Mammutprozess: Immer dramatischere Ausmaße bei GTS-Plakettenbetrug

Acht Angeklagte, elf Verhandlungstage, 477 schwere und offensichtlich nachgewiesene Betrugsfälle: Das Ausmaß des Plakettenbetrugs rund um die Karlsruher Gesellschaft für Technische Sicherheitsprüfung (GTS) im Raum Stuttgart ist enorm. Neben dem heute 60-jährigen Prüfer aus dem Raum Reutlingen, der gegen Schmiergeldzahlung HU-Plaketten im großen Stil und ohne ordnungsgemäße Prüfung der Fahrzeuge vergeben haben soll, sitzen zwei Gebrauchtwagenhändler und fünf Werkstatt-Betreiber auf der Anklagebank. Sie alle haben sich derzeit vor der 19. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zu verantworten (Az. 19 KLs 124 Js 88804/11). Nach dem Prozessauftakt Anfang Januar war schnell klar: Der Fall wird darüber hinaus für viele weitere Beteiligte, darunter mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für nicht wenige private Fahrzeughalter, ein Nachspiel haben.

Drei bis fünf Jahre gefordert

Dem 60-jährigen Hauptangeklagten wird "Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall" vorgeworfen. Gut 8.500 Fahrzeuge hatte der GTS-Prüfer in einem Zeitraum von nicht einmal einem Jahr "geprüft". Diese Fälle sahen sich die Ermittler im Vorjahr nochmal genau an und schickten auch die Autofahrer zur Nachbegutachtung durch die Technische Prüfstelle des Landes Baden-Württemberg. Staatsanwalt Kraft konzentriert sich im laufenden Verfahren auf 477 Fahrzeuge, bei denen er dem GTS-Prüfer trotz erteilter HU-Plakette schwere Mängel bis hin zur Verkehrsunsicherheit vorwirft. 

Mit einer Bewährungsstrafe wird er – als Hauptbeschuldigter in diesem auf insgesamt elf Verhandlungstage angesetzten Mammutprozess – wohl nicht davon kommen: Die Forderungen der Staatsanwaltschaft liegen bei drei bis fünf Jahren Haft, wie Jürgen Bock von den Stuttgarter Nachrichten berichtet, der den Prozess journalistisch vor Ort eng begleitet. Angaben vor Gericht mache der GTS-SV vorerst allerdings nicht, wie er durch seinen Anwalt ausrichten ließ. Die übrigen Angeklagten könnten mit einer Bewährungsstrafe davon kommen, sofern sie geständig sind.

"99 Prozent der Kunden wussten Bescheid" 

Doch das volle Ausmaß des Falles ist noch nicht gänzlich abzusehen: Laut Berichten der regionalen Tagespresse sagte ein 28-jähriger Angeklagter aus, dass 99 Prozent der Kunden über die Vorgänge im Bilde gewesen seien. Gegen einen "Pauschalpreis" von meist 150 Euro erhielten sie nach Aussage des Angeklagten die begehrte HU-Plakette – den Gewinn hätten sich Werkstatt und Sachverständiger dann geteilt, heißt es in der ausführlichen Berichterstattung zum Prozess in Stuttgart. Begutachtet wurden die Fahrzeuge, wenn überhaupt, nur oberflächlich. Besonders brisant: Auch zahlreiche Taxis sollen eine zweifelhafte GTS-Plakette erhalten haben, wie Autor Jürgen Bock aus dem Gerichtssaal weiter berichtet. 

Auf viele Fahrzeughalter könnte Ungemach zukommen 

Nachdem die Kunden jedoch "aktiv" einen doch recht erklecklichen "Aufpreis" für die HU gezahlt haben, ist davon auszugehen, dass sie wussten, was sie taten – und müssen wohl in den kommenden Monaten noch mit entsprechenden Folgen rechnen. Angaben über die Anzahl der "privaten" Fahrzeughalter und der Betrugs-Fälle, in denen Werkstattbetreiber oder Gebrauchtwagenhändler mit der GTS "zusammengearbeitet" haben, sind derzeit jedoch nicht möglich, wie ein Sprecher des Gerichts in Stuttgart auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt. Diejenigen aber, die ein GTS-geprüftes Gebrauchtfahrzeug von einem der Händler erstanden haben, seien vermutlich nicht im Bild gewesen über ihr möglicherweise mangelhaftes Fahrzeug. 

Frische HU-Plakette "beflügelt" den Wiederverkauf 

Wie Christine Menyhardt, Pressesprecherin der Polizei Esslingen, bereits nach Festnahme des heute 60-jährigen GTS-Prüfers und dessen Komplizen im Rahmen einer Pressekonferenz berichtete, dürfte es hier eher darum gegangen sein, dass die Autohändler billig alte Fahrzeuge aufkauften und mit Hilfe des Prüfers bzw. seiner gegen Bargeld zugeteilten Plakette wirtschaftlich "aufwerteten". Eine frische HU-Plakette erweckt nämlich nicht nur den Anschein der Verkehrssicherheit, sondern bringt beim Wiederverkauf des Fahrzeuges auch einen deutlichen wirtschaftlichen, sprich geldwerten Vorteil. 

Über 800.000 Euro Bares in gut drei Jahren – Enorme Geldsummen im Spiel 

Im bisherigen Verfahren wurde zudem die Angabe über das Bargeld korrigiert, das im Mercedes SLK des GTS-Prüfers versteckt war und bei seiner vorläufigen Inhaftierung Ende März 2012 vorgefunden wurde. Demnach waren es nicht "gut 100.000", sondern offensichtlich über 210.000 Euro, die der Prüfer aus dem Raum Reutlingen in seinem Fahrzeug versteckt hatte. 

In den Stuttgarter Nachrichten vom 10. Januar berichtete Redakteur Jürgen Bock unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft ferner davon, dass der GTS-Prüfer allein zwischen 2009 und 2012 weitere 600.000 Euro auf ein Bankkonto eingezahlt habe. Übrig sei davon "nichts mehr", hat der Hauptangeklagte laut dem Zeitungsbeitrag am ersten Verhandlungstag eingeräumt. In Summe hat der GTS-Prüfer damit – möglicherweise alleine aus seinen HU-Prüfungen – von 2009 bis März 2012 mehr als 800.000 Euro an Bargeld eingenommen.

Stand der Dinge auch zu anderen GTS-Ermittlungsverfahren

Nachdem die Vernehmung der Angeklagten vorerst abgeschlossen ist, geht es aktuell am heutigen Mittwoch mit den ersten Zeugenvernehmungen weiter, wie ein Sprecher des Stuttgarter Landgerichts mitteilt. Demnach werden heute zwei Beamte der Polizeidirektion Esslingen in den Zeugenstand gerufen. 

Die beiden weiteren Ermittlungsverfahren in Tübingen sind nach Aussage eines Sprechers des dortigen Amtsgerichtes ebenfalls in Bearbeitung, aber derzeit von einem gerichtlichen Prozessauftakt zeitlich "noch weit entfernt". Vor dem Amtsgericht in Nürtingen sitzen darüber hinaus noch ein GTS-Sachverständiger und ein weiterer Gebrauchtwagenhändler auf der Anklagebank. Hier wird das Urteil Mitte Februar erwartet.(wkp/sh)