ZDK vor Lockdown-Gespräch: Kein Verständnis für eine Verlängerung

Von Online-Redakteur Thomas Maier

Am morgigen Mittwoch will die Politik entscheiden, ob und wie es in Deutschland mit dem Corona-Lockdown weitergeht. Momentan sieht es nach einer Verlängerung ohne erwähnenswerte weitere Lockerungen aus. Sollte die Schließung des Autohandels weitergehen, kommen die Betriebe an ihre Substanz und darüber hinaus, wie Thomas Peckruhn, Vizepräsident des ZDK, gegenüber AUTOHAUS erklärte.

In einem Schreiben an die Bundeskanzlerin und sämtliche Ministerpräsidenten hat der ZDK an die Politiker eindringlich appelliert, am 15. Februar 2021 wieder öffnen zu dürfen. "Für uns ist die Schließung der Autohäuser nach wie vor unangemessen," betonte Peckruhn. "Denn aus unserer Sicht bieten Autohäuser so gut wie kein Infektionsrisiko. Die Betriebe haben Hygienekonzepte erarbeitet und integriert, Abstandsregeln werden eingehalten und es gibt keine langen Schlangen oder großen Besucherandrang im Autohaus. Servicebetriebe haben dagegen geöffnet, die Serviceannahmen sind teilweise in den Autohäusern in den Ausstellungsräumen integriert, das ist aus Sicht des Kfz-Gewerbes unverhältnismäßig. Aus Sicht des ZDK besteht also keine Notwendigkeit, die Schließungen aufrecht zu erhalten."

Sollte es dennoch zu einer Verlängerung der aktuellen Einschränkungen für Autohäuser kommen, behält sich der Verband rechtliche Schritte vor. Dann sollen Richter die Lage begutachten. Einige Autohäuser wie die Koch Automobile AG haben dies ja bereits praktiziert. Denn die momentanen Schließungen bringen den Autohandel noch mehr in Bedrängnis als es im ersten Lockdown der Fall war, weil dieser zum einen länger dauert. Peckruhn: "Zudem gilt: Wenn wir das Frühjahrsgeschäft zum zweiten Mal beerdigen müssen, werden viele Betriebe in existenzielle Bedrängnis geraten."

"Es besteht die Hoffnung, dass die Vernunft siegt"

Die Chancen, dass am Mittwoch die Schließung von Autohäusern aufgehoben wird, stehen aus Sicht des Vizepräsidenten aber gar nicht so schlecht. Das hat ja schon einmal funktioniert. "Wir sehen am Beispiel Thüringen, dass nicht jedes Bundesland diesen Weg geht. Deshalb besteht die Hoffnung, dass die Vernunft hier siegt."

"Wir möchten aber die Pandemie nicht verleugnen und uns dieser Verantwortung stellen", unterstrich Peckruhn. Wünschenswert aus seiner Sicht wäre, dass Autohäuser regelmäßig Tests bei Kunden und Mitarbeitern durchführen könnten, um weiteren Infektionen keinen Spielraum zu geben. Offiziell seien diese Tests nicht erhältlich. Dafür seien die Hürden leider noch viel zu hoch.

Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zeichnet sich ab, dass Bund und Länder die bestehenden Corona-Einschränkungen bis in den März verlängern wollen. Das geht aus einer Beschlussvorlage vom Dienstagmorgen (Stand 9. Februar, 10.15 Uhr) hervor, über die mehrere Medien berichten und die auch AUTOHAUS vorliegt. Das Papier ist die Diskussionsgrundlage für die Videoschalte am Mittwoch.

Bis wann genau der Lockdown verlängert werden soll, wird in der Vorlage nicht genannt. "Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern", heißt es. Gleichzeitig verzichten Bund und Länder demzufolge auf einen konkreten Zeitplan für mögliche Öffnungsschritte. Zwar ist in dem Papier die Rede von einer "Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen". Und: "Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt." Konkrete Schritte und Termine bleiben aber offen.

Das Arbeitspapier aus dem Bundeskanzleramt gilt als Zwischenentwurf, der in vielen Punkten noch geändert werden kann. Es handelt sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier.