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Vor Abstimmung im Bundesrat: Verkehrs- und Umweltverbände fordern Tempolimit

12.02.2020 12:00 Uhr
Vor Abstimmung im Bundesrat: Verkehrs- und Umweltverbände fordern Tempolimit
Ob die Einführung eines Tempolimits im Bundesrat eine Mehrheit findet, ist mehr als fraglich.
© Foto: picture alliance/Christian Ohde/chromorange

Bei der Reform der Straßenverkehrsordnung steht am Freitag im Bundesrat auch eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zur Abstimmung. Mehrere Verkehrs- und Umweltverbände machen Druck.

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Ein breites Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Bundesrat aufgefordert, für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen zu stimmen. "Der Bundesrat hat jetzt die Chance, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen", heißt es in einer Erklärung der Verbände von Mittwoch. Dazu gehören Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Niedrigere Geschwindigkeiten auf Autobahnen könnten etwa die Hälfte aller tödlichen und schweren Unfälle vermeiden.

Die Länderkammer entscheidet am Freitag über von der Bundesregierung geplante umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Bundesratsausschüsse haben verschiedene Änderungswünsche empfohlen - so ist der Umweltausschuss dafür, die Länderkammer solle der Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen zustimmen. Dies sei notwendig aus Verkehrssicherheitsgründen, zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz.

Ob die Einführung eines Tempolimits am Freitag im Plenum eine Mehrheit findet, ist aber mehr als fraglich. Im Umweltausschuss sind viele Fachminister der Grünen vertreten - im Plenum aber stimmen viele unionsgeführte Landesregierungen ab. Weite Teile der Union jedoch sind mehrheitlich gegen ein Tempolimit.

Folgendes Szenario ist denkbar: Der Bundesrat stimmt der Reform der Straßenverkehrsordnung zu, an der ein oder anderen Stelle wollen die Länder noch Änderungen - diese beinhalten aber nicht die Forderung nach Einführung eines Tempolimits. Falls es dafür wider Erwarten doch grünes Licht geben sollte, könnte die Bundesregierung die gesamte Verordnung komplett zurückziehen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist gegen ein Tempolimit. Insgesamt geht es bei der Reform der Straßenverkehrsordnung um verschiedene Aspekte. So will Scheuer unter anderem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen.

Im Bundestag war im vergangenen Oktober ein Vorstoß der Grünen für die Einführung von Tempo 130 abgelehnt worden. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es allerdings in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich ist. Die SPD hat ein Tempolimit von 130 inzwischen als ein zusätzliches Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Kürzlich gab der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit. (dpa)

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KOMMENTARE


MR

12.02.2020 - 17:47 Uhr

Schade dass selbsternannte Fachleute so eine unqualifizierte Forderung in einer Demokratie fast geräuschlos aufstellen und fordern können.


autofan

13.02.2020 - 07:57 Uhr

Und wieder wird die gleiche Sau durchs Dorf getrieben. Auf deutschen Autobahnen sind dauerhaft und für immer (Baustellen, Gefahrenzonen, Brücken etc.) Verkehrstempi weit unter 130 km zu über 90 Prozent vorhanden. Dieser blanke Unsinn der Tempo 130 Regelung ist somit nur reine Polemik um weiter als ach so reiner Umweltmensch und vor allem Organisation für Wahlen in den Medien zu erscheinen. DUH als Millionengewinnler hierbei natürlich mit dabei.Umweltverbände jeglicher Art natürlich auch. Man ist ja auch auf Gelder angewiesen, damit man weiter Industrien und Arbeitsplätze vernichten kann die man aus fadenscheinigen Argumentationen heraus als Umweltvernichter brandmarkt. Nur was werden dies ANGSTSCHÜRER zukünftig machen, wenn alles nicht nach Ihrer Pfeife tanzt, und ihre diktatorisch e Meinungsmache hoffentlich endlich richtig Gegenwind erhält. Deutschland wach endlich auf, und erkenne was wirklich dahinter steckt. DIE GIER NACH GELD Großmanns-UND GELTUNGSSUCHT! Wenn schon ein Warren Buffet auf die Umweltangst mit hohen Investitionen reagiert, ist es vollkommen klar was damit gemeint ist: Profit mit Angst. Vor allem mit der in aller Welt unter dem Namen "GERMANANGST" betriebenen Geld-und Meinungsmacherei.Ich wiederhole mich nochmal und dringlich: Deutschland wach endlich auf, und erkenne was wirklich dahinter steckt. DIE GIER NACH GELD GRO?MANNS-UND GELTUNGSSUCHT!


Dieter M. Hölzel

13.02.2020 - 08:10 Uhr

Gestern in Bayern 3 war eine Diskussion über Co2, da waren die beiden Herren aus der Automobilbranche und zwei Damen aus der Ideologen Szene. Wer das gesehen hat und bei klarem Verstand ist, konnte erkennen wohin uns DUH und Konsorten bringen werden. Arbeitsplatz Verluste waren den Damen völlig egal, zum Schein wurde das von den Damen kurz gestreift, ansonsten wurde alles was Automobil betraf einfach nur verteufelt. Die Messwerte zu Gunsten von Diesel haben nicht nur die aktuellen Zahlen belegt, vielmehr der Sachverstand der beiden Herren, was von den beiden Damen total ignoriert wurde. Elektro ist endlich, alle anderen Antriebsmöglichkeiten wie Wasserstoff usw. ist die Alternative, aber diese hirnrissige Ideologie von DUH - GRÜNE und andere Leute ohne Sinn und Sachverstand, machen gerade junge Menschen total verrückt. Wir laufen in die Elektro Falle sehenden Auges, nur weil es zurzeit wohl modern ist gegen alles zu sein, besonders gegen die Menschen die einen Diesel fahren. Wenn das so weiter geht und solche Ignoranten über das Wohl der arbeitenden Menschen entscheiden, werden wir kurzfristig Arbeitsplätze verlieren, aber darum schert sich DUH und andere ideologische Ignoranten nicht. Ideologisch verblendet treiben diese Leute ihr übles Spiel in einer Art von Selbstdarstellungsgier, die seinesgleichen sucht. Geneigten Lesern kann ich nur empfehlen nachzulesen was sich da gestern Abend in Bayern 3 abgespielt hat.


Alter Zausel

13.02.2020 - 14:21 Uhr

STARRES TEMPOLIMIT ? NEIN !! WEGEN DER SICHERHEIT: Paragraf 3 der Straßenverkehrsordnung besagt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. DAMIT IST JA WOHL ALLES GESAGT, GEREGELT UND EIN STARRES TEMPOLIMIT ABSOLUTER QUATSCH !! Mit dem Begriff RASER wird übrigens auch sehr inflationär umgegangen - speziell durch die Medien. Wer ist denn ein Raser ? Jemand der 95 km/h fährt wo 80 Km/h erlaubt ist man zu diesem Zeitpunkt aber auch gefahrlos 130 km/h oder mehr hätte fahren können ? DANN WAR ICH GESTERN EIN RASER AUF DER A4 KURZ VOR DEM AK KÖLN-OST ! Warum besteht denn dort ein "starres, niedriges Tempolimit" ? Das hat evtl. bei Rückstau im Berufsverkehr seine Berechtigung aber nicht 7 Tage / 24 Stunden ! Gefährlich sind die TRÄUMER wie ich gestern wieder erleben konnte ! Da wird dann mit geschätzten 70 km/h auf die Autobahn aufgefahren - ohne Rücksicht auf die Lkw die mit 40 to im Rücken dann Brems- u. Ausweichmanöver starten müssen. Aber sich dann über das Hupkonzert aufregen - da war er wieder wach - der Träumer.


Herr Schnixendorf

13.02.2020 - 16:35 Uhr

Paah, Tempolimit, wenn ich das schon höre, freie Fahrt für freie Bürger. Bei solchen Ideen platzt mir doch direkt die Pickelhaube. Immer volle, halbe Kraft voraus, dann ist alles in Lot auf'm Boot.


Detlef Rüdel

13.02.2020 - 22:26 Uhr

Der kommende Freitag wird ein klares Zeichen setzen. Auch wenn es dazu im Bundesrat noch keine Mehrheit finden wird (an diesem Freitag) aber der Tag wird kommen, spätestens 2021 wenn die neue Regierung gebildet wird. 130 km/h sind mehr als überfällig. Und wenn es dann so kommt (was richtig ist) so muss auch das eine Demokratie verkraften ohne an ihr zu zerbrechen.


Alter Zausel

14.02.2020 - 11:05 Uhr

@Rüdel was ist eigentlich Ihr Problem? Keine Empathie für Leute die 60.000 km u. mehr im Jahr fahren u. dazu noch arbeiten müssen ? Damit die Steuergelder fließen. Fahren Sie doch einfach nicht schneller als 130 - aber rechts u. gut ist. Vielfahrer schlafen bei gleichbleibender Geschwindigkeit ein - daher die vielen LKW Unfälle! Starres Tempolimit statt elektronische Verkehrsführung je nach Verkehrslage ist ein Armutszeugnis für Deutschland u. ein weiterer Sargnagel für eine Schlüsselindustrie- sonst nichts! Genauso ein Unsinn wie die unbrauchbare, sehr teure u. keineswegs umweltfreundliche E-Mobilität! Was ist der nächste Schritt ? Verbot privater Fahrzeuge oder was ? Internet abschalten wäre auch eine Idee - spart Unmengen CO2 ! Und die, die das entscheiden @Rüdel fahren dann im Konvoi mit Blaulicht links u. mind. 220 km/h an Ihnen vorbei - denn die haben es eilig u. müssen die Welt retten. Oder ein Flugzeug startet in Köln, holt einen Minister in Berlin ab, fliegt ihn nach Brüssel, kehrt nach Köln zurück, dann wieder Brüssel, Berlin u. Feierabend in Köln ! Das ist die Realität u. der Co 2 Ausstoß ist an einem Tag höher als bei mir in 20 Jahren.


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