Neun Bundesländer wollen nach dem VW-Abgasskandal bei einer Sonderkonferenz der Umweltminister über schärfere Auflagen für die Autohersteller nachdenken. Bei dem Treffen soll es vor allem um die Konsequenzen für die deutsche Luftreinhaltepolitik gehen, sagte die rheinland-pfälzische Ressortchefin Ulrike Höfken (Grüne) am Freitag bei der Umweltministerkonferenz in Augsburg. Geladen werden sollen unter anderem Autohersteller, Umweltverbände und der Deutsche Städtetag. Einen Termin gibt es noch nicht.
Die Sonderkonferenz könnte unerfreulich für die Autokonzerne werden. Zumindest die Umweltminister der grün mitregierten Länder diskutieren über rechtliche Konsequenzen - etwa neue Kontrollrechte für die Umweltbehörden. Initiator ist Nordrhein-Westfalen.
Die Umweltbehörden könnten jedes Osterfeuer und jeden Laubbläser überprüfen, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). "Nur die Automobilindustrie ist davon ausgenommen. Das ist ein Freibrief, geduldet und ermöglicht durch ein Kartell von Industrielobbyisten und Bundesregierung." Dieses "Schweige-Kartell" müsse gesprengt und den Umweltbehörden die Zuständigkeit für die Schadstoffüberprüfung übertragen werden, forderte Remmel.
Bayern - als Sitz von BMW und Audi eines der wichtigen Autoländer - hat sich dem Antrag zur Sonderkonferenz nicht angeschlossen, verlangt jedoch ebenfalls Aufklärung: "Verstöße gegen die Regeln müssen Folgen haben", sagte Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). (dpa)
