuchs: Hohe Energiekosten – gewerbesteuerliche Maßnahmen

26.10.2022 09:00 Uhr | Lesezeit: 2 min
AUTOHAUS SteuerLuchs: Hohe Energiekosten – gewerbesteuerliche Maßnahmen
Die AUTOHAUS-Steuerexperten Barbara Muggenthaler und Maximilian Appelt (beide RAW-Partner)
© Foto: RAW-Partner

Am 20. Oktober 2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder folgenden gleichlautenden Erlass zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen auf Grund der gestiegenen Energiekosten veröf­fentlicht.

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Nach dem Gewerbesteuergesetz kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Ver­hältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpas­sung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen an­passt.

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sollen die Finanzämter bis zum 31. März 2023 ein­gehenden Anträgen keine strengen Anforderungen stellen. Über Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen unter Einbeziehung der aktuellen Situation soll zeitnah entschieden werden. Auch eine rückwirkende Anpassung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Jahr 2022 ist im Rahmen der Ermessensentscheidung möglich.

Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewer­besteuer-Vorauszahlungen gebunden.

Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zu­sammenhang mit Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und die Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.

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