Verkehrssünder: Einkommensabhängige Bußgelder weiter umstritten

Verkehrssünder könnten künftig in Deutschland stärker zu Kasse gebeten werden: Für eine generelle Erhöhung der Bußgelder sprachen sich am Dienstag etliche Innenminister am Rande eines Treffens in Saarbrücken aus. "Ich glaube schon, dass wir die Strafen verschärfen müssen, auch im Vergleich mit den Nachbarländern", sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD). Dieser Punkt sei unter den Ministern wohl "unstreitig". Eine einkommensabhängige Staffelung der Bußgelder lehnte er dagegen ab. "Das wird hier keine Mehrheit finden."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dagegen rührte weiter die Werbetrommel für eine Bußgeld-Staffelung. "Je nach Einkommen können 1.000 Euro schon angemessen sein", sagte er. Wer mehr verdiene, müsse mehr bezahlen - um einen Effekt zu erzielen. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sprach sich bei schweren Delikten auch für eine Berücksichtigung des Einkommens aus. "Weil es einen Unterschied macht, ob jemand 200 Euro zahlt, wenn er 2.000 Euro verdient oder wenn er 6.000 Euro verdient."

Die Staffelung würde eine "riesigen Verwaltungsaufwand" bedeuten, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch der Sprecher der Länderinnenminister der Union, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach sich dagegen aus. (dpa)