Im Streit um die blaue Plakette lassen die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bremen nicht locker. Bei der am Donnerstag in Stuttgart beginnenden Verkehrsministerkonferenz streben sie eine Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Plakette an. "Ohne geht es nicht", sagte Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium, am Mittwoch in Stuttgart.
Baden-Württemberg möchte die Luftverschmutzung etwa in der Landeshauptstadt Stuttgart in den Griff bekommen, die die EU-Grenzwerte sowohl für Stickoxide als auch für Feinstaub seit Jahren nicht einhalten kann. Mit der blauen Plakette könnte in Zukunft vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Diesel gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden.
In der Beschlussvorschlag der drei Bundesländer für die Konferenz der Verkehrsminister (VMK) heißt es: "Aufgrund des bestehenden Handlungsdrucks spricht sich die VMK in Kenntnis der notwendigen Vorlaufzeit für die mögliche Einführung einer solchen Plakette (...) aus."
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt sie bislang ab. Widerstand regt sich auch in der Unionsfraktion im Bundestag. "Die Einführung einer blauen Plakette würde viele Mittelständler und Handwerksbetriebe massiv treffen", argumentierte der Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten. "Das dürfen wir nicht zulassen", sagte von Stetten der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstag). (dpa)
egon samu
Detlef Scharlau