Pkw-Maut: Ramsauer sorgt für Irritationen

Erneut gibt es Irritationen um die Einführung einer Pkw-Maut: Nachdem der neue Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) eine Autobahngebühr für weit über 40 Millionen Autofahrer scheinbar in Aussicht gestellt hatte, traten er und die CSU-Landesgruppe kurze Zeit später wieder voll auf die Bremse. Unter dem Druck von Automobilverbänden, Opposition und kritischen Bemerkungen des Koalitionspartners FDP erklärte der neue Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, die Pkw-Maut sei für die gesamte Wahlperiode bis 2013 vom Tisch. Ramsauer hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Ich weiß, dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt. Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang. (...) Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden." Dafür werde eine Expertenkommission eingesetzt. Die Formulierung, er lasse die Einführung einer Pkw-Maut prüfen, nannte Ramsauer später eine "Zuspitzung". Bereits im Oktober bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Verkehrspolitiker von Union und FDP kontrovers über die Maut diskutiert, sie am Ende aber nicht im Koalitionsvertrag erwähnt. Ramsauer war bei den Detailverhandlungen nicht dabei, sondern gehörte zu dem am Ende entscheidenden Koalitionsausschuss der Parteivorsitzenden. Rückzugsgefecht Ramsauer erklärte am Donnerstag: "Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede. Dieses Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung." Der Automobilclub AvD warnte vor Zusatzlasten der Autofahrer, die jetzt schon jährlich 50 Milliarden Euro an Steuern zahlten.