"Die Gebietsmonopole im Bereich Fahrererlaubnisprüfung sind nicht mehr zeitgemäß und sollten schnellstmöglich geöffnet werden, um auf Basis eines qualitätsgesicherten Wettbewerbs mehr Prüfkapazitäten zu schaffen", sagt GTÜ-Geschäftsführer Dr. Frederik Schmidt.
Günstigerer Führerschein: CDU/CSU folgt der Ampel
Er bezieht sich dabei insbesondere auf die sich aktuell verbessernden Rahmenbedingungen, die zum Ziel haben, das Fahrerlaubniswesen effizient und zukunftsgerichtet aufzustellen. Dieses Ziel verfolgt derzeit die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit ihrem aktuellen Antrag und Vorstoß für einen kostengünstigeren Führerschein.
Mehr Prüftermine und Flächendeckung durch Liberalisierung
Dieser sei, so die Ansicht der Unionspolitiker, Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand und dürfe nicht zum Luxus werden. Um das zu erreichen, fordert die Arbeitsgruppe Verkehr von CDU/CSU in ihrem gegenständlichen Maßnahmenkatalog unter anderem auch das Öffnen der Fahrerlaubnisprüfung für weitere Anbieter unter Beibehaltung geltender Standards, der Qualität und der flächendeckenden Versorgung. Dann könnten mehr Prüfungstermine bereitstehen und sich die Ausbildungszeiten verkürzen lassen.
"Können deutschlandweit Verantwortung übernehmen"
Die GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH begrüßt diesen Vorstoß. "Er ist ein weiterer Schritt, um das bisherige Monopol aufzulösen und einen qualitätsgesicherten Wettbewerb zu schaffen“, zeigt sich Frederik Schmidt überzeugt. Kommt es zur vorgeschlagenen Öffnung, stehe das Unternehmen bereit, um seinen Beitrag zur Steigerung von Prüfungskapazitäten und gutem Service zu leisten, so der Geschäftsführer der GTÜ mit Zentrale in Stuttgart. Wörtlich sagte er am vergangenen Donnerstag: Wir sind bestens aufgestellt, um deutschlandweit Verantwortung zu übernehmen."
Bis zu 25% geringere Führerscheinkosten im Fokus
Die Kosten für den Führerschein sind in den vergangenen zwei Jahren erheblich gestiegen. Laut einer ADAC-Erhebung vom November 2023 sind inzwischen 3.500 Euro und mehr keine Seltenheit mehr. Um bis zu 25 Prozent möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kosten mit Hilfe des Maßnahmenkatalogs senken.
Der aktuelle Vorstoß der Unions-Opposition gilt nach dem Dafürhalten der GTÜ als ein "weiterer Impuls für diese wichtige Liberalisierung". Die Regierungsparteien hatten sich bekanntermaßen bereits 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Monopol der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufzuheben.
"Kein Grund mehr für ein Monopol"
Wir sind sehr dankbar, dass sich nun auch die Opposition dieser Sache angenommen und erkannt hat, dass die Vorteile bei einer Monopolöffnung klar überwiegen und kein sachlicher Grund für eine Aufrechterhaltung spricht", sagt Schmidt. Die Marktöffnung für weitere qualifizierte Anbieter fördere nicht nur den Wettbewerb, sondern bringe vor allem den direkt Beteiligten merkliche Vorteile.
Führerscheinanwärter könnten vor allem von kürzeren Wartezeiten auf die Prüfungstermine und damit niedrigeren Kosten profitieren, "denn das Aufrechterhalten ihrer Prüfungsreife macht zusätzliche Fahrstunden erforderlich".
"Standards weiterentwickeln, Sicherheit erhöhen!"
Die GTÜ sieht in der möglichen Änderung zudem eine Chance, um die Standards der Fahrerlaubnisprüfung weiterzuentwickeln und damit die Sicherheit auf den Straßen zu verbessern. "Unser Hauptanliegen ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer", so der GTÜ-Geschäftsführer. "Durch unsere mögliche Beteiligung an der Führerscheinprüfung können wir direkt dazu beitragen, gut ausgebildete und verantwortungsbewusste Fahrer auf die Straße zu bringen."
Auch Verbände für mehr Wettbewerb
Mit Ausnahme von Berlin dürfen in Deutschland derzeit pro Bundesland nur die amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (abgekürzt: aaSoP) jeweils einer Organisation die theoretische und praktische Führerscheinprüfung abnehmen. Um vorhandene Engpässe bei der Führerscheinprüfung zu mindern, setzen sich Fahrlehrer- und Fahrschulverbände schon seit längerem dafür ein, dass weitere Prüforganisationen in Deutschland die Führerscheinprüfung abnehmen dürfen.
Über 250 Prüfer sofort verfügbar
Von den über 2.600 Prüfingenieuren der GTÜ haben im deutschlandweiten Netzwerk mehr als 250 Prüfer in früheren Berufstätigkeiten bereits Fahrerlaubnisprüfungen abgenommen, dürfen das durch den Wechsel der Prüforganisation jedoch derzeit nicht. Sollte das Prüfmonopol fallen, wäre eine deutliche Verbesserung der angespannten Situation garantiert, ist Schmidt überzeugt.
Bereits weggefallene Monopole
Die Öffnung von Monopolen hat bereits in anderen Fällen zu einer Verbesserung der Gesamtsituation insbesondere für die Kunden geführt. Beispiele sind die Öffnung der Hauptuntersuchung vor mehr als 30 Jahren sowie die Liberalisierung im Bereich "Vollgutachten" und "Einzelabnahme" im Jahr 2019. "Seitdem beweist die GTÜ auf diesen Gebieten ihre Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit im Sinne der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes", so GTÜ-Geschäftsführer Schmidt.
