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Scheuer zur Pkw-Maut: "Der Opposition geht es um meine Person"

20.01.2021 09:55 Uhr
Scheuer zur Pkw-Maut: "Der Opposition geht es um meine Person"
"Der Opposition geht es um meine Person, die sachliche Aufklärung steht hinten an", so Verkehrsminister Scheuer zum Streit um die gescheiterte Pkw-Maut.
© Foto: picture alliance/Jörg Carstensen/dpa

Nicht die sachliche Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut stehe im Vordergrund, sondern vorrangig seine Person, so der Vorwurf des Bundesverkehrsministers in Richtung Opposition. Diese hätte "wieder bewusst unwahre Themen in die Welt gesetzt".

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirft der Opposition beim Streit um die gescheiterte Pkw-Maut vor, nicht primär an sachlicher Aufarbeitung interessiert zu sein. "Der Opposition geht es um meine Person, die sachliche Aufarbeitung steht hinten an", sagte der CSU-Politiker der 'Passauer Neuen Presse' (Mittwoch). Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss im Bundestag sagte er: "Gerade in der letzten Sitzung hat die Opposition wieder bewusst unwahre Themen in die Welt gesetzt."

Im Zentrum des Ausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter Scheuer Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut im Sommer 2019 für europarechtswidrig erklärt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Haushalts- und Vergaberecht vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

"Natürlich tut es mir sehr, sehr leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe", sagte Scheuer. "Aber mir blieb in dieser Situation keine andere Wahl. Ich hatte den klaren gesetzlichen Auftrag, die Maut in 2020 zu starten. Von diesem Zeitpunkt an waren ja auch die Einnahmen aus der Maut im Haushalt fest eingeplant. Ein Minister muss Gesetze umsetzen." Scheuer soll am 28. Januar erneut als Zeuge im Untersuchungsausschuss befragt werden.

Kritik an den Aussagen kam von der FDP. Der Verkehrspolitker Oliver Luksic sagte am Mittwoch: "Minister Scheuers Rechtfertigungsversuch kurz vor seiner Befragung im Untersuchungsausschuss ist ein billiges und unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver von seinen zahlreichen schweren Fehlern, die er weiter leugnet. Seit dem EuGH-Urteil, seinem nicht eingelösten Versprechen der maximal möglichen Transparenz und bis jetzt gesteht er weiterhin keine Fehler ein", erklärte er. Jetzt schaffe Scheuer sogar einen neuen Mythos - nämlich, dass er quasi gezwungen worden sei, vor dem EuGH-Urteil einen für den Bund katastrophalen Vertrag zu unterschreiben. (dpa)

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KOMMENTARE


Rudi S.

20.01.2021 - 14:44 Uhr

Der arme Hr. Scheuer. Nur um seine Person geht´s beim Untersuchungsausschuss. Aber dass er Bockmist geschossen hat kommt ihm gar nicht in den Sinn? Vielleicht sollte er mal darüber nachdenken?


Mr. T

20.01.2021 - 17:50 Uhr

Wenn er nur einen Funken Anstand hätte, dann nimmt er seinen Hut. Habe noch nie einen Politiker erlebt, der so viel Mist baut und so auf seinen Stuhl klebt. Wenn Söder beim Andy nur halb so konsequent wäre wie bei Corona, wäre er schon seit einen Jahr weg, einfach nur noch erbärmlich.


Schorschi

20.01.2021 - 22:28 Uhr

Nicht nur die Opposition. Wer als Politiker vor dem Untersuchungsausschuss noch mal eben Daten löscht und nicht alles veröffentlicht der gehört weg. Es waren auch schon zuvor einige Entscheidungen zumindest fragwürdig.


Thomas Schmidt

21.01.2021 - 06:46 Uhr

Ich warte immer noch darauf, dass auch die Herren Seehofer und Dobrindt ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Die beiden haben dieses unsägliche Projekt schließlich gestartet und massiv voran getrieben. Wo bleibt die Konsequenz dafür ?


Dieter M. Hölzel

21.01.2021 - 09:06 Uhr

Haben wir denn wirklich keine anderen Probleme als über diesen Minister zu reden ? Wahr ist aber auch, dass die feinen Damen und Herren aus der Opposition nur den Fall des H. Scheuer im Auge haben. Wäre es nicht besser Leserbriefe an die Politik zu schreiben, damit die Autohäuser, wo sich Menschen mit großem Abstand und Maske begegnen, mit beschränkter Personenzahl, öffnen ? Wenn das nicht bald geschieht werden wir Insolvenzen im Kfz.-Geschäft erleben, aber noch schlimmer sind dann die arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen.


Gerhard Lieser

25.01.2021 - 13:19 Uhr

Corona wird Herrn Verkehrsminister sein Amt bis zur BTW 2021 retten? Wetten?


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