Die Grünen setzen auf einen Stopp der umstrittenen Pkw-Maut in letzter Minute durch den Bundespräsidenten, wenn sie im Bundestag nicht zu verhindern sein sollte. "Präsident (Joachim) Gauck muss die Maut mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war." Der Bundestag wird möglicherweise schon in dieser Woche über die Mautgesetze entscheiden.
Der Bundespräsident kann die Unterschrift unter Gesetze verweigern, wenn er sie für verfassungswidrig hält. Vor der Verabschiedung des Mautpakets im Bundestag müsste sich die schwarz-rote Koalition erst endgültig einigen – die SPD knüpft ihre Zustimmung noch an mehrere Bedingungen. Zunächst beschäftigen die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Der Autofahrerclub ACE warnt in einer Stellungnahme für die Anhörung vor Haushaltsrisiken. Es sei zu erwarten, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) komme und dieser die Zahlungspflicht für Fahrer aus anderen EU-Ländern aussetzen lasse. "Damit würde es zumindest bis zur endgültigen Klärung zu einem Ausfall der ohnehin geringen zusätzlichen Einnahmen kommen", heißt es in der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dem Bund könnten demnach auch Schadenersatzzahlungen drohen.
Zweifel an der EU-Zulässigkeit
Rechtlich umstritten ist vor allem, dass nur inländische Autobesitzer für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. EU-Recht verbietet aber eine Benachteiligung von Ausländern.
Zweifel an der EU-Zulässigkeit, die auch aus der EU-Kommission signalisiert wurden, hat das Verkehrsministerium zurückgewiesen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstag am Rande eines kleinen Parteitags in Bamberg mit Blick auf die Maut: "Ich bin ganz sicher, dass sie verabschiedet wird und dass sie europakonform ist." Dobrindt will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen.
Gerade die Grenzregionen befürchten negative Auswirkungen. "Wenn unsere europäischen Nachbarn demnächst zahlen müssen, werden weniger ihrer Urlauber in unsere Tourismusregionen kommen. Das macht mir Sorgen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der "Bild am Sonntag". Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte der "Welt" (Samstag), ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehe, "wird unsere Zustimmung nicht finden".
Ende durch Gerichte?
Ihr niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) erwartet, dass die Gerichte das umstrittene Gesetz kippen werden. Bis der EuGH ein Urteil fälle, herrsche Rechtsunsicherheit, sagte er dem "Spiegel". "Jedes Amtsgericht könnte letztlich Bußgeldbescheide kippen, wenn es überzeugt ist, dass das Pkw-Mautgesetz gegen Europarecht verstößt."
Der ADAC kritisierte, "von relevanten Mehreinnahmen, wie von der Bundesregierung versprochen", könne keine Rede sein. "Im schlimmsten Fall droht sogar ein Minusgeschäft." Die Einnahmen reichten gerade einmal, um die Verwaltungskosten zu decken. (dpa)
