Scharfe Kritik: Merkel tritt gegen GM nach

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat General Motors (GM) für sein Verhalten im Opel-Poker scharf kritisiert. GM sei über Monate nicht in der Lage gewesen, "seiner Verantwortung als Mutterkonzern gerecht zu werden", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Opel-Beschäftigten hätten große Opfer gebracht und von GM Verlässlichkeit erwartet: "Sie wurden tief enttäuscht." Merkel machte keinen Hehl daraus, dass auch sie persönlich sich vom GM-Management getäuscht fühlt. Die Absage an den strategischen Investor Magna bedauere sie außerordentlich. In Rüsselsheim war GM-Boss Fritz Henderson derweil um Wiedergutmachung bemüht und sagte in Gesprächen mit dem Betriebsrat künftig mehr Eigenständigkeit zu. "Fritz Henderson bekräftigte, dass Opel in Europa wieder zu alter Stärke geführt werden solle, mit einem hohen Maß an Unabhängigkeit und Eigenständigkeit innerhalb des GM-Konzerns", teilte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz mit. Als wichtiges Signal für den größeren Entscheidungsspielraum verlangte Franz erneut die Umwandlung von Opel in eine Aktiengesellschaft: "Damit kann General Motors zeigen, ob die Eigenständigkeit von Opel ernst gemeint ist." Die Kanzlerin dämpfte die Hoffnung des US-Autobauers auf üppige Staatshilfen zur Sanierung von Opel. Eine Lösung könne nur gelingen, "wenn General Motors den Hauptanteil der Restrukturierung mit eigenen Mitteln trägt", sagte sie. Die Bundesregierung erwarte, dass General Motors schnell ein verlässliches Zukunftskonzept für Opel Europa und die deutschen Standorte vorlege. Bund und Länder seien grundsätzlich bereit, alles Notwendige für die vier deutschen Werke zu tun. Auch der Betriebsrat verlangte einen umfassenden Unternehmensplan für Opel bis 2014 mit einem soliden Finanzierungskonzept. "Wir selbst haben in den vergangenen eineinhalb Jahren mit unseren Beratern einen solchen Plan erarbeitet. Wir wissen, wo die wichtigen Stellschrauben für eine erfolgreiche Zukunft von Opel sind", sagte Franz. Die Arbeitnehmervertreter würden den GM-Plan an diesen Vorgaben messen und dann entscheiden, ob die Belegschaft in weitere Verhandlungen einsteigt.