Auf scharfe Kritik beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) stößt der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Neuregelung des Umweltbonus. Demnach sollen staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybridautos bereits Ende 2022 fallen.
ZDK: Absatz wird gebremst
Der Förderungs-Stopp der Plug-in-Hybride sei nicht nachzuvollziehen, sagte ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn.. "Die Plug-in-Hybride öffnen den niedrigschwelligen Einstieg in die Elektromobilität und bieten zurzeit die einzige Möglichkeit, lokal emissionsfreies Fahren mit Langstreckentauglichkeit zu verbinden." Es sei naiv zu glauben, dass die PHEV-Interessenten sich jetzt kollektiv für rein batterieelektrische Fahrzeuge entscheiden würden. "Stattdessen werden sich viele Menschen entweder für einen neuen Verbrenner oder die Weiternutzung des bisherigen Verbrenners entscheiden."
Das Beharren auf dem Zulassungsdatum ist ein Sieg behördlicher Bequemlichkeit über die Erfordernisse der Praxis und des Vertrauensschutzes. Wer ein batterieelektrisches Fahrzeug bestellt, erwirbt jetzt nur noch ein Los zur Teilnahme an der Förderlotterie." Das werde den Absatz dieser Fahrzeuge zunehmend bremsen. Mit den Vorschlägen erweise das Wirtschaftsministerium dem Klimaschutz einen Bärendienst.
VDA: Hochlauf der E-Mobilität gefährdet
Mit ähnlichen Worten kommentierte der Verband der Automobilindustrie die Pläne des Bundesministeriums: "Die Überlegungen, die Förderung für Plug-in Hybride auslaufen zu lassen, gefährdet in einer ohnehin angespannten Zeit den Hochlauf der E-Mobilität und ignoriert die Lebenswirklichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie.
Die Ladeinfrastruktur für reine E-Autos sei immer noch vollkommen unzureichend ausgebaut, sagte Müller weiter. Deswegen dienten Plug-in-Hybride als Wegbereiter: "Reichweitenangst bei Langstreckenfahrten gibt es hier nicht." Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), sagte, ein Auslaufen der Förderung für Plug-in Hybride würde Vertrauen, das auch durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entstanden sei, nachhaltig zerstören.
Müller kritisierte ebenfalls, dass die Auszahlung der Prämien weiterhin an das Datum der Zulassung des Fahrzeugs gebunden sein soll. Dies sei eine "weitere Entscheidung" gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher.
FDP: Müssen diese Fahrzeuge fördern
Auch FDP-Bundestagsfraktion sprach dagegen aus, staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybridfahrzeuge schneller zu streichen als bisher geplant: "Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fortzuführen. Es gibt keinen Grund, jetzt von dieser Vereinbarung abzurücken. Jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug leistet einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Wir müssen einen Umstieg auf solche Fahrzeuge so attraktiv wie möglich machen und diese Fahrzeuge entsprechend auch fördern."
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sagte dem "Handelsblatt", Hybridmotoren seien eine wichtige Brücke in die automobile Zukunft. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages gäben den Unternehmen Zeit und verbesserten zugleich die Klimabilanz, indem auf den elektrischen Anteil an der Fahrleistung abgehoben werde.
Greenpeace: widersinnige Förderung
Umweltverbände dagegen befürworten das Vorhaben, die Förderung bereits Ende 2022 auslaufen zu lassen. "Es ist überfällig, die ökologisch und wirtschaftlich widersinnige Förderung von Plug-In-Hybriden zu beenden", sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tieman. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND: "Die Entscheidung, mit Steuergeld finanzierte Kaufbeihilfen für Plug-in-Hybride auslaufen zu lassen, wäre gut und zielführend."
Julius Müller