Die Innenminister aus Bayern und Baden-Württemberg lehnen die Einführung einkommensabhängiger Bußgelder für Verkehrsdelikte ab. "Ich halte es für völlig falsch", sagte der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Verfahren müssten rasch und unbürokratisch erledigt werden, möglichst ohne gerichtliches Verfahren. Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche in Saarbrücken auf Drängen der SPD-geführten Länder über eine entsprechende Reform sprechen.
"Wenn wir aber jetzt anfangen, erst das Einkommen der Betroffenen zu erheben, haben wir einen viel höheren Verwaltungsaufwand und auch die Gerichtsverfahren werden sprunghaft ansteigen", betonte Herrmann. Er gehe auch nicht davon aus, dass dadurch weniger Verkehrsdelikte begangen würden. "Gerade einkommensstarke Autofahrer werden durch Fahrverbote mehr abgeschreckt als durch verdoppelte Bußgelder."
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist gegen den SPD-Vorstoß. Er befürchtet ebenfalls einen immensen bürokratischen Aufwand. Entweder müsse man dann die Verwaltung aufblähen, oder diese werde gelähmt. "Deshalb gilt hier, wie so oft: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht." Offen zeigte er sich aber dafür, die Bußgelder generell anzuheben.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hingegen hatte jüngst in einer Bundesratssitzung gesagt: "Gleiche Bußgelder für jeden sind sozial höchst ungerecht." Nach seinen Vorstellungen könnte ein Bußgeld bei einem hohen Verdienst 1.000 Euro oder mehr betragen. (dpa)
Hans-Hartmut Münch